…hier strittigen Beiträge sind aus diesem Grund entstanden (§ 2 BSVG) und nicht etwa deshalb, weil es der Gattin freigestanden wäre, eine solche Tätigkeit nicht aufzunehmen und für Zwecke ihrer Zukunftsvorsorge eine Versicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen abzuschließen. Als Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung …

…zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung…

…Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften…

…Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie in der Folge zu pensionsartigen Bezügen und somit zu späteren Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 führen werden, in verfassungskonformer Auslegung als der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung vergleichbare Beiträge…

…1 lit. a EStG sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Betriebsausgaben. Zu den Pflichtversicherungen gehört u.a. jene nach dem GSVG (Doralt, a.a.O., § 4 Tz 278). Der Bw ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen- Ausgaben Rechnung gemäß §…

…Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung (Z 1 lit. a) sowie Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters- Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Beiträge zu…

…an, dass auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten sind. § 18 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung ordnet an, dass folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit…

…Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind entweder Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 oder Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 und nach obigen Ausführungen somit bei jenen Einkünften in Abzug zu…

…lit a fallen darunter Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Werbungskosten liegen dann vor, wenn Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung in einem objektiven Zusammenhang stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden; dabei ist der objektive Zusammenhang stets zwingend…

…sei, könne es keine gesetzliche Pflichtversicherung in der Sozialversicherung sein, sondern nur eine freiwillige Versicherung. Freiwillige Versicherungen seien jedoch keine Werbungskosten, weil es sich nicht um Pflichtbeiträge handle. Es handle sich bei den Beiträgen, die seine Söhne zur Sozialversicherung leisten um eine freiwillige Versicherung, die…

…dass auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten sind. § 18 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung ordnet an, dass unter anderem folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind…

…an, dass auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten sind. § !8 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung ordnet an, dass folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit…

…nichts zu tun, sondern ist einer Pflichtversicherung gleichzusetzen. Bezüglich des Vorbringens des Berufungswerbers im Vorlageantrag, dass nach den Ausführungen des vom BMF herausgegebenen Steuerbuches 2006 u.a. Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung von wirtschaftlich haushaltszugehörigen Personen Sonderausgaben darstellen würden, ist darauf…

…a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie b) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Beiträge zu Einrichtungen…

…sie aufgrund ihrer Selbstversicherung 592,29 € an Beiträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG entrichtet hat. Durch ihre Option in das System der gesetzlichen Sozialversicherung wurde die Gattin des Berufungswerbers einem Arbeitnehmer, der Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung leistet, gleichgestellt…

…angerechnet. ... Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 33a. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) nach dem Gewerblichen…

…Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften…

…dem Beiträge zur Pensionsversicherung zu entrichten sind, bei 3.450,00 € monatlich. Darüber liegendes Einkommen bleibt beitragsfrei und daher pensionsunwirksam. Nach dem Versicherungsprinzip sind von Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, die in Prozentsätzen des Gehalts bemessen werden. Aufgabe der gesetzlichen Pensionsversicherung ist…

…sind Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu leisten, die von der auszahlenden Stelle einbehalten und abgeführt werden. Der Zeitraum, während dessen Kindererziehungsgeld zugewiesen wird, wird als pensionsbegründende Zeit angerechnet. Die Lebensgefährtin des Bw war somit in diesem Zeitraum in der gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert. Der monatliche Betrag entspricht…

…a. Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, also auch zur Pensionsversicherung seien. Stünden den verausgabten Beträgen Rückzahlungen gegenüber, könne insofern von einer wirtschaftlichen Belastung nicht mehr gesprochen werden. Auch wenn zunächst als Sonderausgaben abgesetzte Beträge zum Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten anlässlich des Pensionsantritts rückerstattet werden…