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UFSI RV/0300-I/02Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Behinderung durch einen Gesellschafter bzw. dritte Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…der Berufungswerber habe die seinen Rechtspflichten gegenüber Dritten korrespondierenden Geschäftsführungsrechte nicht wahrnehmen können, weil die Geschäfte der B-GmbH durch den Gesellschafter S. bzw. durch Personen im Hintergrund abgewickelt worden seien, rechtfertigt die Nichtentrichtung sowohl der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Dezember 1997 bis Juni 1998…

UFSW RV/3111-W/10Geschäftsführerhaftung, Behinderung durch Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…daher am 16. August 2005 fällig) in der Höhe von € 4.080,05 zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. Er wurde darauf hingewiesen, dass in der Vorhaltsbeantwortung keine…

UFSW RV/2455-W/11Einflussnahme auf die Geschäftsführung durch Gesellschafter und einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…gegenüber, unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft bzw. die Behinderung durch Dritte vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Dass eine Beschränkung durch den weiteren Gesellschafter und einen Dritten vorlag wurde von der Bw…

BFG RV/3100732/2015Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Übernahme der (handelsrechtlichen) Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0081). Ein Geschäftsführer ist im Falle der Behinderung durch andere Geschäftsführer , durch Gesellschafter oder durch dritte Personen verpflichtet, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder…

BFG RV/7102300/2015Geschäftsführerhaftung bei faktischem Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt.“ VwGH vom 13.8.2004, 2000/08/0032: „Ein Geschäftsführer ist im Falle seiner Behinderung durch andere Geschäftsführer, durch Gesellschafter oder durch dritte Personen verpflichtet…

UFSL RV/0456-L/09Geschäftsführerhaftung bei Behinderung durch neue Gesellschafterin der Muttergesellschaft der Primärschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…sich entweder gegen die Behinderung in der Ausübung seiner Funktion durch die neue Gesellschafterin umgehend durch entsprechende Schritte zur Wehr setzen oder unverzüglich seinen Funktion zurücklegen müssen. Dass der Berufungswerber derartiges unternommen hätte, wurde nicht behauptet. Die vorgelegte Klage (die nicht gegen die neue Gesellschafterin…

UFSW RV/1538-W/02Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch einen Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…17/0057), hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Auch binden…

UFSS RV/0300-S/06Eine Behinderung in der Ausübung der Funktion durch die Bank wurde nicht nachgewiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…an ihr gelegen eine solche Behinderung in ihrer Funktion umgehend abzustellen oder als Geschäftsführer auszuscheiden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, hat der Geschäftsführer einer GmbH, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht…

UFSL RV/0016-L/04Haftung eines Geschäftsführers bei Behinderung in der Abgabenentrichtung durch die Hausbank nach Abschluss eines Generalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…ohne durch entsprechende Vertragsgestaltung vorzusorgen, dass auch im Falle einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird. Sodann wurde trotz Behinderung in der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Zahlungspflichten durch die Hausbank…

UFSW RV/0020-W/06Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

… 18.12.2001, 2001/15/0187). Aus dem Umstand, dass durch die Gesellschaft Löhne ausbezahlt wurden, ergibt sich, dass die andrängenden Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt wurden. Vielmehr wurden die Forderungen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen auch immer bevorzugt befriedigt und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…zuzustimmen, ist allein daher kein das Verschulden des Beschwerdeführers ausschließender Grund. Im Beschwerdefall hat der Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt keine Maßnahmen getroffen, um der Behinderung durch den Globalzessionsvertrag bei der Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten Abhilfe zu schaffen. Er ist auch nicht von seiner Geschäftsführerfunktion zurückgetreten…

BFG RV/7400109/2021Haftung für Wiener Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer - Vorliegen einer Aufgabenteilung, Einschränkung der Geschäftsführerbefugnisse und Nichtvorliegen eines Verschuldens behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…wiederholt ausgesprochen, dass ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sehe, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden habe. Tue…

UFSW RV/0903-W/05Uneinbringlichkeit einer Abschichtungsforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…berücksichtigen." Gemäß § 35 (2) Z 2 EStG 1988 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Eine solche Bescheinigung konnte den Verwaltungsakten nicht entnommen werden, weshalb die…

UFSI RV/0039-I/08Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…der Bw zutreffend ausführt, schließt die Behinderung durch einen Gesellschafter an der Erfüllung seiner Verpflichtungen, ein Verschulden nicht grundsätzlich aus. Der Auftrag entsprechende Sanierungsmaßnahmen zu tätigen und nicht Konkurs anzumelden, stellt nicht eine Behinderung bei der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten dar. Einen Konkursantrag zu stellen…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 3/3

…allein der Gesellschaft Vorteile zugekommen sind. Auch aus dem Einwand des Bf., dass Herr P-4 ihm zugesichert habe, die "Sache" (Feststellungen der GPLA 2005-2007) "aus der Welt zu schaffen", lässt sich nichts gewinnen, da zivilrechtliche Vereinbarungen über eine allfällige Schadenersatzpflicht durch den weiteren…

UFSW RV/3252-W/10Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011Teil 1/2

…dem Gesellschafter vermietet, selbst bei einem zu niedrigen Mietzins, spricht dies in rechtlicher Hinsicht nicht gegen deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (Zorn, RdW 2007/647, 620). Generell ist davon auszugehen, dass durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 1/7

…dass in dem vom Bw. als Geschäftsführer der G.- GmbH angestrengten Rechtsmittelverfahren betreffend im Rechenwerk dieser Gesellschaft festgestellte Scheinrechnungen aus den Jahren 1992 und 1995, im gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahren keine Behinderung durch unvollständig zurückgestellte Beschlagnahmeunterlagen eingewendet worden war, obwohl die G.- GmbH von den Hausdurchsuchungen…

UFSW RV/0280-W/06Verkaufsprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…B. Behinderung, Erreichen der Altersgrenze). q) Sondergenehmigungen für Gesellschafter im Sinn des § 11 Abs. 10. r) Durch Gesellschafterbeschluss können weitere Arten von zustimmungsbedürftigen Geschäften und Maßnahmen bestimmt werden, deren Vorname der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss bedarf. 4. Die Geschäftsführer haben die Gesellschafter über nachstehende, von…

BFG RV/7400068/2018Haftung des Geschäftsführers für Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…sei, er jedoch bereits zuvor die faktische Geschäftsführung an Herrn AB übergeben gehabt habe und dieser (dem Firmenbuch folgend seit Datum4 als Alleingeschäftsführer tätig) bereits im September 2012 die faktische Alleingeschäftsführung übernommen habe. Da einerseits die Bestellung zum Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss jederzeit widerrufen werden, andererseits…

BFG RV/7400020/2021Reinigungskräfte als selbständige Werkvertragsnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…ohne Verrechnungsmöglichkeit des dabei entstandenen zeitlichen Mehraufwandes - vorzunehmen. Die Kontrolle der Reinigungsleistungen erfolgte in erster Linie durch den Auftraggeber der Beschwerdeführerin, Kontrollen vor Ort durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin fanden offensichtlich nur vereinzelt statt. Folgenden Personen wurden aufgrund der von ihnen vorgelegten Honorarnoten in…