…Entnahmen durch die Einlagen kann daher nicht gesprochen werden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt hiebei keine missbräuchliche Umgehungshandlung vor. Die gegenständliche Einkommensteuergutschrift ist daher als betriebsnotwendig anzusehen, sodass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 im beantragten Ausmaß Anwendung finden kann. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz…

…dar, bevor sie wieder entnommen wurden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt hiebei keine missbräuchliche Umgehungshandlung vor. Die gegenständliche Einlage ist daher zur Gänze betriebsnotwendig, sodass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 im beantragten Ausmaß Anwendung finden kann. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 18. Mai…

…missbräuchliche Umgehungshandlung anzusehen ist. Die Ausführugen in den EStR, Rz 3860e, wurden obigen Erkenntnissen angepasst. Die gegenständlichen Einkommensteuergutschriften 2006 und deren Verrechnung stellen daher betriebsnotwendige Einlagen dar, sodass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 Anwendung finden kann. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 10. Mai 2011

…sei ab 2. Jänner 2004 eingegangen worden. Es liege somit eine zwangsweise Beendigung der betrieblichen Tätigkeit vor. Die Voraussetzungen für die Begünstigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 seien deshalb gegeben, weil die Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum anfallen würden. Das Jahr 2003 habe mit einem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Z, gegen die Bescheide des Finanzamtes A, Steuernummer, 1. vom 21. Jänner 2005 betreffend §299 BAO und 2. vom 25. Jänner 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 8. September 2003…

…UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte seine Berufung wie folgt: Wenn- wie vom Finanzamt für Gebühren und verkehrsteuern festgestellt- in Rede stehende Liegenschaft zum Todestag seines Vaters in dessen Eigentum gestanden ist, wäre die Begünstigung gemäß § 17 ErbStG vom gesamten Einheitswert zu berechnen gewesen…

…| 47,96 € | Erbschaftssteuer | 28.613,19 € | Kürzung gemäß § 17 ErbStG (Berechnung siehe unten) | 12.904,98 € | Erbschaftssteuer (gesamt) | 15.708,21 € Begünstigung gemäß § 17 ErbStG - Berechnung: (Hinweis: Die Berechnung erfolgt in Anlehnung an das…

…oder aus Gewerbebetrieb vorliegenden. Im gegenständlichen Fall würden die Einkünfte aus dem Betrieb - dieser sei in Form eines Einzelunternehmens geführt worden - zur Gänze der Übergeberin JM zugerechnet worden. Bei der Übergabe von der Mutter sei die Begünstigung gemäß § 15a ErbStG gewährt worden. Der Übergeber FM…

…und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieb. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. mit der Begründung berufen, der Ausschluss von der Begünstigung für die Bezieher von Einkünften aus selbständiger Arbeit sei verfassungswidrig. Weiters beantragte der Bw. die Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages in Höhe von 306,00 €. Der…

…| € 476.864,90 Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Feber 2006 als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Begünstigung gemäß § 11a EStG nur natürlichen Personen zustehe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb erzielen. Da der Bw…

…1988) versteuert. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob die Bw. Berufung insbesondere mit der Begründung, die Differenzierung nach der Einkunftsart in Form des Ausschlusses der Einkünfte aus selbständiger Arbeit von der Begünstigung des § 11a EStG 1988 sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Da…

…25 und 26 ErbStG an ein unzuständiges Finanzamt erstattet hätte, in denen die Bw. jeweils als namentlich genannte Bezugsberechtigte angeführt war, dass die Begünstigung des § 16 Abs. 3 ErbStG aber nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Versicherungsgesellschaft innerhalb von 2 Monaten ab Eintritt des…

…1988 durch das Finanzamt darin liege, dass der Arbeitgeber des Bw seinen Sitz im Ausland und keine inländische Betriebsstätte habe. Die Einschränkung der Begünstigung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe sei wegen Ungleichbehandlung verfassungswidrig. Weiters wurde auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art 39 EGV, die Berufungsentscheidung des UFS vom…

…datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 an den Bw, in welchem zwar die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nicht aber die Begünstigung eines Sanierungsgewinnes berücksichtigt wurden, und mit welchem eine Einkommensteuer iHv 11.164,30 € festgesetzt wurde (ESt-Akt, Bl 37f/2003). Innerhalb der durch…

…mangelt es somit an einer rechtlichen Grundlage für eine Begünstigung des in Rede stehenden "Sanierungsgewinnes" und konnte der Berufung daher bereits aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt die Begünstigung auch im Hinblick auf die Erlassregelung des Bundesministeriums…

…unterzogen worden. Diversen Zeitungsmeldungen habe der Bw. entnommen, dass der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet habe, um zu prüfen, ob der Ausschluss der selbständigen Einkünfte von der steuerlichen Begünstigung für nicht entnommene Gewinne gem. § 11a EStG sachlich gerechtfertigt sei. Der Bw. sei der Auffassung, dass der…

…18% | S | 46.792,80 | zuzüglich gem. § 8 Abs. 4 3,5% von (gerundet) S 261.460,00 | S | 9.151,10 | abz. Begünstigung für Land- und Forstwirtschaft gem. § 8 Abs. 6 | S | -1.500,00 |…

…18% | S | 46.792,80 | zuzüglich gem. § 8 Abs. 4 3,5% von (gerundet) S 261.460,00 | S | 9.151,10 | abz. Begünstigung für Land- und Forstwirtschaft gem. § 8 Abs. 6 | S | -1.500,00 |…

…Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen, ist selbst in wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon allein deshalb ausgeschlossen, weil § 17 GrEStG dafür gesonderte Begünstigungstatbestände vorsieht. Im gegebenen Fall liegt ein Wiederkauf vor, sodass selbst wenn von einer Rückgängigmachung gesprochen werden könnte, eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Überschreitung der Dreijahresfrist ausgeschlossen ist. …

…Erkenntnis insofern eine missverständliche Formulierung finde, als die Erstattung der Grunderwerbsteuer von der Rückstellung der Gegenleistung (Rückzahlung der Bauzinse) abhängig gemacht worden sei, kann nicht gefolgt werden. Dass die Begünstigung des § 17 GrEStG die Rückstellung der Gegenleistung als Voraussetzung hat, ist weder im Erkenntnis unklar…