RIS AI
104 902 Treffer509 msnur geltende Fassungen
VereinsR 2001 Rz 6–391.1 Voraussetzungen für das Vorliegen abgabenrechtlicher Begünstigungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Internationale Nichtregierungsorganisationen sowie hinsichtlich der BAO-Konformität der Rechtsgrundlage der Körperschaft in § 9 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015) vorgesehen. Rz 11: Die Abgabenbehörde hat auf Anfragen betreffend das Vorliegen der Begünstigungen in unverbindlicher Form dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist kein Bescheid…

LStR 2002 Rz 108919.6.3 Zusätzliche Begünstigung für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…bzw. nicht bezahlten Abfertigungen erbracht wird, können selbst Dienstzeiten bei ausländischen Arbeitgebern berücksichtigt werden. Auch Dienstzeiten bei einem früheren Arbeitgeber für ein durch Karenzierung unterbrochenes Dienstverhältnis dürfen bei der Begünstigung des § 67 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 nicht unberücksichtigt bleiben (VwGH 2.8.2000…

EStR 2000 Rz 5691–569418.3 Begünstigungen
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

18.3 Begünstigungen 18.3.1 Freibetrag (§ 24 Abs. 4 EStG 1988) Rz 5691: Der Freibetrag iSd § 24 Abs. 4 EStG 1988 steht ggf. sowohl für den Fall der Veräußerung als auch für den Fall der Aufgabe von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen zu. Bei der…

UZK-DAArtikel 24 Begünstigungen bei der Risikobewertung und Kontrolle
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 24 Begünstigungen bei der Risikobewertung und Kontrolle (Artikel 38 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Bei zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) werden eine Warenbeschau und eine Prüfung der Unterlagen weniger häufig vorgenommen als bei anderen Wirtschaftsbeteiligten. (2) Gibt ein AEOS eine summarische Eingangsanmeldung oder in Fällen nach…

UZK-DAArtikel 25 Ausnahmen von den Begünstigungen
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 25 Ausnahmen von den Begünstigungen (Artikel 38 Absatz 6 des Zollkodex) Die Begünstigungen nach Artikel 24 werden nicht gewährt bei Zollkontrollen im Zusammenhang mit einem besonderen Gefährdungsniveau oder bei Kontrollverpflichtungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Union. Die Zollbehörden geben jedoch Sendungen, die von einem AEOS…

LStR 2002 Rz 109019.6.4 Überschreiten der Begünstigungsgrenzen
geltende FassungRichtlinien17.12.2014

19.6.4 Überschreiten der Begünstigungsgrenzen Rz 1090: Überschreiten Abfindungen bzw. freiwillige Abfertigungen die Grenzen des ersten§ 67 Abs. 6 Z 1 und 2 EStG 1988 und zweiten Satzes des § 67 Abs. 6 EStG 1988, sind sie wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens…

GebR 2025 Rz 143–1518.1.2. Begünstigung für die Verwendung der Funktion E-ID (§ 11 Abs. 3 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

8.1.2. Begünstigung für die Verwendung der Funktion E-ID (§ 11 Abs. 3 GebG) Rz 143: Für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID; §§ 4 ff E-GovG) eingebracht werden, ermäßigen sich die in den Tarifposten…

BFG RV/4100270/2025Begünstigung von Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern nach § 68 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…Listen jener Lehrkräfte, die in den Streitjahren bei der Bf. beschäftigt und von der Kürzung der Begünstigung betroffen sind samt Darstellung der jeweiligen Beschäftigungsgrade. Schließlich wurden beide Parteien mit Beschluss vom 16.1.2026 aufgefordert, spätestens in der mündlichen Verhandlung sämtliche Tatsachen vorzubringen und Beweismittel…

BFG RV/4100270/2025Begünstigung von Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern nach § 68 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…Conclusio Insgesamt zeigt sich sohin, dass die conditio sine qua non für das Vorliegen einer nach § 68 Abs. 2 EStG 1988 begünstigungsfähigen Überstunde, der Nachweis der Erbringung (und in der Folge der Überschreitung) der Normalarbeitszeit ist. Dieser Nachweis ist der Bf., wie auch jener über…

