…könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Gleichzeitig erging neuerlich ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 27. Februar 2007, in dem - wie 2004 - der ursprünglich anerkannte Alleinverdienerabsetzbetrag, die außergewöhnlichen Belastungen sowie der Freibetrag wegen Behinderung der Ehegattin nicht anerkannt wurden…

…im Eigentum der Bw. steht, geltend. Dieser Betrag wurde im Schätzungswege für zahlreiche Fahrten betreffend Arztkonsultationen aufgrund der schweren Behinderung des Ehegatten ermittelt und für glaubhaft befunden. Der nicht nachgewiesene Betrag für Energiekosten stellt hingegen keine unmittelbaren Krankheitskosten dar (vgl. Jakom EStG-Kommentar, 4. Aufl.…

…die durch die Krankheit eines Ehegatten verursacht sind, führen jedoch zu außergewöhnliche Belastungen, weshalb diese Kosten im gegenständlichen Fall vom Finanzamt zu Unrecht nicht berücksichtigt wurden. Die außergewöhnliche Belastung in Folge der Behinderung des Ehegatten berechnet sich demnach für das Jahr 2003 wie folgt: |…

… 35 Abs. 1 EStG 1988, dass ein Freibetrag gemäß Abs. 3 dieser Norm einem Steuerpflichtigen, der eine außergewöhnliche Belastung durch eine Behinderung des Ehepartners hat, unter anderem nur dann zusteht, wenn er Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Ebenso wird in der zu §§ 34 und 35…

…für die 50%ige Erwerbsminderung des Ehegatten nicht gewährt, da laut dem vorgelegten Behindertenpass die Erwerbsminderung erst mit 10. September 2008 bestätigt worden sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. aus, die außergewöhnliche Belastung auf Grund der Behinderung des Ehemannes in Höhe von 2…

…welche als außergewöhnliche Belastungen aufgrund seiner Behinderung im Ausmaß von 50% ohne Selbstbehalt abzugsfähig seien (siehe Beilage Lohnsteuerrichtlinien bzw Steuerhandbuch). Aufgrund seiner Krankheit (Gehirnblutung, Schlaganfall) sei die tägliche und ständige Betreuung durch seine Gattin unumgänglich gewesen (siehe auch Patientenbrief des B. bzw Bericht der Klinik…

…Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "Die Aussage der Randziffer 870 der Lohnsteuerrichtlinien, wonach das Tragen von Krankheitskosten des Ehegatten eine rechtliche Unterhaltsverpflichtung ist, betrifft nur die tatsächlich angefallenen Kosten für Krankheit und Behinderung. Pauschalbeträge gemäß § 35…

…Gatten, bestehend in Sonderausgaben (Versicherungen, Wohnraumschaffung, Küchenrenovierung und Einbau), außergewöhnlicher Belastung (Pauschale wegen Behinderung des Gatten, Rückzahlungen aus einer Bürgschaft für den Gatten unter Bezugnahme auf das Jahr 1999 und ohne Angabe eines Betrages ), sowie in Werbungskosten in Höhe von 230.182,00 ATS, welche…

…er verpflichtet, die Kosten aufgrund seiner Behinderung zu tragen. Nur für den Fehlbetrag kann die Ehegattin im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung angehalten werden, die Kosten zu übernehmen. Da die geltend gemachten Kosten (€ 27.230,58) zur Gänze im Einkommen des Gatten Deckung finden, ist…

…oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten hat, auf Antrag ein Freibetrag zu. Die Höhe des Freibetrages (Abs. 3) bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß Abs.5 dieser Gesetzesstelle können an Stelle des Freibetrages…

…Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe) Partners (§ 106 Abs. 3 )". Obwohl beide Ehepartner behindert sind, steht der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 nur einmal (nämlich dem Bw. selbst) zu, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Die dem Grunde nach für seine Ehegattin zustehenden Aufwendungen…

… 303 BAO gefordert wird. Die Änderung der Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2006 resultiert aus der Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages: Die Einkünfte des Ehegatten waren dem Finanzamt allerdings bekannt - es handelt sich hier nicht um eine neu hervorgekommene Tatsache, welche eine Wiederaufnahme rechtfertigen würde." Weiters…

…sei und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht zuträfen, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag ebenso wie der pauschale Freibetrag wegen Behinderung des Ehegatten und Sonderausgaben für die Ehegattin nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig - also ebenfalls…

…Seit dem Tod des Ehegatten sei für die Bw. die Bewältigung der täglichen Anforderungen ohne fremde Hilfe nicht mehr möglich, sodass die Unterbringung in einem Senioren- und Pflegeheim unumgänglich geworden sei. Das Bundessozialamt habe der Bw. eine 40%ige Behinderung bescheinigt. Gemäß den Lohnsteuerrichtlinien (Rz…

…Behinderung, für welche eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 25% festgestellt wurde, sind derartige Kosten nach dieses Verordnung ohne Kürzung um Pflegegeldbezüge zu berücksichtigen, soweit die Ausgaben nachgewiesen werden. Dies gilt bei AVAB-Anspruch auch für entsprechende Kosten durch die Behinderung des Ehegatten…

…Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Absatz 4). Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten hat…

…des Neuerungstatbestandes gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellen. Ad Außergewöhnliche Krankheitskosten) Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten…

…oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten hat, auf Antrag ein Freibetrag zu. Die Höhe des Freibetrages (Abs. 3) bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß Abs. 5 dieser Gesetzesstelle können an Stelle des Freibetrages…

…Aufwendungen wegen Behinderung des Ehepartners konnte nicht berücksichtigt werden, da der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustand. Hinsichtlich der Begräbniskosten (außergewöhnliche Belastung) hatte der Pflichtige über Ersuchen des Finanzamtes die an ihn adressierte Rechnung der XAG, Bestattung & Friedhöfe, vom 18. Jänner 2005, betreffend die Bestattung des Andreas H…

…ob hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Krankheit bzw. Behinderung des Sohnes Luca allenfalls beim Kind selbst eine außergewöhnliche Belastung vorliegen würde. Wie die Bw. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vom 12. März 2009 über Befragen durch die Vorsitzende ausgeführt hat…