…Die hier strittigen Beiträge sind aus diesem Grund entstanden (§ 2 BSVG) und nicht etwa deshalb, weil es der Gattin freigestanden wäre, eine solche Tätigkeit nicht aufzunehmen und für Zwecke ihrer Zukunftsvorsorge eine Versicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen abzuschließen. Als Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen…

…dass der Berufungsführer aufgrund seiner Tätigkeit als Warenpräsentator nach den Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) pflichtversichert war, die von ihm diesbezüglich geleisteten Beiträge sohin Pflichtversicherungsbeiträge nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen waren. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind entweder Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs…

…zu leisten, für deren Ermittlung § 21 AlVG sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n). (2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind, sofern nichts anderes bestimmt wird, auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden…

…Arbeitnehmer, der Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung leistet, gleichgestellt. Es liegen somit Pflichtbeiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 vor. Da es sich bei den in Streit stehenden Beiträgen also ihrem Charakter nach um Werbungskosten handelt, kommt…

…§ 16 und 18 EStG 1988 als auch in Anbetracht der zum Themenbereich "freiwillige Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung" ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nicht zu folgen. Nach Ansicht des erkennenden Senates knüpft der Gesetzgeber mit der Unterscheidung zwischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung…

…hat. Die bis zu diesem Zeitpunkt getätigten Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft waren somit als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Anders gestaltet sich die rechtliche Beurteilung ab diesem Zeitpunkt. Grundsätzlich sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a…

…Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind nach der hier relevanten Ziffer 4 auch: a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-…

…beschäftigte Arbeitnehmer eine Versicherungspflicht. Die Leistung der Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 Werbungskosten des Versicherten und vermindern den Bruttoarbeitslohn. Werden vom Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung getragen, stellt die Übernahme des…

…dann um Arbeitslohn des Arbeitnehmers handelt, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zur Pflichtversicherung des Arbeitnehmers aus eigenem trägt. Im gegenständlichen Fall, wird die Berufungswerberin als Arbeitgeberin jedoch durch eine gesetzliche Regelung dazu verpflichtet, den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung zu tragen. Der dem oben zitierten Erkenntnis des…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) hat im Prüfungszeitraum für ihre beiden Geschäftsführer die nach dem GSVG zu entrichtenden Beiträge zur Pflichtversicherung zur Zahlung übernommen. In Streit steht…

…Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 stellen Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten dar. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige entsprechende Einkünfte erzielt, mit denen die Pflichtversicherung verbunden ist. Im vorliegenden Fall bezieht der Bw. keine Einkünfte aus einer Jagd…

…Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. ...Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Zu den Werbungskosten gehören nach Z.4 der Bestimmung auch a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den…

…Dienstgebers besteht, ist zu unterscheiden vom Begriff der Pflichtversicherung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Zu den nach § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 abzugfähigen Beiträgen zu Pflichtversicherungen zählen insbesondere Pflichtbeiträge zur inländischen gesetzlichen Sozialversicherung und zu vergleichbaren Einrichtungen, denen…

…dass zur Verständigung über die rückwirkende Einbeziehung in die GSVG - Pflichtversicherung ab 1. Jänner 1976 die von Jänner 1976 bis Oktober 2000 entrichteten Beiträge zur Weiterversicherung im Gesamtbetrag von 1.787.650,90 S dem bei der PVAng für den Bw geführten Verrechnungskonto gutgeschrieben werden…

…§ 109 und 112). Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zu den Werbungskosten zählen ua. Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sowie bestimmte Pflichtbeiträge selbständiger Erwerbstätiger sowie Krankenversicherungsbeiträge (§16 Abs. 1 Z 4 lit a und e EStG 1988). 2.) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen…

…Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. ...Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Zu den Werbungskosten gehören nach Z.4 der Bestimmung auch a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den…

…Sozialversicherung". Nach dieser Bestimmung sind Beiträge zur Pflichtversicherung abzugsfähig, sofern diese Beiträge vom Steuerpflichtigen aufgrund einer zwingenden Vorschrift, der er sich nicht entziehen kann, zu entrichten sind (VwGH 21. 7. 1998, 98/14/0093). Die österreichische Sozialversicherung basiert auf dem System der Pflichtversicherung. Dies bedeutet…

…Dadurch sei die seinerzeitige freiwillige Versicherung zur Pflichtversicherung geworden. Dies sei in den Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 1246, SWK Heft 4/5 vom 5. Feber 2010, S 222, Seite 162 (Pflichtbeiträge) dargestellt. Ebenso im gleichen Heft unter "freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung". Am 24…

…Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen,... Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Zu den Werbungskosten gehören nach Z.4 der Bestimmung auch a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Auch zur steuerlichen Behandlung…

…der Pflichtversicherung in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung, bei welcher die Beiträge einkommensabhängig seien. Es würden daher Sonderzahlungen nicht die Prämien der gegenständlichen Krankenversicherung erhöhen und es würen keine Beiträge auf Bezüge mit einem festen Steuersatz gemäß § 67 EStG entfallen. Die Prämien seien deswegen zur Gänze…