BFG RV/3100216/2025Begünstigung nach § 9 EnFG bei erst nach Außerkrafttreten des EnFG beginnendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das gegenständliche Erkenntnis befasst sich mit der Rechtsfrage, ob die Begünstigung des Hälftesteuersatzes nach § 9 EnFG 1979 auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn zwar sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs…

BFG RV/2100512/2015Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 auch für nach 1989 in Betrieb genommene Wasserkraftanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…20.09.2013 von Amtswegen auf, da sich infolge der gewährten Steuerbegünstigung der Spruch als unrichtig erwiesen habe. Im neuen Sachbescheid 2011 vom 20.09.2013 kam die beantragte Begünstigung naturgemäß ebenfalls nicht zur Anwendung. Mit Eingaben vom 18. und 20.09.2013 brachte die…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…Bf) ist Erbin nach dem am tt.mm.2016 verstorbenen A. Er betrieb einen Großhandel mit Baumaschinen. Er erklärte für das Jahr 2013 einen Aufgabegewinn in Höhe von 450.000,00 Euro und nahm dafür die Begünstigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 in Anspruch…

BFG RV/5100927/2018Begünstigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auch bei teilweiser Abfindung einer Pension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019Teil 1/2

…des § 37 EStG 1972 bezwecke § 37 EStG 1988 die steuerliche Begünstigung bestimmter außerordentlicher Einkünfte für eine Tätigkeit oder für den Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken würden und für die die Ersatzleistung dagegen zusammengeballt in einer Veranlagungsperiode anfalle. Diese…

BFG RV/5100927/2018Begünstigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auch bei teilweiser Abfindung einer Pension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019Teil 2/2

…ausgeführt, bei Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 sei (als Voraussetzung für die Begünstigung) eine "Sperrfrist" von sieben Jahren vorgesehen. Dieser Maßnahme liege auch die Überlegung zugrunde, dass eine Minderung der Progression erst bei einer erheblichen Zusammenballung von Einkünften gerechtfertigt sei. Mit…

BFG RV/7102126/2015Begünstigung nach § 7 GebG erfordert gemeinschaftliche Urkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Diese Bestimmung enthält zwei alternative Voraussetzungen für die Anwendung der hier normierten Begünstigung, nämlich den…

UFSL RV/1291-L/09Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei ESt-Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…Entnahmen durch die Einlagen kann daher nicht gesprochen werden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt hiebei keine missbräuchliche Umgehungshandlung vor. Die gegenständliche Einkommensteuergutschrift ist daher als betriebsnotwendig anzusehen, sodass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 im beantragten Ausmaß Anwendung finden kann. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz…

UFSL RV/0235-L/10Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei betriebsnotwendiger Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…dar, bevor sie wieder entnommen wurden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt hiebei keine missbräuchliche Umgehungshandlung vor. Die gegenständliche Einlage ist daher zur Gänze betriebsnotwendig, sodass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 im beantragten Ausmaß Anwendung finden kann. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 18. Mai…

UFSL RV/0162-L/08Begünstigung des § 11a EStG 1988 bei Einkommensteuergutschriften und deren Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…missbräuchliche Umgehungshandlung anzusehen ist. Die Ausführugen in den EStR, Rz 3860e, wurden obigen Erkenntnissen angepasst. Die gegenständlichen Einkommensteuergutschriften 2006 und deren Verrechnung stellen daher betriebsnotwendige Einlagen dar, sodass die Begünstigung des § 11a EStG 1988 Anwendung finden kann. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 10. Mai 2011

UFSW RV/0084-W/05Begünstigung für Veräußerungs- bzw. Aufgabengewinn iZm Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…sei ab 2. Jänner 2004 eingegangen worden. Es liege somit eine zwangsweise Beendigung der betrieblichen Tätigkeit vor. Die Voraussetzungen für die Begünstigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 seien deshalb gegeben, weil die Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum anfallen würden. Das Jahr 2003 habe mit einem…

UFSW RV/0706-W/05Begünstigung des §15 Abs.1 Z17 ErbStG für endbesteuertes Vermögen beim Legatar, Verbindung von Bescheiden gemäß §299 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Z, gegen die Bescheide des Finanzamtes A, Steuernummer, 1. vom 21. Jänner 2005 betreffend §299 BAO und 2. vom 25. Jänner 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 8. September 2003…