…von fünf Stiftern gegründet und dies dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern angezeigt. Nach einem Vorhalteverfahren erließ das Finanzamt am 10.2.2009 fünf Bescheide, mit welchen es für die Stiftungszuwendungen der Stifter D, Verein B, E, C Privatstiftung, und F jeweils die Schenkungssteuer von…

…der §§ 34ff BAO fallen kann (z.B. "Fürsorge"). Die Bw. unterstützt Obdachlose über den Verein B . Aus den Statuten geht nicht hervor, dass sie selbst die Obdachlosen unterstützt. Sie dient dazu, die Tätigkeit des Vereines B zu optimieren, der sich der Betreuung und Unterstützung von…

… BGBl. I 2009/135) wurde die Befreiung – unter denselben Voraussetzungen – auch auf die Anschaffung von Wohnstätten durch einen eingetragenen Partner (von seinem Partner) ausgedehnt. Voraussetzung der Steuerbefreiung ist zunächst, dass als Ergebnis des Rechtsgeschäftes beide Ehegatten oder Partner Hälfteeigentümer der Liegenschaft bzw. des Mindestanteils im…

…Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses von der Grunderwerbsteuer zu befreien. In gegenständlichem Fall wurde ein Kaufvertrag mit einer dritten Person abgeschlossen. Dass die Bf. durch den Erwerb des Hälfteanteiles gleichteilige Eigentümerin des Ehewohnsitzes mit ihrem Mann wird führt in dieser Konstellation nicht zur Anwendung der Grunderwerbsteuerbefreiung. …

…Befreiungen) zum Rechtsvorgang erfasst. Nach Erfassung sämtlicher Daten wird in der Regel durch einen Klick auf die Schaltfläche "Verarbeiten" eine automatische Berechnung der Schenkungssteuer durch FinanzOnline angestoßen. Alternativ stehen auch Eingabefelder für eine betragsmäßige Erfassung in den Feldern "Eintragungsgebühr", "Befreiung von/Ermäßigung der Eintragungsgebühr" und…

…Befreiungen) zum Rechtsvorgang erfasst. Nach Erfassung sämtlicher Daten wird in der Regel durch einen Klick auf die Schaltfläche "Verarbeiten" eine automatische Berechnung der Schenkungssteuer durch FinanzOnline angestoßen. Alternativ stehen auch Eingabefelder für eine betragsmäßige Erfassung in den Feldern "Eintragungsgebühr", "Befreiung von/Ermäßigung der Eintragungsgebühr" und…

…Im berufungsgegenständlichen Fall ist die Frage, ob die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG auch dann zum Tragen kommt, wenn eine Liegenschaft als Ausstattung oder Heiratsgut übergeben und gemäß § 3 Abs. 5 ErbStG von der Schenkungssteuer befreit wird. Obwohl die Berufung gegen den…

…NeuFöG Begünstigungen für die Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (Tarifpost 10 Z I des Gerichtsgebührengesetzes) und Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten regeln. In Zusammenhang mit der Schenkungssteuer ist im NeuFöG keine Begünstigung vorgesehen, damit ist dieses Gesetz für unentgeltliche…

…NeuFöG Begünstigungen für die Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (Tarifpost 10 Z I des Gerichtsgebührengesetzes) und Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten regeln. In Zusammenhang mit der Schenkungssteuer ist im NeuFöG keine Begünstigung vorgesehen, damit ist dieses Gesetz für unentgeltliche…

…nach dem Verbraucherpreisindex von 1996, bzw. nach dem Folgeindex, wobei als Vergleichsgrundlage der Index für Juli 2000 und der Index des jeweiligen Sterbemonats der Geschenkgeber heranzuziehen ist." Unter "betrifft: Befreiung von der Schenkungssteuer" wurde folgendes festgehalten: "Der Betrag für die Schenkung wurde vom Sparbuch Nr…

…nach dem Verbraucherpreisindex von 1996, bzw. nach dem Folgeindex, wobei als Vergleichsgrundlage der Index für Juli 2000 und der Index des jeweiligen Sterbemonats der Geschenkgeber heranzuziehen ist." Unter "betrifft: Befreiung von der Schenkungssteuer" wurde folgendes festgehalten: "Der Betrag für die Schenkung wurde vom Sparbuch Nr…

…eine Befreiung nach Z 2 des Abkommens nicht in Betracht. Aus diesem Grund kann die Bw. kann auch mit ihrem ergänzenden Vorbringen im Vorlageantrag nicht durchdringen. Dabei scheint sie davon auszugehen, dass die Befreiung von der Schenkungssteuer durch das Abkommen davon abhängig sei, dass der…

…der Übergeberin der Vorgang als gemischte Schenkung zu beurteilen ist. Da § 15 Abs. 3 GebG nur darauf abstellt, dass ein Rechtsgeschäft unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fällt, ist die Gebührenfreiheit auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 15a ErbStG für eine Befreiung von der Schenkungssteuer…

…Vorschreibung der Schenkungssteuer und für die, in § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG 1987, in der damals geltenden Fassung, normierten Befreiung von der Grunderwerbsteuer gegeben. Bei fehlender Bereicherungsabsicht des Vertragspartners, würde sich die Frage stellen, aus welchem Rechtsgrund die Bw, im Falle der Auflösung der…

…weil der aufgelöste VERBAND die Bf. mit diesen Grundstücken „subventionieren“ wollte. Es ist von keiner unentgeltlichen Zuwendung von Grundstücken an die Bf. auszugehen. Da das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 nicht zur Anwendung kommt, aber Grundstücke tatsächlich übertragen wurden, ist das Grunderwerbsteuergesetz maßgeblich. 4.3. Befreiung…

…die bis dahin geltende Befreiung von der Grunderwerbsteuer aufgrund bestehender Schenkungs­steuerpflicht - wurde mit BGBl I 2008/85 durch eine Befreiung für Unternehmensüber­tragungen mit Wirkung vom 1.8.2008 ersetzt. Im Hinblick auf die seitens der Bf angesprochene "Überprüfung" in Zusammenhalt mit der GrEStG-Novellierung 2014…

…beantragte Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß § 15a ErbStG fand vollinhaltlich Berücksichtigung. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 wurde dem Bw. Schenkungssteuer in der Höhe von € 12.158,00 zur Vorschreibung gebracht, die vom Finanzamt mittels Bescheid vom 20. September 2004 erfolgte Vorschreibung von €…

…viertens dieses Vertrages wurde festgelegt, dass die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Unterfertigung der Vertragsurkunde erfolge. Am 11. August 1997 langte beim Finanzamt eine Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG ein und wurde gleichzeitig ein Antrag auf Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß § 15 Abs.1 Z…

…2001 von den Gebühren und Verkehrsteuern zu befreien (vgl. z.B. VwGH 14.10.1971, 2259/70, VwSlg 4289 F/1971; VwGH 25.6.1992, 91/16/0070UFS 16.9.2005, RV/1809-W/03 ; UFS 3.4.2006, RV/0419-W/06). Nach der…

…Abs. 3 UmgrStG enthält die ertragsteuerlichen Konsequenzen der Annahme eines Abfindungsangebotes im Zuge der Verschmelzung auf Gesellschafterebene (vgl. Rz 317b). § 6 Abs. 4 UmgrStG enthält umsatzsteuerliche Regelungen für die Verschmelzung. § 6 Abs. 5 UmgrStG idF vor StRefG 2020 beinhaltet eine Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern. Allerdings…