Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 21. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. August 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…betreffenden Gewerbe, gegebenenfalls für dessen eingeschränkte Ausübung, im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind. Kann der nach §18 Abs.1 GewO vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so hat die Behörde gemäß §19 GewO unter Bedachtnahme auf Vorschriften gemäß §18…

…tätige Arbeitnehmer fallen unter die Bestimmung des § 69 EStG 1988. Darunter fallen nur Personen, die bloß manuelle, an keinen Befähigungsnachweis gebundene Arbeitsleistungen (gering vergütete Dienstleistungen, wie Aufräumen, Schneeschaufeln usw.) ausüben. Die entgeltliche Sportausübung fällt nicht unter diesen Begriff. Erfolgt die Verwendung solcher Personen nicht nur…

…für das Erfordernis der qualifizierten Ausbildung nicht ausreichend. Daraus folge, dass der Unternehmensberater-Befähigungsnachweis nicht durch Praxis erbracht werden könne. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 begehrte der steuerliche Vertreter des Bw., die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Führung des Berufstitels "Hotelkauffrau" bzw. "Hotelkaufmann". Der Befähigungsnachweis für die selbständige Ausübung im Hotel- und Gastgewerbe ist mit erfolgreichem Abschluss dieser Ausbildungen erbracht. Unter Hinweis auf die jeweiligen Stundentafeln und des gleichartigen Ausbildungsabschlusses ist an Sachverhalt schlüssig davon auszugehen, dass die Ausbildungen der Tourismusfachschulen Z…

Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit. Dieses Gewerbe hat die H-GmbH mit 20. Juni 1995 angemeldet. Nach den Ausführungen der Bw. sei zwischen der Bw. und der H-GmbH (als Auftragnehmerin) im Oktober 1995 der nachstehende (undatierte) Nachunternehmervertrag des folgenden Inhaltes abgeschlossen worden: 1. Der Auftragnehmer übernimmt…

… 2.die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken. (2) Keines Befähigungsnachweises für das Gastgewerbe bedarf es für 1.den Ausschank und den Verkauf von in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten Getränken durch zur Ausübung des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes berechtigte Gewerbetreibende…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hatte im Streitjahr die freien Gewerbe „Verspachteln von Ständerwänden zur Beseitigung von Unebenheiten und Stößen“ sowie „Abdichten von Fenstern und Türen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit“ angemeldet. Anlässlich einer Befragung durch das Finanzamt am 11…

…Geschäftslokalen und Industrieanlagen unter Ausschluss der dem Handelsgewerbe und Handelsagenturen, Güterbeförderungsgewerbe und sonstigen an einen Befähigungsnachweis gebundenen Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeiten (Entrümpler)", mit Datum 09.02.2000 der Gewerbeschein für das freie Gewerbe "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt" und mit…

…folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) nahm im Laufe des Jahres 2001 auf Basis ihres Gewerbescheines: Vermittlung und Organisation von Schulungen und Seminaren unter Ausschluss jeglicher an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit…

…der Form der Vermittlung von Bausparverträgen zwischen befugten Gewerbetreibenden und Privatpersonen, die derartige Leistungen in Anspruch nehmen wollen, beschränkt auf die Namhaftmachung und Zusammenführung der Vertragspartner, unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" wurde am 2. April 1998, die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagenten" wurde am 9…

…Form betrieben, für die eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 und ein entsprechender Befähigungsnachweis erforderlich sind, stellt der Buschenschank einen eigenständigen steuerlichen Gewerbebetrieb dar. Ist für den Buschenschank auf Grund des Umfanges des Speisen- und Getränkeangebotes gemäß § 111…

…des Nachfolgeunternehmers die Anerkennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 373c GewO 1994 von Tätigkeiten in einem anderen EU/EWR Mitgliedstaat als Befähigungsnachweis die Erteilung von entsprechenden Aufenthaltsbewilligungen im Sinne von § 14 GewO 1994 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Beilagen im Zusammenhang mit…

…an Ort und Stelle genossen werden und die über eine bloße Handelstätigkeit (zB Verkauf von handelsüblich verpackter Ware) hinausgeht. Das Vorliegen einer aufrechten Gewerbeberechtigung nach § 111 GewO 1994 oder eines entsprechenden Befähigungsnachweises ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ermäßigung. Vielmehr kommt es darauf an…

…dass die Ausbildung zum "Hypnosystematischen Berater, Lebens- und Sozialberater", ein reglementiertes Gewerbe mit Befähigungsnachweis darstelle. Laut Angaben in der Beschwerde stehe die Ausbildung nicht im Zusammenhang mit den nichtselbständigen Einkünften, sondern sei für eine zukünftige selbständige Tätigkeit und könne daher in der Arbeitnehmerveranlagung als vorweggenommene…

…als 30 Fremdenbetten kurzfristig, in der Regel tageweise, an Touristen vermietet. Für den Betrieb der Unterkunft war gewerberechtlich sowohl ein Befähigungsnachweis als auch eine Betriebsanlagengehmigung notwendig (siehe Beilage) Zur Verfügungstellung einer Sauna bzw. eines W-LAN Zugangs an die Gäste Endreinigung bzw. Bereitstellung von Handtüchern…

…Lichtquellen, Aromastoffen, Edelsteinen und Musik, unter Anwendung kinesiologischer Methoden und mittels Interpretation der Aura unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit. Die Ausstellung medizinischer Verordnungen fällt nicht unter diese Berechtigung (vgl. zu Empfehlungen und Therapieplänen eines Physiotherapeuten VwGH 4.9.2014, 2012/15/0136…

… 111 Abs. 1 Z. 2 Gew0 1994, wobei ein Befähigungsnachweis gem. § 19 GewO 1994 erbracht wurde." (Hervorhebungen durch das BFG). Die GISA-Daten belegen somit, dass der Betrieb des Bf ab Beginn der Gewerbeausübung im Jahr 2012 durchgehend bis 26.Sept.2014 dem "freien Gewerbe…

…Struktur (Verwaltungsapparat) zu erhalten. Des weiteren war dies eine Voraussetzung der Wirtschaftskammer für den Befähigungsnachweis. Damit wurden für die organisatorischen Abläufe/Innentätigkeiten ohne Zusammenhang mit dem Verkaufsobjekten ein geringfügiges Dienstverhältnis gemeldet und für die Tätigkeit der Verkäufe von Objekten ein Werkvertrag vereinbart, in welchem ca…

…Argument, die Arbeiten seien nicht von einem befugten Unternehmer durchgeführt worden, übermittle er seinen diesbezüglichen Befähigungsnachweis und eine detailliert Aufstellung der Kosten. Neben den bisher geltend gemachten Materialkosten für die Photovoltaikanlage beantrage er nunmehr auch die Berücksichtigung des Wertes seiner Arbeitsleistung für die Montage. 3…