…sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse" bestehen, sei der Begründung des Bescheides nicht zu entnehmen, ein Tatverdacht gegen den Bf. ergebe sich aus diesem floskelhaften Hinweis jedenfalls nicht. Aus diesen Gründen werde der Antrag gestellt, der UFS möge den Einleitungsbescheid aufheben und das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. einstellen…

…BAO) aufzunehmen ist, ist auf Funktion und Rechtswirkung dieses Aktes zurückzugreifen: Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, - wenn auch nur in groben Umrissen - beschrieben werden. In der Begründung des Einleitungsbescheides ist darzulegen, von welchem…

…eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletze. Wie aus dem Verweis auf die Aktenzahl des Bp-Berichtes hervorgehe, sei in der Begründung des Einleitungsbescheides auf den Bericht über die Betriebsprüfung von AA Bezug genommen worden, der der Ehegatte der Beschwerdeführerin sei und ein Sägewerk in…

…des Einleitungsbescheides bildet nicht (schon) die Tat (in allen ihren Einzelheiten) selbst, sondern vielmehr lediglich die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, die genannte Person könnte durch ihr Verhalten entsprechende Finanzvergehen begangen haben. Wenngleich (in der einen Verdacht aussprechenden Entscheidung in der zugehörigen Begründung…

…geschätzt. Die genannten Schätzungen sind in ihrem Ausmaß ohne Überprüfung nicht geeignet, den Verdacht auf eine Abgabenverkürzung in der vorgeworfenen Höhe zu begründen, sodass der Spruch des Einleitungsbescheides dahingehend abzuändern war, dass die Höhe der verkürzten Umsatzsteuer der Monate Jänner und März bis Dezember 2000…

…GmbH, die mit S 10.000.-monatlich entlohnt wurde, seine einzige Einkunftsquelle war.   Der Beschuldigte hat vor Erlassung des Einleitungsbescheides weder im Abgabenverfahren noch in seiner Stellungnahme im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dargetan, aus welcher Quelle, wenn nicht aus der von ihm geführten CC - GmbH, die…

…ob ein Verfahren einzuleiten sei, konnte sich daher nicht stellen. Ein Eingriff in Rechte des Beschwerdeführers durch den angefochtenen "Einleitungsbescheid" kam im vorliegenden Verfahrens somit nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen auch VwGH 23.6.1993, 92/15/0097). Für den finanzstrafbehördlichen Bereich sind unter…

…objektiver und subjektiver Hinsicht mit den Feststellungen des Prüfers im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung begründet. Obwohl in der Begründung des Einleitungsbescheides auf die zum Teil verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen hingewiesen wird, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages für den Zeitraum 02…

…Für den Unabhängigen Finanzsenat reichen diese Umstände und Indizien jedenfalls zur Feststellung, dass der begründete Verdacht besteht, dass der Bf die ihm im angefochtenen Einleitungsbescheid vorgeworfenen Finanzdelikte begangen hat, aus, zumal es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz, …

…Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch die Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens im Sinne des § 115 FinStrG vorwegzunehmen. Gegenstand des Einleitungsbescheides ist nicht die Feststellung der Tat, sondern die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen…

…in seiner Beschwerde betreff Punkt II. des Spruches des Einleitungsbescheides die Verantwortung an der nicht fristgerechten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 02/2004 bzw. dem Unterlassen der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 03 - 05/2004 auf einen Steuerberater der Firma TT GmbH verlagert…

…nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. In der Begründung des Einleitungsbescheides ist daher darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Aus der Begründung muss sich ergeben, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt…

…seien nach den Prüffeststellungen im Jahr 2001 in Deutschland steuerfrei eingekaufte Möbel bzw. Einrichtungsgegenstände nicht der Erwerbsbesteuerung gemäß den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 unterworfen worden, woraus eine (zusätzliche) Umsatzsteuerverkürzung von 1.271,77 € resultierte (Hinweis auf die Begründung des Einleitungsbescheides gegen HS, StrNr…

…Einleitungsbescheides in gewisser Weise verkannt zu werden: Durch die im § 83 Abs.2 FinStrG vorgesehen Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmungen soll nämlich im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden, auch Einwände gegen das Vorliegen einzelner Elemente des…

…immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. In der Begründung des Einleitungsbescheides ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Aus der Begründung muss sich ergeben, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt…

…den gesetzlichen Richter (VfGH 3.3.1979, B 362-364, 583, 584/78). Wurde dem Bw. daher erstinstanzlich laut Spruch und Begründung des Strafbescheides eine Abgabenhinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Last gelegt, ist im Rechtsmittelverfahren nur diese Anschuldigung zu…

…sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gem. § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen habe. Im Zuge einer am 20.9.2007 von Organen des Zollamtes Linz Wels vorgenommenen Durchsuchung der Wohnung der Frau IW in Enns, so die Begründung des Einleitungsbescheides…

…46 Abs. 1 lit. a FinStrG einzuleiten. Auf diese Ermittlungsergebnisse als Verdachtsmomente und Anhaltspunkte wurde in der Begründung des bekämpften Bescheides nachvollziehbar und konkret Bezug genommen. Damit sind sie Inhalt des Einleitungsbescheides. Der Einwand, dass keine Ermittlungsergebnisse in die Richtung deuten würden, der Bf. habe…

…immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. In der Begründung des Einleitungsbescheides ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Aus der Begründung muss sich ergeben, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt…

…Begründung des Spruchsenates sowohl bei der Umqualifizierung des Pkt. a) von einer Abgabenhinterziehung zu einer Finanzordnungswidrigkeit, als auch die Einstellung bei Pkt. b) nicht schlüssig und es werde von der Amtsbeauftragten beantragt, einen Schuldspruch im Sinne der Tatvorwürfe des Einleitungsbescheides zu fällen. Eine Berufung des…