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BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

… 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß Abs 1 Z 4 lit a leg cit sind auch Werbungskosten Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der von der Pensionsversicherungsanstalt für ausländische…

UFSI RV/0472-I/02Vorliegen von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur Pensionsversicherung; Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…Die hier strittigen Beiträge sind aus diesem Grund entstanden (§ 2 BSVG) und nicht etwa deshalb, weil es der Gattin freigestanden wäre, eine solche Tätigkeit nicht aufzunehmen und für Zwecke ihrer Zukunftsvorsorge eine Versicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen abzuschließen. Als Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen…

UFSF RV/0313-F/021. Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflich tätigem Privatgeschäftsvermittler 2. Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…dass der Berufungsführer aufgrund seiner Tätigkeit als Warenpräsentator nach den Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) pflichtversichert war, die von ihm diesbezüglich geleisteten Beiträge sohin Pflichtversicherungsbeiträge nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen waren. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind entweder Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs…

UFSW RV/2011-W/10Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer freiwilligen Selbstversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…zu leisten, für deren Ermittlung § 21 AlVG sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n). (2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind, sofern nichts anderes bestimmt wird, auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden…

UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Arbeitnehmer, der Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung leistet, gleichgestellt. Es liegen somit Pflichtbeiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 vor. Da es sich bei den in Streit stehenden Beiträgen also ihrem Charakter nach um Werbungskosten handelt, kommt…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…§ 16 und 18 EStG 1988 als auch in Anbetracht der zum Themenbereich "freiwillige Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung" ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nicht zu folgen. Nach Ansicht des erkennenden Senates knüpft der Gesetzgeber mit der Unterscheidung zwischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung…

BFG RV/7103201/2011Ertragsteuerliche Behandlung von Pflichtversicherungsbeiträgen eines Pensionseinkünfte beziehenden und daneben eine unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit ausübenden Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie in der Folge zu pensionsartigen Bezügen und somit zu späteren Einkünften nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 führen werden, in verfassungskonformer Auslegung als der freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung vergleichbare Beiträge…

BFG RV/7104465/2017Beiträge an die SVA der Bauern können nicht als Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…der Bauern eingezahlten Beträge versehentlich nicht als Werbungskosten in die Erklärung eingetragen zu haben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: „Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 stellen Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen…

BFG RV/1100159/2017Beiträge eines Grenzgängers zu einer inländischen Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu den Werbungskosten zählen gemäß § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. a EStG 1988 die Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. g leg. cit. zählen dazu auch Beiträge…

UFSL RV/1120-L/06Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…hat. Die bis zu diesem Zeitpunkt getätigten Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft waren somit als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Anders gestaltet sich die rechtliche Beurteilung ab diesem Zeitpunkt. Grundsätzlich sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a…

UFSL RV/2215-L/02Beiträge zu einer ausländischen privaten Krankenversicherung vor 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005

…Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind nach der hier relevanten Ziffer 4 auch: a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-…

BFG RV/1100396/2022Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht - sachgerechte Abzugsbeschränkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…den Erläuterungen zur RV zu diesem Gesetz (1237 BlgNR 18. GP 52) hervorgeht, sollten die Pflichtbeiträge zu dort näher genannten Einrichtungen nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig sein, als sie der Höhe und dem Leistungsanspruch nach Pflichtversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Höhere Beiträge, die zur Abdeckung…

BFG RV/7104732/2018Beiträge zu einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung im Rahmen einer Versorgungseinrichtung einer Ärztekammer - keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…der Ärztekammer hervor, welche in der Beilage übermittelt werden. Auf Seite 1 des Dokuments Sonderklasse Zusatzversicherung heißt es beispielsweise: Warum soll ich mich zusätzlich versichern? Die Sonderklassenversicherung ist die optimale und kostengünstige Ergänzung zur Pflichtversicherung. Wenn die Ärztekammer in diesem Dokument darauf hinweist, dass die…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…dass die Beiträge zur SVA in Deutschland nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden könnten, da diese nicht in Deutschland bezahlt werden würden. Das FA wies die Beschwerde als unbegründet ab, verwies darauf, dass davon ausgegangen werde, dass im dEStG wie im EStG 1988 ausländische Pflichtversicherungsbeiträge absetzbar…

BFG RV/7102780/2019ANV - SV Beiträge als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

…wird. Die geltend gemachten SV-Beiträge wurden in der Beschwerdevorentscheidung in voller Höhe als Werbungskosten anerkannt. Der Bf wurde darüber belehrt, bei welcher Kennzahl diese Werbungskosten einzutragen seien. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten u.a. Beiträge zur Pflichtversicherung in der österreichischen Sozialversicherung…

BFG RV/7100881/2014SV-Beiträge für sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, soweit sie nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind" Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind Werbungskosten auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung…

BFG RV/2100673/2018Vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Z 4 lit.a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwillige Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen…

UFSW RV/2135-W/05Die vom Dienstgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung stellen einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und sind in die Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrags miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…beschäftigte Arbeitnehmer eine Versicherungspflicht. Die Leistung der Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 Werbungskosten des Versicherten und vermindern den Bruttoarbeitslohn. Werden vom Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung getragen, stellt die Übernahme des…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Rechtliche Beurteilung Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung als Werbungskosten abzugsfähig. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern…

BFG RV/4100132/20171. Pflichtversicherungsbeiträge für Krankenversicherung bei einer ausländischen Rente als Werbungskosten 2. Grundanstrich und Überlasur bei einer Holzfassade als Sonderausgaben (Wohnraumsanierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…stellen Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung abzugsfähige Werbungskosten dar. Die Werbungskosten nach Z 4 sind gemäß § 16 Abs. 3 ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale zu berücksichtigen. Gemäß § 73a ASVG unterliegen mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbare ausländische Renten in Österreich der Pflichtversicherung zur…