…hier strittigen Beiträge sind aus diesem Grund entstanden (§ 2 BSVG) und nicht etwa deshalb, weil es der Gattin freigestanden wäre, eine solche Tätigkeit nicht aufzunehmen und für Zwecke ihrer Zukunftsvorsorge eine Versicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen abzuschließen. Als Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung …

…Gesamtbetrag in der Höhe von 7,4 Prozentpunkten im Jahr 2007 bzw. von 7,55 Prozentpunkten in den übrigen Streitjahren. Steuerrechtliche Betrachtung Zu den Werbungskosten gehören gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 "Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung…

…zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung…

…Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften…

…Beiträge zur Schweizerischen gesetzlichen Nichtberufsunfallversicherung als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 nicht anerkannt, da diese aus Sicht des Finanzamtes keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 darstellen. Bei der Nichtberufsunfallversicherung handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtversicherung in…

…Pensionsversicherung (das sind im Beschwerdefall EUR 532,29). 2. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen…

…der Gesetzgeber unter "gesetzlicher Pensionsversicherung" allein eine inländische gesetzliche Versicherung verstanden hat, ist auch aus der vergleichbaren Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 4 EStG 1972 zu entnehmen, weil in dieser Bestimmung neben den "Beiträgen des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung" ausdrücklich "Beiträge…

…Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie in der Folge zu pensionsartigen Bezügen und somit zu späteren Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 führen werden, in verfassungskonformer Auslegung als der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung vergleichbare Beiträge…

…inländischen gesetzlichen Grundlage. Zu den Beiträgen an die "Allianz Private Krankenversicherungs-AG" wurde ausgeführt, § 16 Abs. 1 Z 4 EStG bestimme, dass auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten sein können. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 5. Oktober 2010 sei der…

…1 lit. a EStG sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Betriebsausgaben. Zu den Pflichtversicherungen gehört u.a. jene nach dem GSVG (Doralt, a.a.O., § 4 Tz 278). Der Bw ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen- Ausgaben Rechnung gemäß §…

…4 lit.a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwillige Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung…

…stellen "Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung" Werbungskosten dar. Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen und auch sonst weder in der…

…1988 sind auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Versicherung Werbungskosten. Die Bestimmung des § 73a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 162/2015 ordnet an, dass auch von ausländischen Renten ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73 Abs. 1 in Österreich zu…

…u.a. Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung), höchstens aber 110 Euro jährlich, rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Erwägungen 1) Umfang des Spruches eines Abgabenbescheides Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht eine Abweisung der Beschwerde. Eine Abweisung der Bescheidbeschwerde als unbegründet wäre so zu werten, als ob…

…Gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung jedenfalls Betriebsausgaben. Bei der Ermittlung des Einkommens sind nach § 18 Abs. 1 EStG als Sonderausgaben ua. abzuziehen…

…Veranlagung zur Einkommensteuer 2017 keine Berücksichtigung. III. Rechtslage 1. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Beiträge zur gesetzlichen…

…Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sowie b) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen, weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Beiträge…

…dass der Rest freiwillige Beträge seien. Eine Befreiung von den hohen ausländischen Sozialversicherungssätzen sei nur mit Bezug einer österreichischen gesetzlichen Rente möglich. Da keine österreichische Rente bezogen werde, müssten die Beiträge zur Pflichtversicherung in Deutschland geleistet werden. Da sich der Bf. bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge dem…

…Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr 1997 anzuwendenden Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, sind u.a. Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung bei der Ermittlung…

…in Bezug auf die Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- und Abschlägen sinngemäß. ... (4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: 1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, Beiträge zur gesetzlichen…