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UFSW FSRV/0100-W/03Einleitungsbescheid, Begründungsergänzung, Schätzung, Verdacht der vorsätzlichen Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.09.2003

…vor. Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung soweit sie nicht ermittelt oder berechnet werden können diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen , die für die Schätzung von Bedeutung sind. Abs.2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der…

UFSW RV/0302-W/05Schätzungsbefugnis der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008Teil 1/2

…anderen Getränken bzw Cocktails, die den Großteil der verkauften Produkte ausmachen würde werde Coca Cola nicht verwendet. Abschließens sei festzuhalten, dass die Finanzbehörde im Rahmen von Schätzungen angehalten sei sämtliche Wahrscheinlichkeitsüberlegungen anzustellen, die sich nach den Denkgesetzen und der Logik auszurichten hätten. Sie hätte Feststellungen…

UFSW RV/4277-W/02Schätzung mangels Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen - Taxiunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…betrieben werde. Die Ausgabenschätzung für das Jahr 1999 sei daher zu niedrig ausgefallen. Ein Ergebnis gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von S 140.000,-- lt. Schätzungsergebnis für das Jahr 1999 sei nicht branchenüblich. Weiters wird eingewendet, dass bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten die Familienbeihilfe von ca. S 7400…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…Begründungsergänzung beantragt, jedoch die dazu von der FLD gestellten Fragen nicht oder nicht ausreichend beantwortet. Auch diese von der FLD gesetzte Ermittlungshandlung zielte auf Heilung eines Verfahrensmangels ab. Die vom UFS gestellte Frage nach der betrieblichen Veranlassung sämtlicher Betriebsausgaben hat der Bw nicht beantwortet. Schätzung…

UFSW RV/0122-W/05Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…selbständiger Arbeit. Zum Vorverfahren bzw. Verfahrensablauf: Mangels Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1998 wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und im Verlauf des Verfahrens ein Mängelbehebungsverfahren und eine Nachschau gemäß § 144 BAO durchgeführt…

UFSL FSRV/0080-L/10Versuchte Jahressteuerhinterziehung durch die Nichtabgabe einer Jahreserklärung einer bereits zweitinstanzlich eben dieser Tat für die Vorjahre für schuldig befundenen Abgabepflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.03.2012

…angefochtene Bescheid sei aufzuheben und von jeglicher Strafverfolgung der Bf. in dieser Angelegenheit abzusehen. Die dem Bescheid zugrundeliegenden Feststellungen gründeten sich auf mutwillige Festsetzungen und sei die Abgabenermittlung nicht einmal ansatzweise als Schätzung zu bezeichnen. Im Übrigen sei die Institution des Strafverfahrens laut dem FinStrG…

UFSL FSRV/0079-L/10Versuchte Jahressteuerhinterziehungen durch die wiederholte Nichtabgabe von Jahreserklärungen eines bereits zweitinstanzlich eben dieser Taten für die Vorjahre für schuldig befundenen Abgabepflichtigen bzw. Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2012

…vom 7. Juli 2010) zur ausführlichen Begründungsergänzung festgestellt, dass bis zum Entscheidungszeitpunkt seitens des Bf. keinerlei, die genannten Beschwerden ergänzende Schriftsätze eingebracht wurden. Ebenso finden sich im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen vom 7. Juli 2010, wonach vom Bf. gegen mehrere Schätzungsbescheide betreffend StNr. 34 das…

UFSL RV/1099-L/04Mutwillensstrafe wegen unbegründeter Fristverlängerungsansuchen betreffend eine Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

… 295 BAO. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen für 2001 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Der Berufungswerber brachte für seinen Klienten mit dem Anbringen vom 2. Juni 2004 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer etwaigen Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 1991 bis…

UFSL RV/1098-L/04Mutwillensstrafen in Zusammenhang mit unbegründetem Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen für 2001 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Der Berufungswerber brachte für seine Klientin mit dem Anbringen vom 7. Juni 2004 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer etwaigen Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1995 bis…

UFSL RV/1097-L/04Mutwillensstrafen wegen unbegründeter Fristverlängerungsansuchen betreffend eine Rechtsmittelfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…für 2001 fest. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Der Berufungswerber brachte für seine Klienten mit dem Anbringen vom 2. Juni 2004 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung einer etwaigen Berufung gegen den Feststellungsbescheid ein. Er beantragte die…

