…und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass Voraussetzung für die Befreiungsbestimmung ist, dass zum Todestag endbesteuertes Kapitalvermögen zum Nachlass zählt. Das Pflichtteilsbedeckungsübereinkommen wurde erst nach dem Todestag abgeschlossen, weswegen dieses Kapitalvermögen nicht dem Erblasser…

…sogenannte Schachtelbegünstigung erfüllt sind, dh Empfänger der Kapitalerträge eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft ist, die mindestens zu einem Viertel am Grund- oder Stammkapital der ausschüttenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Die Befreiungsbestimmung umfasst sämtliche Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a und b EStG…

…Erbquote wertmäßig zu erfassen sind. Der Bw. ist jedoch insoweit zu folgen, als bei der Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG 1955 für den Erwerb von endbesteuertem Vermögen die Erbteilungsvorschrift zu berücksichtigen ist. Das vom Finanzamt insgesamt nach § 15…

… 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG, der vom Erben nicht ausgenützt werden kann, anteilig zu. Im Vorlageantrag wird noch ausgeführt, dass die Befreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG demjenigen Erben, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmer zusteht, der das endbesteuerte Vermögen tatsächlich erhält. Über die Berufung…

…000,00 | 119.000,00 | 11 | 11.11.2004 | 8,684.000,00 | 86.840,00 | 12 | 17.8.2004 | 69.000,00 | 690,00 Gleichzeitig mit der Anmeldung wurde die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach …

…Da aus den Statuten des vorgelegten Gesellschaftsvertrages nicht hervorgehe, dass die Aufgabe des Unternehmens überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum sei, könne die Befreiung nicht gewährt werden. Mit Eingabe vom 16. August 2005 beantragte die Bw. durch ihren Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die…

…Schuld durch den Bund beziehen sollte, weil die Sphäre des Bundes ja ohnehin schon von der persönlichen Befreiungsbestimmung des § 2 Z. 1 GebG erfasst wäre. Da dem Bund ohnehin die dort normierte persönliche Gebührenbefreiung zukommt, kann sich der Befreiungstatbestand des § 9 Satz 2 Bundesfinanzierungsgesetz vernünftigerweise…

…1) 4 GrEStG entspricht. Im gegenständlichen Fall dient eine Fläche von 9405 m² von gesamt 23447 m² der Flurbereinigung. Die Voraussetzungen für die Befreiung sind somit nicht erfüllt. Die Berufung war daher abzuweisen." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde…

…iSd § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG sei und dieser länger als zwei Jahre als Vermögen der einbringenden Gesellschaft bestehe, sodass die Voraussetzung für die Befreiung von den Kapitalverkehrssteuern und Gebühren gem. § 22 Abs. 3 UmgrStG vorliege. Aus Punkt I des Vertrages geht hervor, dass…

…des verkürzten Betrages, somit 18,00 € mit Bescheid vom 8. Februar 2005 fest. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Befreiungsbestimmung für Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 7 GebG nicht zur Anwendung gelangt, da die ggst. Eingabe lediglich in…

…4 MinStG als auch nach der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (nachfolgend Mineralölsteuerrichtlinie) von der Mineralölsteuer zu befreien. Vom Zollamt wurde dabei unter anderem die Abgabe von Mineralöl anlässlich von Flügen für…

…ZBefrVO) bestimmt: Die in Anhang I aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kuIturellen Charakters können ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden. Nach den Bestimmungen des Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien…

…Entscheidungsgründe H.G. wurde von der Prüfungsabteilung des Finanzamtes X am 2. August 1999 als Verdächtiger niederschriftlich vernommen. Dabei gab er folgende auszugsweise wiedergegebene Antworten: Frage: "Sie haben bei den bisherigen Befragungen zu Protokoll gegeben, dass Sie die o.a. Investitionen z.T. mittels eines…

…als Vermögen des Einbringenden zu betrachten. Aus diesem Grund sei die in § 22 Abs. 4 UmgrStG enthaltene Befreiungsbestimmung hinsichtlich der Kapitalverkehrsteuern bei Einbringungen zur Anwendung zu bringen. Auch würden die beiden Kapitalanteile Vermögen im Sinne des § 12 UmgrStG darstellen. Die Einbringung der beiden Kapitalanteile in…

…kraftfahrzeugsteuerpflichtig sei. Auch ausländische Kraftfahrzeuge und widerrechtlich in Österreich betriebene Kraftfahrzeuge seien von der Kraftfahrzeugsteuer erfasst. Die Steuereinnahmen würden zum Teil der Finanzierung des österreichischen Straßensystems dienen. Die Befreiungsbestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG seien bei der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden. Auch…

…unbestritten die Entlastung der Straßen vom Schwerverkehr. Eine wirtschaftliche Entlastung vom Unternehmen sei durch diese EU-Richtlinie bezweckt. Somit erscheine klar, dass die Erweiterung der Befreiungstatbestände im KfzStG lediglich eine Umweltschutzmaßnahme bzw. Verkehrssicherheitsmaßnahme darstelle. Weiters brachte der Finanzamtsvertreter vor, dass im Gegensatz zum Vorbringen des…

…der Firma Ö. im Schreiben vom 28. November 2005 ausführte. Eine zusätzliche gesonderte Befragung von Zeugen der Firma S., wie dies der Bw. vom Sachverständigen in seinen Einwendungen gegen das Gutachten einforderte, erschien im Hinblick auf die schriftlich vorliegende Meinungsäußerung der Firma S. nicht erforderlich…

…kraftfahrzeugsteuerpflichtig sei. Auch ausländische Kraftfahrzeuge und widerrechtlich in Österreich betriebene Kraftfahrzeuge seien von der Kraftfahrzeugsteuer erfasst. Die Steuereinnahmen würden zum Teil der Finanzierung des österreichischen Straßensystems dienen. Die Befreiungsbestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG seien bei der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden. Auch…

…und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr; das Gesetz definiere den Vor- und Nachlaufverkehr dahingehend, dass nur die Fahrten zu einem im Inland gelegenen Bahnhof zur Befreiung führen könnten. Auch die nicht alternativ zu verstehende Konjunktion "oder" beim Ver- und Entladebahnhof schließe es aus, dass Ver- und…

…wie der Geschäftsführer der Firma Ö. im Schreiben vom 28. November 2005 ausführte. Eine zusätzliche gesonderte Befragung von Zeugen der Firma S., wie dies die Bw. vom Sachverständigen in ihren Einwendungen gegen das Gutachten einforderte, erschien im Hinblick auf die schriftlich vorliegende Meinungsäußerung der Firma…