…Werbung, Reisen und Instandhaltung besteht sohin der Verdacht, dass der Bf. eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten hat, eine abschließende Beurteilung - auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite- obliegt der Finanzstrafbehörde erster Instanz, welche nunmehr lediglich zu den verbleibenden Punkten ein Untersuchungsverfahren zu beginnen hat. Die…

…als auch auf die subjektiven Tatbestandselemente erstrecken. Bei einem Einleitungsbescheid müsse zwar lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit von Umständen gerechtfertigt sei, aus denen nach der Lebenserfahrung auf Finanzvergehen geschlossen werden könne, hinsichtlich der Obliegenheit der Behörde, den Gegenstand der Begründungspflicht auf der…

…würden der diesbezüglich notwendigen Begründungspflicht hinsichtlich der objektiven, vor allem aber der subjektiven Tatseite nicht entsprechen. Bei ordnungsgemäßer und vollständiger Wertung der festgestellten Tatsachen hätte die erkennende Behörde sohin zur Auffassung kommen müssen, dass die der Bestrafung zugrundeliegenden Delikte weder in objektiver noch in subjektiver…

… 156 FinStrG zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben…

…angefochtenen Bescheid Feststellungen, die einen Verdacht auf die subjektive Tatseite rechtfertigen würden. Seitens der Finanzstrafbehörde I. Instanz werden daher umfangreiche Ergänzungen des Sachverhalts erforderlich sein, um die oben dargestellten Widersprüche zu beseitigen bzw. um mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Bestimmtheit klarzustellen, aufgrund welcher Umstände…

…§ 33 Abs. 1 FinStrG begangen worden sei. Folglich lege auch keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Spruches des Wiederaufnahmebescheides vom 3. September 2008 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 vor. Daher sei der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO abzuweisen gewesen. Die…

…eine Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde im Sinne des § 184 Abs. 3 BAO (vgl. VwGH 29.11.2006, 2003/13/0087; VwGH 23.2.2011, 2007/13/0098). Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Begründungspflicht. Die Begründung hat die Gründe für die Schätzungsbefugnis, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde…

…Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. genügt bedingter Vorsatz als unterste Stufe eines subjektiven Tatbeitrages. Der Täter muss dabei einen deliktischen Beitrag als reale Möglichkeit erkannt haben. Auch…

…Tatzeitraum als kaufmännische Angestellte mit dem Bf. im Büro arbeitete, gab an, dass für die abgabenbehördlichen Belange der Bf. zuständig gewesen sei. Lediglich der Bf., welcher ausdrücklich auf sein Entschlagungsrecht verzichtet hat, hat dies bestritten und zu Protokoll gegeben, dass sowohl seine Frau als auch…

…ein späterer Einhebungsversuch der Abgaben keinen Erfolg mehr verspreche. Alleine durch die bisherigen Sicherstellungsmaßnahmen habe eine drohende Uneinbringlichkeit durchbrochen werden können und sei somit auch schon der Wirtschaftlichkeitspunkt bei weitem übertroffen worden. Das Zollamt PKW hat abschließend ausgeführt, dass der Begründungspflicht hinsichtlich des Sachverhaltes iSd…

…ein späterer Einhebungsversuch der Abgaben keinen Erfolg mehr verspreche. Alleine durch die bisherigen Sicherstellungsmaßnahmen habe eine drohende Uneinbringlichkeit durchbrochen werden können und sei somit auch schon der Wirtschaftlichkeitspunkt bei weitem übertroffen worden. Das Zollamt PKW hat abschließend ausgeführt, dass der Begründungspflicht hinsichtlich des Sachverhaltes iSd…

…Fall hat der Bw weder eine Anmeldung zur Normverbrauchsabgabe noch eine Abgabenerklärung zur Umsatzsteuer für das von ihm importierte neue Fahrzeug abgegeben. Die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen sind somit gegeben. Hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen bringt der Bw vor…

…Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass der Verdächtige gewusst habe, dass durch Nichtabgabe entsprechender UVAs Abgabenverkürzungen eintreten würden, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Da weiters keine Anhaltspunkte vorliegen würden, dass für diese Zeiträume hinsichtlich des inkriminierten Betrages ein…

…zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen…

…zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen…

…Verwirklichung der dabei geforderten subjektiven Tatbestandsmerkmale) vorlagen. Für diese Rechtsansicht sprechen auch nachstehende Überlegungen: Gemäß Art. 204 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld zu dem Zeitpunkt, in dem die Waren in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden sind, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen…

…mit 0,00 €) seinen Abschluss fand (auf die diesbezüglichen Schriftsätze der rechtlichen Vertretung des Bw. wie auch auf die in diesem Berufungsverfahren ergangenen Bescheide wird verwiesen), nahm das Finanzamt die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 wieder auf und erließ neue…

…an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht im Sinne des § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Sicherstellungsauftrages entsprechend dargetan werden, sofern sie nicht ohnedies außer Streit steht. Dabei…

…0133 - im Streitzeitraum Höchstbestand von 45 Pferden, neben Pferdezucht übernahm der Bf auch die "Einstellung von Pensionspferden" - laut VwGH (Aussage zu Vollblutzucht) kann auf die Erzielung von Zuchtprämien keine Gewinnerzielungsabsicht im kaufmännischen Sinn gestützt werden. Hinsichtlich der Beurteilung einer Schaf-, Dammwild- und Hundezucht als Betätigung…

…auch nur insoweit bekämpft, als die Höhe der festgestellten Schwarzgeldzahlungen in Frage gestellt wird. Diesbezüglich wird zunächst auf die obige Beweiswürdigung verwiesen. Soweit weitere Beweisanträge gestellt wurden, wurde diesen - soweit möglich - nachgekommen. Dies führte aber nicht zu von den Feststellungen der Betriebsprüfung abweichenden Erkenntnissen. Hinsichtlich…