…entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind [Art. 29 Abs. 3…

…Artikel 157 Abs.2 erster Anstrich ZK-DVO geforderte Voraussetzung ist somit gegeben. Strittig ist ob die Entrichtung der in Rede stehenden Lizenzgebühren nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes zu entrichten gewesen wären (Artikel 157 Abs.1 zweiter Anstrich). Es ist demnach die Frage zu klären…

…100 Musikstücke auf die eingeführte Ware, weil das Urheberrecht in den Karaoke-Geräten verkörpert ist. Eine weitere Voraussetzung für die Hinzurechnung von Lizenzgebühren ist, dass diese "nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts" zu entrichten ist. Das ist dann der Fall, wenn ohne Zahlung der Lizenzgebühr die…

…Sinne des Art. 24 ZK unterziehe. Weiters beziehe sich eine Lizenzgebühr, "die von den Nettoumsatzerlösen aus dem Verkauf von Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt wurden, berechnet wird", nicht auf die zu bewertenden Waren. Schließlich sei die Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts zu…

…hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Bf erarbeitet freiwillig Produktionsstandards…

…April 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlung der verfahrensgegenständlichen Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die Schuhe der Marke xxx zu entrichten sei. Aus den vertraglichen Vereinbarungen sei eindeutig zu erkennen, dass zwischen dem Preis…

…Der Bw. habe ein unbebautes Grundstück erworben. Dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages der Dienste des Verkäufers bedient habe, ihm einen geeigneten Bauführer zu vermitteln, sei keine Bedingung des Kaufgeschäftes gewesen. Die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für den vom Bw. erteilten Bauvertrag sei daher "gänzlich…

…den Abschluss eines Bauvertrages vermittelt. Der Abschluss des Bauvertrages sei jedoch nicht Bedingung des Kaufgeschäftes gewesen. Der Bauvertrag sei als selbständiges Rechtsgeschäft mit einem der Verkäuferin fremden Unternehmer abgeschlossen worden. Hinsichtlich des späteren Hausbaues stehe der Erwerber in keinerlei Rechtsbeziehung zur Verkäuferin. Die "steuerrechtliche Verknüpfung…

…Buchstabe c sind bei der Ermittlung des Zollwertes nach Artikel 29 dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die zu bewertenden Waren…

…April 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlung der verfahrensgegenständlichen Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die Schuhe der Marke xxx zu entrichten sei. Aus den vertraglichen Vereinbarungen sei eindeutig zu erkennen, dass zwischen dem Preis…

…April 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlung der verfahrensgegenständlichen Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die Schuhe der Marke xxx zu entrichten sei. Aus den vertraglichen Vereinbarungen sei eindeutig zu erkennen, dass zwischen dem Preis…

…April 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlung der verfahrensgegenständlichen Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die Schuhe der Marke xxx zu entrichten sei. Aus den vertraglichen Vereinbarungen sei eindeutig zu erkennen, dass zwischen dem Preis…

…Jänner 1997"). Die Bf. führte weiters aus, eine Bedingung des Kaufgeschäftes liege nur dann vor, wenn ohne Zahlung der Lizenzgebühren die importierten Waren überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen geliefert werden. Da die Verkäufer der Waren (Hersteller in Fernost) nicht mit dem Lizenzgeber…

…Jänner 1997"). Die Bf. führte weiters aus, eine Bedingung des Kaufgeschäftes nur liege dann vor, wenn ohne Zahlung der Lizenzgebühren die importierten Waren überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen geliefert werden. Da die Verkäufer der Waren (Hersteller in Fernost) nicht mit dem Lizenzgeber…

…der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen vollständigen Kaufpreiszahlung zum obligatorischen Rechtsgeschäft, doch ist nicht das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) sondern das Verfügungsgeschäft (Übereignung) bedingt (VwGH 5.9.1985, 84/16/0117). Bei Bestimmung eines späteren Zeitpunktes der Erfüllung der gegenseitigen Leistungen ist nicht die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes befristet…

…Veräusserer nicht rückbezahlt." In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass richtig sei, dass das Verlangen zur Aufhebung des ursprünglich abgeschlossenen Kaufgeschäftes vom Berufungswerber ausgegangen sei und dass mit Sicherheit auch angenommen werden könne, dass die seinerzeitigen Verkäufer dem nur zugestimmt haben…

…als Eigenhändler, der über die Bauernecke eigene Wirtschaftsgüter im eigenen Namen und für eigene Rechnung an unbestimmte Personen anbietet, absetzen will und auch absetzt. Dass sich der Produzent bei der Erfüllung des Kaufgeschäftes eines Erfüllungsgehilfen bedient, ist für das Kauf- und Verkaufsgeschäft nicht schädlich. Wie…

…Projektkostenabgeltung zählten. Darüber hinaus hatte der Bw. auch die anteiligen Kosten der (von der A.GmbH in Auftrag gegebenen) Heranführung der Wasserleitung zu übernehmen. Diese waren als weitere Nebenkosten des Kaufgeschäftes der im angefochtenen Bescheid angesetzten Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Die Grunderwerbsteuer errechnet sich daher mit 3…

…Grundstück kaufen wollten als auch an dem Haus Interesse hätten. Dass der Erwerb eines "Tiroler Massivholzhauses" keine Bedingung für den Grundkauf war, ist rechtlich unerheblich. Die B.Bank in K. war im Übrigen auch in die weitere Abwicklung des Dokumentenverkehrs eingeschaltet; so wurden der Bw…

…von der Abgabenbehörde gestellten Bedingung der Einreichung früherer Voranmeldungen und im Rahmen der Vorschriften der §§ 213 ff BAO) nicht ohne weiteres bzw. nicht mit Gewissheit davon ausgehen konnte, dass überhaupt bzw. gegebenenfalls, in welchem Umfang ein selbst bei einem entsprechenden Antrag des zur Verfügung über…