Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 21. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. August 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…betreffenden Gewerbe, gegebenenfalls für dessen eingeschränkte Ausübung, im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind. Kann der nach §18 Abs.1 GewO vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so hat die Behörde gemäß §19 GewO unter Bedachtnahme auf Vorschriften gemäß §18…

…für das Erfordernis der qualifizierten Ausbildung nicht ausreichend. Daraus folge, dass der Unternehmensberater-Befähigungsnachweis nicht durch Praxis erbracht werden könne. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 begehrte der steuerliche Vertreter des Bw., die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Führung des Berufstitels "Hotelkauffrau" bzw. "Hotelkaufmann". Der Befähigungsnachweis für die selbständige Ausübung im Hotel- und Gastgewerbe ist mit erfolgreichem Abschluss dieser Ausbildungen erbracht. Unter Hinweis auf die jeweiligen Stundentafeln und des gleichartigen Ausbildungsabschlusses ist an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen, dass die Ausbildungen der Tourismusfachschulen Z…

Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit. Dieses Gewerbe hat die H-GmbH mit 20. Juni 1995 angemeldet. Nach den Ausführungen der Bw. sei zwischen der Bw. und der H-GmbH (als Auftragnehmerin) im Oktober 1995 der nachstehende (undatierte) Nachunternehmervertrag des folgenden Inhaltes abgeschlossen worden: 1. Der Auftragnehmer übernimmt…

…Geschäftslokalen und Industrieanlagen unter Ausschluss der dem Handelsgewerbe und Handelsagenturen, Güterbeförderungsgewerbe und sonstigen an einen Befähigungsnachweis gebundenen Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeiten (Entrümpler)", mit Datum 09.02.2000 der Gewerbeschein für das freie Gewerbe "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt" und mit…

…folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) nahm im Laufe des Jahres 2001 auf Basis ihres Gewerbescheines: Vermittlung und Organisation von Schulungen und Seminaren unter Ausschluss jeglicher an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit…

…der Form der Vermittlung von Bausparverträgen zwischen befugten Gewerbetreibenden und Privatpersonen, die derartige Leistungen in Anspruch nehmen wollen, beschränkt auf die Namhaftmachung und Zusammenführung der Vertragspartner, unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" wurde am 2. April 1998, die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagenten" wurde am 9…

…Einbau von Fenstern an. Ein freies Gewerbe entsprechend der nunmehr durchgeführten Arbeiten wie zB lautend auf Montage von Fenstern in bestehende Maueröffnungen durch Einschäumen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit wurde weder beantragt noch zuerkannt. Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass ein Subunternehmervertrag…

…Einbau von Fenstern an. Ein freies Gewerbe entsprechend der nunmehr durchgeführten Arbeiten wie zB lautend auf Montage von Fenstern in bestehende Maueröffnungen durch Einschäumen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit wurde weder beantragt noch zuerkannt. Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass ein Subunternehmervertrag…

…zu dem Zwecke errichtet worden sei, dass sie in diesen neu geschaffenen Räumlichkeiten künftig ihrem Gewerbe nachgehen könne. Bereits ab Jänner 2008 habe sie verschiedene Kurse und Seminare besucht, um den Befähigungsnachweis zur Ausübung ihres Gewerbes zu erlangen. Der Entschluss, in dieser Branche tätig zu…

…2010 angeschlossen. Das freie Gewerbe wurde darin wie folgt bezeichnet: "Einschäumen von vorgefertigten Fenstern und Türen mit Ausnahme von Brandschutz- und Sicherheitstüren in bestehende Maueröffnungen mit und ohne Blindstöcke ohne an einen Befähigungsnachweis gebundene Tätigkeiten". Ferner erliegt im Akt eine Abfrage aus FinPol Online. Demzufolge…

…des Buschenschankbuffets aus den Einkünften aus Landwirtschaft und die Behandlung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zur Folge hat, ist unrichtig. Die Lösung des Gewerbescheines für Buschenschank ohne Befähigungsnachweis (freies Anmeldungsgewerbe für bestimmte Speisen) hat am Gesamtbild des Buschenschankbetriebes nichts verändert. Es wurden weder die Öffnungszeiten geändert…

…weswegen für die Befähigung zu technischen Bootsüberprüfungen auch die Erlangung der Befähigungsnachweise für die Küstenfahrt und die küstennahe Fahrt (Fahrbereiche 2 und 3) notwendig sei. Die beantragten Kosten für die Absolvierung der erforderlichen Seemeilen sei im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2005 nicht berücksichtigt worden. Die bisherigen…

…Installationen von elektrischen Anlagen und Einrichtungen für Spannungen bis 42 Volt oder Leistungen bis 100 Watt, wobei die Stromquelle keinen Starkstrom führt, unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" eingetragen (Tag der Gewerbeanmeldung: 13. Juli 2006). Als Standort des Gewerbes wurde die Wohnanschrift eingetragen. …

…und die Beteiligung von GK seien ausschließlich durch gewerberechtliche Gründe bedingt gewesen. Der Bw sei nicht im Besitz der entsprechenden Gewerbeberechtigung des Fliesenlegergewerbes gewesen und sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in den Genuss einer Nachsicht vom Befähigungsnachweis gekommen. Es sei daher nur möglich gewesen…

…Bw. möchte sich als Psychotherapeutin ehest möglich selbständig machen. Die voraussichtliche Ausbildungsdauer betrage ca. 2 Jahre. Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung (BVE) wie folgt: Die Ausbildung zur Psychotherapeutin stelle nach der Verkehrsauffassung ein reglementiertes Gewerbe mit Befähigungsnachweis dar. Eine Umschulung iSd § 16 Abs…

…Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile oder Systemwände mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen, unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit", wobei als Standort die Adresse der Hauptwohnsitzmeldung des Bw. ausgewiesen ist (Auszüge aus dem Gewerberegister jeweils vom…

…Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile oder Systemwände mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit, angemeldet. Die Planung und Verspachtelung dieser Trennwände sei davon nicht umfasst und habe er…

…Fliesenwaschbrett udgl. im Gesamtumfang von rund 380,00 €. Dem Gewerberegisterauszug ist zu entnehmen, dass als Gewerbe das Verspachteln von Gipskartonplatten und Fermacellplatten, unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit, ausgeübt werde; als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungiere G1. Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 22. Juli 2007…