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UFSW RV/0925-W/09Zahlungen des Dienstgebers bei Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…DG beschäftigt gewesen und erhielt daher die gesetzliche Abfertigung in Höhe von 12 Monatsbezüge sowie eine freiwillige Abfertigung in Höhe von weiteren 2 Monatsbezügen. Die gesetzliche und die freiwillige Abfertigung sowie die Einmalzahlung wurden gleichzeitig mit Beendigung des Dienstverhältnisses im Dezember 2006 zu Auszahlung gebracht…

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…die zuständige Personalverrechnerin der A.,V.-AG, habe ihm Folgendes mitgeteilt: Bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahre 2000 habe er eine gesetzliche Abfertigung von 12 Monatsentgelten iHv. 543.450,00 S erhalten. Diese Summe sei mit 6 % versteuert worden. Weiters habe er eine freiwillige Abfertigung…

UFSW FSRV/0003-W/05Einleitung nach Betriebsprüfung, wobei Gehaltsaufwendungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses weiterhin geltend gemacht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.06.2007

…015/2004/00080-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich durch Abgabe einer unrichtigen Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 1999 und 2000 (Franz Malaschofsky GmbH Nfg. KG, St.Nr. 088/0466) bewirkt habe…

UFSW RV/1016-W/03Jubiläumsgaben, auf die in gleicher Höhe bei Beendigung des Dienstverhältnisses wie bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses ein Anspruch besteht, stellen weder eine Abfertigung noch eine Erhöhung der Abfertigung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…98/15/0122 ausgesprochen hat, stellt eine Zahlung, auf die in gleicher Höhe bei Beendigung des Dienstverhältnisses wie bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses ein Anspruch besteht, aber weder eine Abfertigung noch eine Erhöhung der Abfertigung dar. Dem Vorbringen der Bw. dass der an den Dienstnehmer N…

UFSG RV/0625-G/06Änderungskündigung aus Gründen der Steuersparnis, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ausnahmen davon sind dort angebracht, wo die unmittelbare, im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt wurde (vgl. weiters die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, 87/13/0178, und vom…

UFSW RV/4615-W/02Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz- Abstell- oder Garagenplatzes: Vorteil aus dem Dienstverhältnis; kein Pensions(leistungs)anspruch und keine Beendigung des Dienstverhältnisses: keine Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…auf Rente lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass von einer Pensionsabfindung im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung nur dann die Rede sein kann, wenn sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses, also im potenziellen Versorgungsfall, geleistet wird (VwGH vom 18. Dezember 2001…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Berufungsentscheidung des UFS GZ. RV/197-K/02 vom 30.4.2004 mit welcher unserer Berufung stattgegeben wurde. Die Bildung der Abfertigungsrückstellung für diese Dienstnehmer unter Anrechnung der Vordienstzeiten war daher legitim. Somit ist auch konsequenterweise die Behandlung der Abfertigungszahlungen bei Beendigung der Dienstverhältnisse am…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…versagt (vgl. OGH 27.8.1997, 9ObA262/97p). Auch der Hinweis des steuerlichen Vertreters, dass im Gegenstandsfalle die Unterbrechung der Angestelltenverhältnisse der beiden Geschäftsführer im Ausmaß von 22 Arbeitstagen beachtlich für eine arbeitsrechtliche Beendigung der Dienstverhältnisse sei, verhilft seinem Berufungsbegehren nicht zum Erfolg, zumal die…

UFSL RV/1674-L/02Sozialplanzahlungen anlässlich der Beendigung eines Beamtendienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…der Sozialplan im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses steht. Im vorliegenden Fall liegen alle diese Voraussetzungen hinsichtlich der in der Betriebsvereinbarung vom 15. Juni 2000 festgelegten Ansprüche auf eine freiwillige Abfertigung vor: 1. Die freiwillige Abfertigung in Höhe des 10fachen Monatsbruttobezuges wurde auf Grund…

UFSF RV/0400-F/02Begünstigte Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 im Zusammenhang mit einer Auszahlung aus einer schweizerischen Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

…keinen Bezug mehr auf Abs. 6 leg. cit nehme, ändere am Inhalt des Abs. 6 leg. cit. nichts. Pensionsabfindungen, die wie gegenständlich aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Auszahlung gelangt seien, seien nach wie vor in dem in § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten…

