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UFSI RV/0300-I/02Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Behinderung durch einen Gesellschafter bzw. dritte Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…der Berufungswerber habe die seinen Rechtspflichten gegenüber Dritten korrespondierenden Geschäftsführungsrechte nicht wahrnehmen können, weil die Geschäfte der B-GmbH durch den Gesellschafter S. bzw. durch Personen im Hintergrund abgewickelt worden seien, rechtfertigt die Nichtentrichtung sowohl der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Dezember 1997 bis Juni 1998…

UFSW RV/3111-W/10Geschäftsführerhaftung, Behinderung durch Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…daher am 16. August 2005 fällig) in der Höhe von € 4.080,05 zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. Er wurde darauf hingewiesen, dass in der Vorhaltsbeantwortung keine…

UFSW RV/2455-W/11Einflussnahme auf die Geschäftsführung durch Gesellschafter und einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…gegenüber, unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft bzw. die Behinderung durch Dritte vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Dass eine Beschränkung durch den weiteren Gesellschafter und einen Dritten vorlag wurde von der Bw…

UFSL RV/0456-L/09Geschäftsführerhaftung bei Behinderung durch neue Gesellschafterin der Muttergesellschaft der Primärschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…sich entweder gegen die Behinderung in der Ausübung seiner Funktion durch die neue Gesellschafterin umgehend durch entsprechende Schritte zur Wehr setzen oder unverzüglich seinen Funktion zurücklegen müssen. Dass der Berufungswerber derartiges unternommen hätte, wurde nicht behauptet. Die vorgelegte Klage (die nicht gegen die neue Gesellschafterin…

UFSW RV/1538-W/02Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch einen Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…17/0057), hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Auch binden…

UFSS RV/0300-S/06Eine Behinderung in der Ausübung der Funktion durch die Bank wurde nicht nachgewiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…an ihr gelegen eine solche Behinderung in ihrer Funktion umgehend abzustellen oder als Geschäftsführer auszuscheiden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, hat der Geschäftsführer einer GmbH, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht…

UFSL RV/0016-L/04Haftung eines Geschäftsführers bei Behinderung in der Abgabenentrichtung durch die Hausbank nach Abschluss eines Generalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…ohne durch entsprechende Vertragsgestaltung vorzusorgen, dass auch im Falle einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird. Sodann wurde trotz Behinderung in der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten durch die Hausbank…

UFSW RV/0020-W/06Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

… 18.12.2001, 2001/15/0187). Aus dem Umstand, dass durch die Gesellschaft Löhne ausbezahlt wurden, ergibt sich, dass die andrängenden Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt wurden. Vielmehr wurden die Forderungen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen auch immer bevorzugt befriedigt und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung…

UFSW RV/0903-W/05Uneinbringlichkeit einer Abschichtungsforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…berücksichtigen." Gemäß § 35 (2) Z 2 EStG 1988 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Eine solche Bescheinigung konnte den Verwaltungsakten nicht entnommen werden, weshalb die…

UFSI RV/0039-I/08Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…der Bw zutreffend ausführt, schließt die Behinderung durch einen Gesellschafter an der Erfüllung seiner Verpflichtungen, ein Verschulden nicht grundsätzlich aus. Der Auftrag entsprechende Sanierungsmaßnahmen zu tätigen und nicht Konkurs anzumelden, stellt nicht eine Behinderung bei der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten dar. Einen Konkursantrag zu stellen…

UFSW RV/3252-W/10Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011Teil 1/2

…dem Gesellschafter vermietet, selbst bei einem zu niedrigen Mietzins, spricht dies in rechtlicher Hinsicht nicht gegen deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (Zorn, RdW 2007/647, 620). Generell ist davon auszugehen, dass durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 1/7

…dass in dem vom Bw. als Geschäftsführer der G.- GmbH angestrengten Rechtsmittelverfahren betreffend im Rechenwerk dieser Gesellschaft festgestellte Scheinrechnungen aus den Jahren 1992 und 1995, im gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahren keine Behinderung durch unvollständig zurückgestellte Beschlagnahmeunterlagen eingewendet worden war, obwohl die G.- GmbH von den Hausdurchsuchungen…

UFSW RV/0280-W/06Verkaufsprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…B. Behinderung, Erreichen der Altersgrenze). q) Sondergenehmigungen für Gesellschafter im Sinn des § 11 Abs. 10. r) Durch Gesellschafterbeschluss können weitere Arten von zustimmungsbedürftigen Geschäften und Maßnahmen bestimmt werden, deren Vorname der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss bedarf. 4. Die Geschäftsführer haben die Gesellschafter über nachstehende, von…

UFSW RV/1748-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…sei dieser dem Rücktritt des Bw als Geschäftsführer zuvorgekommen und der Bw abberufen worden. Der Bw habe keine abgabenrechtlichen Pflichten verletzt und sei rechtzeitig bei Erkennen seiner Behinderung durch den faktischen Geschäftsführer aus seiner Positionen des Geschäftsführers ausgeschieden. Reichten die vorhandenen liquiden Mittel nicht aus…

UFSL RV/0642-L/06Haftung eines Geschäftsführers bei Vorliegen eines Globalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…entweder sofort die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abstellen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden muss, andernfalls er für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft haftet. Nichts anderes gilt im Falle der Behinderung durch die Hausbank der Gesellschaft im Zuge der Abwicklung einer mit…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…hat nämlich entweder sofort die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abzustellen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden (VwGH 23.2.1994, 93/15/0246). Nichts Anderes gilt im Falle der Behinderung durch die Hausbank der Gesellschaft im Zuge der Abwicklung einer mit ihr…

UFSW RV/3372-W/10Geschäftsführerhaftung bei faktischer Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2011

…aus, dass sich ein Vertreter in der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht behindern lassen dürfe. Sehe er sich bei der Ausübung seiner Funktion mit einer Beschränkung der Befugnisse konfrontiert oder werde er im Laufe seiner Geschäftsführertätigkeit an der Erfüllung seiner Funktion (zB durch Gesellschafter) gehindert…

UFSW RV/3992-W/08Missbräuchliche Geltendmachung der Vorsteuer für ein von einer GmbH ihrem Gesellschafter vermietetes Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…führen Immobilienfirmen eine Vielzahl von Immobilienprojekten durch, und es ist davon auszugehen, dass sie das Risiko, dass sich für Räume kein Mieter findet und diese daher leer stehen, bei Durchführung einer Investition mitkalkulieren; zum anderen wird aber auch eine Gesellschaft wie die D kein Bauvorhaben…

UFSL RV/1953-L/02Einnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Ablöse für gemeinsam der GmbH und ihm wegen dieser Funktion eingeräumten Franchise- und Pachtrechte gehören zu den Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…verfügen, sei es durch Übertragung, Austritt, Bestellung von Nießbrauch, Verpfändung oder anderen Rechtsgeschäften. Es ist auch nicht auszuschließen, dass ein Teil des Geschäftsführerhonorars auf die Zurverfügungstellung des Franchiserechtes entfällt. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen der Lizenzeinräumung und der Tätigkeit als Gesellschaftergeschäftsführer ist davon auszugehen…

UFSL RV/0791-L/03Prozentsatz des Betriebsausgabenpauschales für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…abzuweisen bzw. hinsichtlich der aus der Behinderung der Tochter resultierenden außergewöhnlichen Belastung stattzugeben. Der VwGH entschied in der Folge mit Erkenntnis vom 25.6.2007, 2002/14/0100, in Bezug auf die Höhe der pauschalen Betriebsausgaben eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer steuerberatend tätigen GmbH, dass diese…