…jeweils fristgerecht mit der Durchführung entsprechender Überweisungen an das Finanzamt beauftragt wurde. Letztere führte jedoch mangels finanzieller Deckung innerhalb der der GmbH eingeräumten aktuellen Kredit- bzw. Überziehungsrahmen - bereits im Sommer 2005 war der GmbH zur weiteren Verlustabdeckung zusätzlich zum bestehenden Rahmen von 350.000,00…

…der Lohnabgaben für die genannten Zeiträume, bis zum 5. Tag nach Fälligkeit. Ob den Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages…

…gesamten Betrag im Insolvenzverfahren angemeldet habe. Steuerlicher Vertreter nimmt Bezug auf das Schreiben der Bw. vom 16.5.2010 an das Finanzamt Wien 1/23. Aus diesem gehe hervor, dass ihr von Jänner bis März 2009 die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer als Bruttobezug zuzurechnen seien. Das…

…Gesellschaft mit derartig hohen Beträgen zu belasten. Die Beweggründe des Eigentümers der Gesellschaft lägen auf der Hand. Das besondere Naheverhältnis des Herrn S. zum Leiter der Gruppe Einhebung beim Finanzamt habe sich auch bei der Rückzahlung von Guthaben von dem Abgabenkonto an die Gesellschaft günstig…

…darauf an ob die Nichtmeldung seitens der Steuerberatungskanzlei verschuldet oder unverschuldet unterblieben ist. Wie aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, ist eine Bekanntgabe der Beträge im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG gegenüber dem Finanzamt Salzburg-Stadt nicht erfolgt. Der…

…an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages stellt einen Schuldausschließungsgrund dar. Zentrale Frage des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens ist daher, wer im Rahmen der…

…der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Auf ein Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Rechtzeitigkeit der von seiner Angestellten erstatteten Meldung an das Finanzamt kommt es nicht an (vgl. z.B. VwGH 29.9.2004, 2002/13/0222). Einzige Tatbestandsvoraussetzung der…

…Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Gemäß § 78 Abs. 3 EStG ist der Arbeitgeber für den Fall, dass…

…die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten. Ob den Steuerpflichtigen an der Unterlassung der als strafbefreiend normierten fristgerechten Bekanntgabe der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (vgl. VwGH 29.9.2004, 2000/13/0151). Kannte der Beschuldigte demnach die Fälligkeitstermine der Umsatzsteuer und…

…fristgerechten Bekanntgabe der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (VwGH 29.9.2004, 2000/13/0151). § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG dagegen erfordert Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, wogegen hinsichtlich der Verletzung der…

…Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages stellt einen Schuldausschließungsgrund dar. Ein Rechtsirrtum über das Vorliegen eines solchen Strafausschließungsgrundes…

…Umsatzsteuervoranmeldungen termingerecht an das Finanzamt gesandt worden seien. Aufgrund der Erkrankung seiner Gattin wären die Lohnabgaben für Februar 2003 nicht gemeldet worden. Dem sei entgegen zu halten, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht erfolgt und auch die Meldungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zum Finanzamt gelangt seien…

…und Berechnung der zu zahlenden Beträge durch die Steuerberatungskanzlei M.) Belege vorgelegt bekam. Zudem war dem Einschreiter auch nicht ersichtlich, ob Zahlungen oder Meldungen an das Finanzamt fehlten oder nicht. Einsicht in die getätigten bzw. in der Folge noch zu tätigende Meldungen und Zahlungen hatte…

…Ob dem Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages stellt einen Schuldausschließungsgrund dar. Ein Rechtsirrtum über das Vorliegen eines solchen Strafausschließungsgrundes…

…Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Auf ein Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Rechtzeitigkeit der erstatteten Meldungen an das Finanzamt kommt es nicht an (VwGH 20.9.2006, 2006/14/0046). Dazu brachte der Bw…

…Bekanntgabe der geschuldeten Beträge ein Verschulden trifft, ist hierbei irrelevant (vgl. bereits VwGH vom 3. 11. 1992, Zl. 92/14/0147). D.h., es kann den Beschuldigten finanzstrafrechtlich nicht entlasten, wenn er behauptet, er wäre der Meinung gewesen, dass die Meldung der Lohnabgaben an das…

…Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077). Aus den Verwaltungsakten ergibt sich dazu, dass der Bw. die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Juli bis November 2001 erst am 18. Jänner 2002 dem Finanzamt gegenüber…

…der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist dagegen irrelevant (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188 mit Hinweis auf VwGH 15.6.2005, 2002/13/0172). Aus den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen B und C ergibt sich, dass für die Wahrnehmung der…

…Hinsichtlich der verbleibenden Zeiträume 01-12/2006, 01-12/2007 und 01-12/2008 beträgt der strafbestimmende Wertbetrag insgesamt € 17.705,58. III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Juni 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde…

…der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geforderte Vorsatz (bloß) auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richtet. Ob den Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung vorgesehenen strafbefreienden Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt…