…Beurteilung (vgl. Pkt. 3 dieses Erkenntnisses) nicht mehr berücksichtigt. Anhaltspunkte dafür, dass neben den geltend gemachten Aufwendungen weitere Kosten im Zusammenhang mit der Behinderung bzw. Pflege des Ehegatten der Bf. entstanden seien, ergeben sich aus dem vorgelegten Verfahrensakt nicht und wurden von der Bf. auch…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Gleichzeitig erging neuerlich ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 27. Februar 2007, in dem - wie 2004 - der ursprünglich anerkannte Alleinverdienerabsetzbetrag, die außergewöhnlichen Belastungen sowie der Freibetrag wegen Behinderung der Ehegattin nicht anerkannt wurden…

…641, 2.3.1) ausreichend, wenn die innere Krankheit zu einer Steigerung des Ausmaßes der Behinderung geführt hat. Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage Folgendes: 1) Alleinverdienerabsetzbetrag: Nach den der Abgabenbehörde übermittelten Meldungen erhielt der Ehepartner der Bf von 2. Jänner bis 28…

…Rahmen eines ärztlichen Sachverständigengutachten ein Grad der Behinderung von 50 vH als Dauerzustand festgestellt und dass eine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Die Bf. bezog bis 02/2025 laufend die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (Eigenanspruch). Am ***xx.xx.xxxx* heiratete die Bf. ***Ehegatte***…

…im Eigentum der Bw. steht, geltend. Dieser Betrag wurde im Schätzungswege für zahlreiche Fahrten betreffend Arztkonsultationen aufgrund der schweren Behinderung des Ehegatten ermittelt und für glaubhaft befunden. Der nicht nachgewiesene Betrag für Energiekosten stellt hingegen keine unmittelbaren Krankheitskosten dar (vgl. Jakom EStG-Kommentar, 4. Aufl.…

…die durch die Krankheit eines Ehegatten verursacht sind, führen jedoch zu außergewöhnliche Belastungen, weshalb diese Kosten im gegenständlichen Fall vom Finanzamt zu Unrecht nicht berücksichtigt wurden. Die außergewöhnliche Belastung in Folge der Behinderung des Ehegatten berechnet sich demnach für das Jahr 2003 wie folgt: |…

… 35 Abs. 1 EStG 1988, dass ein Freibetrag gemäß Abs. 3 dieser Norm einem Steuerpflichtigen, der eine außergewöhnliche Belastung durch eine Behinderung des Ehepartners hat, unter anderem nur dann zusteht, wenn er Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Ebenso wird in der zu §§ 34 und 35…

…für die 50%ige Erwerbsminderung des Ehegatten nicht gewährt, da laut dem vorgelegten Behindertenpass die Erwerbsminderung erst mit 10. September 2008 bestätigt worden sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. aus, die außergewöhnliche Belastung auf Grund der Behinderung des Ehemannes in Höhe von 2…

…welche als außergewöhnliche Belastungen aufgrund seiner Behinderung im Ausmaß von 50% ohne Selbstbehalt abzugsfähig seien (siehe Beilage Lohnsteuerrichtlinien bzw Steuerhandbuch). Aufgrund seiner Krankheit (Gehirnblutung, Schlaganfall) sei die tägliche und ständige Betreuung durch seine Gattin unumgänglich gewesen (siehe auch Patientenbrief des B. bzw Bericht der Klinik…

…Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "Die Aussage der Randziffer 870 der Lohnsteuerrichtlinien, wonach das Tragen von Krankheitskosten des Ehegatten eine rechtliche Unterhaltsverpflichtung ist, betrifft nur die tatsächlich angefallenen Kosten für Krankheit und Behinderung. Pauschalbeträge gemäß § 35…

… 35 Abs. 7 EStG kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Diese Verordnungsermächtigungen berechtigen den Bundesminister für Finanzen die…

…Gatten, bestehend in Sonderausgaben (Versicherungen, Wohnraumschaffung, Küchenrenovierung und Einbau), außergewöhnlicher Belastung (Pauschale wegen Behinderung des Gatten, Rückzahlungen aus einer Bürgschaft für den Gatten unter Bezugnahme auf das Jahr 1999 und ohne Angabe eines Betrages ), sowie in Werbungskosten in Höhe von 230.182,00 ATS, welche…

…ihre Behinderung/Diätverpflegung mit einer Bestätigung des Bundessozialamtes nachzuweisen. Vor Ablauf der vom Finanzamt gewährten Frist zur Beantwortung (27.4.2015) wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2015 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die behinderungsbedingten Aufwendungen für den Ehegatten der Beschwerdeführerin…

…oben zitierten Verordnung des Bundesministers für Finanzen ein Freibetrag von EUR 75,00 für die 30%ige Behinderung zu. Mit dem Begehren auf Anerkennung der von ihr zur Gänze getragenen Krankheitskosten des Ehegatten (EUR 201,78) befindet sich die Bf nach Ansicht des BFG zwar…

…000 € im Beschwerdejahr aber überschritten, konnten die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid berücksichtigten tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung der Ehegattin in der Höhe von 3.363,00 € (siehe Begründung des angefochtenen Bescheides) nur nach Abzug eines Selbstbehalts berücksichtigt werden (§ 35 Abs…

…er verpflichtet, die Kosten aufgrund seiner Behinderung zu tragen. Nur für den Fehlbetrag kann die Ehegattin im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung angehalten werden, die Kosten zu übernehmen. Da die geltend gemachten Kosten (€ 27.230,58) zur Gänze im Einkommen des Gatten Deckung finden, ist…

…oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten hat, auf Antrag ein Freibetrag zu. Die Höhe des Freibetrages (Abs. 3) bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß Abs.5 dieser Gesetzesstelle können an Stelle des Freibetrages…

…zweiter Teilstrich, der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF. (Verordnung), die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß…

…Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe) Partners (§ 106 Abs. 3 )". Obwohl beide Ehepartner behindert sind, steht der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 nur einmal (nämlich dem Bw. selbst) zu, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Die dem Grunde nach für seine Ehegattin zustehenden Aufwendungen…