UFSW RV/2524-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTHD Dkfm. Herbert Duffek GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Bestimmungen des § 11a EStG 1988 auch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzuwenden sind. Gegen die ESt-Bescheide für die Jahre 2004 und 2005 brachte der Bw. Berufung ein und begründete sie wie folgt: Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V), nämlich im Jahr 2004 € 66.372,08 sowie im Jahr 2005 € 48.739,42, seien zur Gänze der Besteuerung unterzogen worden. Diversen Zeitungsmeldungen habe der Bw. entnommen, dass der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet habe, um zu prüfen, ob der Ausschluss der selbständigen Einkünfte von der steuerlichen Begünstigung für nicht entnommene Gewinne gem. § 11a EStG sachlich gerechtfertigt sei. Der Bw. sei der Auffassung, dass der Gleichheitsgrundsatz auch dann verletzt werde, wenn nur die freien Berufe hier einbezogen werden würden und nicht auch die Überschüsse der anderen Einkunftsarten, wie z.B. V+V. Der Bw. könne nachweisen, dass er die Gewinne aus V+V in den Jahren 2004 und 2005 zur Rückzahlung von Krediten für Hauskäufe verwendet habe. Der Bw. beantragte daher die Begünstigung des Hälftesteuersatzes für seine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzuwenden. Das Finanzamt erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Da die Begünstigung des § 11a EStG 1988 laut aktueller Gesetzeslage nicht für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem § 28 EStG 1988 vorgesehen sei, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Solange sich die Gesetzeslage nicht geändert hat, ist das Finanzamt nicht in der Lage auf behauptete Verfassungswidrigkeit zu reagieren, da die Verwaltungsbehörde an die aktuelle Gesetzgebung zwingend gebunden sei. Der Bw. stellte den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und zog in weiterer Folge den Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 11a Abs. 1 EStG 1988 können natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, den Gewinn ausgenommen Übergangs- und Veräußerungsgewinne bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des Eigenkapitals, höchstens jedoch 100.000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 (begünstigte Versteuerung) besteuern. Der Höchstbetrag von 100.000 € steht jedem Abgabepflichtigen nur einmal zu. Da der Bw. in berufungsgegenständlichem Fall die Bestimmung des § 11a EStG 1988 (Begünstigungsbestimmung für nicht entnommene Gewinne) auf seine Vermietungseinkünfte anwenden will, ist die Berufung aus o.a. abzuweisen, da diese Begünstigungsbestimmung lediglich für einen Gewinn, der aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb resultiert, und weiters durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird, anzuwenden ist. Für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sieht § 11a EStG keine diesbezügliche Regelung vor, § 11a EStG 1988 findet daher ex lege auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keine Anwendung. Hinsichtlich eventueller verfassungsrechtlicher Bedenken der angewandten Bestimmungen in der für die Streitjahre geltenden Fassung ist in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung davon auszugehen, dass diese verfassungskonform sind. Die Abgabenbehörden sind auf Grund des im Art. 18 B-VG verankerten Legalitätsprinzips zur Anwendung der streitgegenständlichen Gesetzesbestimmung verpflichtet, und auch der unabhängige Finanzsenat hat sich bei seiner Entscheidungsfindung an bestehenden Gesetzen zu orientieren. Eine Prüfung letzterer auf deren Verfassungskonformität steht diesem nicht zu. Die angefochtenen Bescheide entsprechen der Sach- und Rechtslage, sodass spruchgemäß zu entscheiden ist. Wien, 20. Dezember 2006