UFSS RV/0458-S/05Strittig ist, ob die vergleichshalber geleistete Zahlung eine freiwillige Abfertigung im Sinne des § 67 (1) 1988 darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung Berücksichtigung fand, kommt eine Anwendung des § 67 Abs 6 nicht in Betracht (VwGH 20.10.2003, 2000/13/0028). Freiwillige Abfertigungen können auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses steuerbegünstigt behandelt werden, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt anfallen (zB…

UFSF RV/0068-F/04Freiwillige Abfertigung bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2006

…oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen) mit dem Steuersatz des Abs. 1 (6%) zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen. Über dieses Ausmaß hinaus enthält der zweite Satz des …

UFSI RV/0222-I/05vorzeitige Auszahlung einer Jubiläumsgabe - Besteuerung als gesetzliche Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…festgestellt, dass "eine Zahlung, auf die in gleicher Höhe bei Beendigung des Dienstverhältnisses wie bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses ein Anspruch besteht",weder eine Abfertigung noch eine Erhöhung der Abfertigung darstellt. Auf diese Rechtsprechung aufbauend, führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.4.2006, 2002…

UFSF RV/0044-F/03Steuerliche Behandlung einer Pensionskassenauszahlung eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004

…zwölf Monate vor Beendigung des Dienstverhältnisses nicht übersteige, und brachte dazu Folgendes vor: Seit dem Veranlagungsjahr 2001 seien die Pensionsabfindungen gemäß § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 nur noch dann mit dem Hälftesteuersatz begünstigt zu versteuern, wenn deren Barwert den Betrag im Sinne des …

UFSW RV/1115-W/02Vorliegen einer Urlaubsablöse oder einer Urlaubsentschädigung bzw. Urlaubsabfindung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…an den Bw. geleisteten Zahlung von 22.037,00 S um eine Urlaubsentschädigung bzw. Urlaubsabfindung, also um einen Betrag, dessen Auszahlung erst durch die Beendigung des Dienstverhältnisses verursacht wird und der gemäß § 67 Abs. 6 1. Satz EStG 1988 zu versteuern ist, oder um eine…

UFSW RV/1513-W/02Abfindung einer Altersbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…1997 erreicht, weshalb ein entsprechender Antrag des Bw. erst in diesem Jahre erfolgte. Das Anbot einer freiwilligen Abgeltung der Altersbeihilfe und die tatsächliche Zahlung dieser Unterstützungsleistung erfolgten jedoch erst im September bzw. November 1999, also nahezu vier Jahre nach der Beendigung des Dienstverhältnisses, wodurch hinlänglich…

UFSK RV/0614-K/11Beendigung des Studiums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2013

…Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleich, Kommentar 2011, § 2 Rz 125). Der Sohn der Bw. hat nach Beendigung des Masterstudiums an der TU R- mit seiner Erwerbstätigkeit im Rahmen der Forschung an der Universität W begonnen. Im Rahmen seines Dienstverhältnisses…

UFSF RV/0184-F/04Nach Auflösung des Dienstverhältnisses und Zahlung einer Abfertigung wird dieses nach wenigen Tagen fortgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006

…bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen). Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsvorschrift (für Abfertigungen) ist die formale Auflösung des Dienstverhältnisses…

UFSW RV/0727-W/09Eine anlässlich einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbarte Prämienzahlung kann nicht als freiwillige Abfertigung umgedeutet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…wird. Sie werden ab 8. Juli 2003 vom Dienst freigestellt. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses gilt Ihr Resturlaub aufgrund der Dienstfreistellung als konsumiert. Es besteht kein Anspruch auf gesetzliche Abfertigung, eine freiwillige Abfertigung wird nicht vereinbart..." Das Finanzamt erließ am 18. Dezember 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

UFSG RV/0550-G/06Entgeltserhöhungen im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auf Grund des eingeschränkten Aktualitätsprinzips für die Bemessung der Höhe der begünstigt zu versteuernden Abfertigung unbeachtlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010

…Zahlungsverkehr etc.) abzuschließen und zu organisieren gewesen, damit die Arbeiten auch in Hinkunft erledigt werden würden. Nachdem die Erhöhung der Arbeitszeit und des Gehaltes ohne Zweifel im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses zu sehen ist, kommt dem oben zitierten Aktualitätsprinzip eindeutig nur noch die…