…inne hätte. Gleichzeitig wurde die Anerkennung einer Umsatzsteuer-Organschaft beantragt, wobei die Firma C der Organträger und die Bw. das Organ sein sollte. Nach Zustimmung des Finanzamtes für Körperschaften hätte ab 1. Juli 1998 eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen diesen beiden Firmen bestanden. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für…

…der Berufung Folge zu geben, der Vertreter des Finanzamtes, die Berufung abzuweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Für das Vorliegen einer Organschaft in umsatzsteuerlicher Hinsicht ist es erforderlich, dass die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen…

…Unternehmer) geschult worden. Da sowohl die "NAME Akademie" als auch die OT einer umsatzsteuerlichen Organschaft angehörten, seien Innenumsätze zwischen diesen Gesellschaften entsprechend dem Prinzip der Unternehmenseinheit nicht steuerbar. Aus umsatzsteuerlicher Hinsicht sei diese Zuwendung von der OT an die NAME Akademie somit irrelevant. Ein Entgelt…

…2008/13/0068, betreffend die Vorjahre (gleicher Sachverhalt) vorliegt. III) Vorsteuerabzug iZm Gestionsleistungen: Die Bw. sei Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft und führe in ihrer Eigenschaft als Gruppenträger einer steuerlichen Unternehmensgruppe nach § 9 KStG 1988 im Rahmen ihres Gestionsauftrages steuerpflichtige Umsätze aus. Im Zuge ihres Gruppengestionsauftrages…

…abgeändert. Die Investitonszuwachsprämie wird für das Jahr 2002 entsprechend der berichtigten Erklärung vom 15. Dezember 2003 festgesetzt mit Euro 66.163,34. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bildet als Organträger mit der XLG als Organgesellschaft eine körperschaft- und umsatzsteuerliche Organschaft. Die XLG kauft von der Bw…

…sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben…

…daher die Anerkennung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der Rechnungen der Firma G. in Höhe von 169.146,00 S. Dies werde wie folgt begründet: In der den Umsatzsteuerbescheid der AFH begründenden Schlussbesprechungsniederschrift werde in Punkt 2 unter Auswirkungen der USt-Organschaft auf die L. GmbH verwiesen…

…auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t…

…jedoch nichts daran, dass kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 191 Abs. 2 BAO Feststellungsbescheide nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) an die am Gegenstand der Feststellung Beteiligten oder an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen haben (VwGH 25.1.2006, 2005/13…

…Bescheid des Finanzamtes vom 29. Dezember 2009 gemäß § 295a BAO betreffend die rückwirkende Beendigung einer Gruppe als Gruppenträger ab der Veranlagung 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid vom 16. April 2007 erließ das Finanzamt…

…unter Verweis auf § 162 BAO ausgeführt worden, dass der gegenteilige Nachweis von Seiten des Unternehmens im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht erbracht werden konnte. Bezüglich der Nichtanerkennung der Organschaft führte sie aus, mit Vertrag vom 19. November 1993 mit der A. GmbH eine atypische stille…

…Gemäß § 192 BAO ist das FA bei der Erlassung es Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid gebunden. Entscheiden ist jedoch Folgendes: Abweichend von der vom Referenten dem FA zunächst schriftlich mitgeteilten Rechtsansicht betreffend Beendigung einer Personengesellschaft ist die vorliegende Sachverhaltskonstellation zu beachten: Bei der K&Bw. OEG…

…20 des Betriebsprüfungsberichtes wurde festgestellt, dass mit Ergebnisabführungsvertrag zwischen der M.- AG als Organträger und der Bw. als Organgesellschaft (Organtochter) eine Vollorganschaft begründet werden sollte. Diese Organschaft im Sinne des § 9 KStG 1988 sei jedoch steuerlich unwirksam, da der gegenständliche Organträger nicht unter § 9 Abs…

…der Verschmelzung im Firmenbuch ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und beendet (vgl. Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, Handbuch zum Gesellschaftsrecht, Rz 3285). Die Verschmelzung des einzigen Gruppenmitgliedes mit dem Gruppenträger zieht damit die Beendigung der Gruppe nach sich (vgl. Zöchling, in: Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG4…

…gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ein solcher Bescheid ist daher im Falle der Beendigung einer Personenhandelsgesellschaft nicht an den Gesamtrechtsnachfolger, sondern an diejenigen zu richten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (z.B. VwGH 21.9.2005…

…wurden im Berufungszeitraum nicht getätigt. Die Bw. wurde vom Finanzamt zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998 abweichend von den Abgabenerklärungen unter Aberkennung der Organschaft zur A-GmbH veranlagt. Nach Ansicht des Finanzamtes ist das Merkmal der wirtschaftlicher Eingliederung der A-GmbH in den Betrieb…

…der Gruppe sind die Gruppenfeststellungsbescheide vom 15. April 2011 für 2008 und 2. Mai 2011 für 2009 (Bescheide über die Beendigung der Unternehmensgruppe) mit welchen die Zugehörigkeit zur Gruppe hinsichtlich der Gruppenmitglieder Bw3 und Bw2 für die Veranlagung 2008 bzw. 2009 gem § 295a BAO iVm …

…wodurch insbesondere das Recht auf Parteiengehör missachtet worden sei. Nach § 149 Abs. 1 BAO ist nach Beendigung der Außenprüfung über deren Ergebnis eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung). Diese hat die Besprechung des Prüfungsergebnisses zum Gegenstand und dient insbesondere dem Grundsatz des Parteiengehörs (s. dazu zB Ritz…

…Höhe seiner Beteiligung übergegangenen stillen Reserven inklusive Firmenwert begrenzt. Für den Fall, daß der Ausgleich bis zum Ausscheiden des Vorabberechtigten oder zur Beendigung der Gesellschaft mit Gewinn- (Verlust-)realisierung nicht vollständig gegeben ist, steht dem Vorabberechtigten eine Ersatzausgleichsforderung gegen seinen Zusammenschlusspartner zu. Der Vorsorge zur…

…nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (idF UFS) vom 17. November 2009, RV/0197-F/09, zur Beendigung der Gruppe und damit zu einer Rückabwicklung der Ergebnisverrechnung. In dieser Entscheidung, der auch im vorliegenden Fall gefolgt wird, ist der UFS von folgenden Überlegungen ausgegangen: Nach …