UFSW RV/3462-W/02Pendlerpauschale bei Vertreter im Außendienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…2000 geltend gemachten anteiligen Miet- und Energiekosten anerkannte das Finanzamt mit der gleichen Begründung wie betreffend die Vorjahre nicht als Werbungskosten. In der Berufung betreffend den Bescheid für das Jahr 2000 wird die Anerkennung der anteiligen Miet- und Energiekosten mit folgender Begründungsergänzung beantragt: Die Bw…

UFSW RV/1904-W/02Überprüfung des Ermessens bei Erlassen des Wiederaufnahme- und KESt-Haftungsbescheides durch das Finanzamt infolge zwischenzeitiger Konkuseröffnung über das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…4 BAO sei aufgrund des Ergebnisses der Prüfungsfeststellungen gerechtfertigt, wobei hinsichtlich Ermessensübung auf dieses Ergebnis und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung Bedacht genommen worden sei. Tz. 18: Die Umsätze der Bw. wurden im Schätzungswege ermittelt. Dies deshalb, da sämtliche im Unternehmensbereich der Bw. erzielten Umsätze…

UFSW RV/2392-W/06Abrechnungsbescheid, Sicherstellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…die Abgabepflicht knüpfen und dem Sicherstellungsauftrag somit lediglich eine Schätzung, im Sinne einer vorläufigen Annahme nicht einer tatsächlichen Abgabenvorschreibung auf dem Abgabenkonto, zu Grunde lag. Es lag daher kein Grund für eine Buchungskorrektur vor. Die Berufung war nach Spruch- und Begründungsergänzung als unbegründet abzuweisen. &nbsp…

UFSW RV/1361-W/02Sicherheitszuschläge, mangelhafte bzw. unvollständige Losungsgrundaufzeichnungen, Differenzen zwischen Grundaufzeichnungen und dem Kassabuch, Wareneinkaufsdifferenzen gegenüber MIAS-Ausdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden" müssen. Gem. § 184 Abs 3 BAO sind die Voraussetzungen für die Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde, dass entweder die "Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind" (materielle Mängel) oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen "solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind…

UFSW RV/2935-W/02Nicht erklärte Bierzukäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…Rs. C-258/95 stelle der Personalverbrauch keinen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang dar und hätte im Betriebsprüfungsverfahren berücksichtigt werden müssen. Bei Versagen aller Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung sei die Schätzung das letzte Mittel der Sachverhaltsfeststellung, sie beruhe allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 4/4

…Trennung der Einnahmen nach Gästen im Stammtisch bzw. Feuerwehrleuten. Jeweilige Höhe der Einnahmen pro Person getrennt nach Gästen am Stammtisch bzw. Feuerwehrleuten. Zu Punkt 2 Schätzungsmethode: Ergänzend zu Punkt 2 wird nochmals darauf hingewiesen, dass bei ihrem Ersuchen vom 24.2.2003, eine Nachkalkulation anzustellen…

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 2/2

…vorgehalten werden sollen. Tatsache ist jedenfalls, dass eine Hinzuschätzung von € 30.000,00 zum Einkauf somit einen Gefährdungszuschlag von 111% der (ANGEBLICH NACHGEWIESENEN - weil verschränkten Einkäufe) bedeutet - obwohl eine Schätzung keine Bestrafung sein sollte, sondern der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienen soll. Es wird in…

UFSL RV/0173-L/04Schätzung einer Trafik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2004

…00 S Umsätze Lotto/Toto, Brieflose etc. für 2001 gesamt 5.824.154,00 S Über die Berufung wurde erwogen: 1. Schätzung gemäß § 184 BAO: Die Losungsermittlung im gegenständlichen Betrieb erfolgt durch Aufkalkulation. Der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt…

UFSW RV/1306-W/02Schätzung eines Handelsbetriebes mit Waren aller Art aufgrund beschlagnahmter Losungsaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2006

…der Bw. am 24. August 1998 übergeben. Die Betriebsprüfung legte nun im Rahmen ihrer Schätzung die in den beschlagnahmten Unterlagen angeführten Tageslosungen der Filialen 1 und 2 für den Zeitraum 3.1. bis 26.11.1994 auf den gesamten Öffnungszeitraum der Filialen um. Die Erlöse…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 3/5

…erfolgt wären. Diesbezüglich sei abermals darauf hinzuweisen, dass meine chiropraktische Tätigkeit ausschließlich in Kalendern notiert worden sei und die weiteren Unterlagen - näheres zum Punkt unrechtmäßige Schätzung - keinesfalls zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen heranzuziehen seien. Anlässlich der am 27.10.2003 im Wohnhaus des Bw. in M…