…von fünf Stiftern gegründet und dies dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern angezeigt. Nach einem Vorhalteverfahren erließ das Finanzamt am 10.2.2009 fünf Bescheide, mit welchen es für die Stiftungszuwendungen der Stifter D, Verein B, E, C Privatstiftung, und F jeweils die Schenkungssteuer von…

…der §§ 34ff BAO fallen kann (z.B. "Fürsorge"). Die Bw. unterstützt Obdachlose über den Verein B . Aus den Statuten geht nicht hervor, dass sie selbst die Obdachlosen unterstützt. Sie dient dazu, die Tätigkeit des Vereines B zu optimieren, der sich der Betreuung und Unterstützung von…

…Befreiungen) zum Rechtsvorgang erfasst. Nach Erfassung sämtlicher Daten wird in der Regel durch einen Klick auf die Schaltfläche "Verarbeiten" eine automatische Berechnung der Schenkungssteuer durch FinanzOnline angestoßen. Alternativ stehen auch Eingabefelder für eine betragsmäßige Erfassung in den Feldern "Eintragungsgebühr", "Befreiung von/Ermäßigung der Eintragungsgebühr" und…

…Befreiungen) zum Rechtsvorgang erfasst. Nach Erfassung sämtlicher Daten wird in der Regel durch einen Klick auf die Schaltfläche "Verarbeiten" eine automatische Berechnung der Schenkungssteuer durch FinanzOnline angestoßen. Alternativ stehen auch Eingabefelder für eine betragsmäßige Erfassung in den Feldern "Eintragungsgebühr", "Befreiung von/Ermäßigung der Eintragungsgebühr" und…

…Im berufungsgegenständlichen Fall ist die Frage, ob die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG auch dann zum Tragen kommt, wenn eine Liegenschaft als Ausstattung oder Heiratsgut übergeben und gemäß § 3 Abs. 5 ErbStG von der Schenkungssteuer befreit wird. Obwohl die Berufung gegen den…

…NeuFöG Begünstigungen für die Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (Tarifpost 10 Z I des Gerichtsgebührengesetzes) und Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten regeln. In Zusammenhang mit der Schenkungssteuer ist im NeuFöG keine Begünstigung vorgesehen, damit ist dieses Gesetz für unentgeltliche…

…NeuFöG Begünstigungen für die Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (Tarifpost 10 Z I des Gerichtsgebührengesetzes) und Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten regeln. In Zusammenhang mit der Schenkungssteuer ist im NeuFöG keine Begünstigung vorgesehen, damit ist dieses Gesetz für unentgeltliche…

…nach dem Verbraucherpreisindex von 1996, bzw. nach dem Folgeindex, wobei als Vergleichsgrundlage der Index für Juli 2000 und der Index des jeweiligen Sterbemonats der Geschenkgeber heranzuziehen ist." Unter "betrifft: Befreiung von der Schenkungssteuer" wurde folgendes festgehalten: "Der Betrag für die Schenkung wurde vom Sparbuch Nr…

…nach dem Verbraucherpreisindex von 1996, bzw. nach dem Folgeindex, wobei als Vergleichsgrundlage der Index für Juli 2000 und der Index des jeweiligen Sterbemonats der Geschenkgeber heranzuziehen ist." Unter "betrifft: Befreiung von der Schenkungssteuer" wurde folgendes festgehalten: "Der Betrag für die Schenkung wurde vom Sparbuch Nr…

…eine Befreiung nach Z 2 des Abkommens nicht in Betracht. Aus diesem Grund kann die Bw. kann auch mit ihrem ergänzenden Vorbringen im Vorlageantrag nicht durchdringen. Dabei scheint sie davon auszugehen, dass die Befreiung von der Schenkungssteuer durch das Abkommen davon abhängig sei, dass der…

…der Übergeberin der Vorgang als gemischte Schenkung zu beurteilen ist. Da § 15 Abs. 3 GebG nur darauf abstellt, dass ein Rechtsgeschäft unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fällt, ist die Gebührenfreiheit auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 15a ErbStG für eine Befreiung von der Schenkungssteuer…

…Vorschreibung der Schenkungssteuer und für die, in § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG 1987, in der damals geltenden Fassung, normierten Befreiung von der Grunderwerbsteuer gegeben. Bei fehlender Bereicherungsabsicht des Vertragspartners, würde sich die Frage stellen, aus welchem Rechtsgrund die Bw, im Falle der Auflösung der…

…beantragte Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß § 15a ErbStG fand vollinhaltlich Berücksichtigung. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 wurde dem Bw. Schenkungssteuer in der Höhe von € 12.158,00 zur Vorschreibung gebracht, die vom Finanzamt mittels Bescheid vom 20. September 2004 erfolgte Vorschreibung von €…

…viertens dieses Vertrages wurde festgelegt, dass die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Unterfertigung der Vertragsurkunde erfolge. Am 11. August 1997 langte beim Finanzamt eine Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG ein und wurde gleichzeitig ein Antrag auf Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß § 15 Abs.1 Z…

…übersehen werden, dass diese Bestimmung keine Regel zur Auslegung von Steuergesetzen, sondern eine Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte ist (vgl. VwGH 11.4.1991, 90/16/0040). Die Tatbestände des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw. formalrechtliche Gestaltung…

…verbleibenden steuerpflichtigen Erwerbes von € 71.448,00) fest. In einer gesonderten Begründung vom 3. April 2008 führte das Finanzamt Folgendes aus: "§ 15 (1)11 ErbStG sieht eine Befreiung von der Schenkungssteuer für übliche Gelegenheitsgeschenke vor. Gelegenheitsgeschenke sind unentgeltliche Zuwendungen, die nach der Verkehrsauffassung (den…

…der Liegenschaft von den Kindern an die Eltern eine Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer gemäß § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG beantragt. Mit den o.a. Bescheiden je vom 25. Oktober 2001 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Bw. Schenkungssteuer…

…Befreiung von einer bisher noch gar nicht vorgeschriebenen Schenkungssteuer dem offenkundigen Gesetzeszweck, eine Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, zuwiderlaufen würde. Abschließend ist festzuhalten, dass Werterhöhungen zwischen den beiden Erwerbsvorgängen iSd § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG unberücksichtigt bleiben, es sei denn, dass die Abkömmlinge den Wert der…

…nichts an der zu gewährenden Steuerbefreiung. § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG könne gleichheitskonform nur dahingehend interpretiert werden, dass die ordnungs- und pflichtgemäße Anzeige eines Schenkungsvertrages vor Inkrafttreten dieser Bestimmung jedenfalls dann die Befreiung von der Schenkungssteuer nicht hindere, wenn der Vorgang der Abgabenbehörde lediglich…

…Schenkungssteuer, Rz 12-13 zu § 15 ErbStG und die dort referierte VwGH- Rechtsprechung). Der Wortlaut "die Befreiung eines Steuerpflichtigen der Steuerklassen I, II von einer Schuld gegenüber dem Erblasser" macht deutlich, dass diese Befreiungsvorschrift nur dann Anwendung findet, wenn es sich um die Befreiung von…