…Behinderung durch Gutachten des Bundessozialamtes nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und der dazu erlassenen Verordnung an und nicht an den tatsächlichen Mehrbedarf, weshalb eine allfällige soziale Bedürftigkeit der Bw. bei der Gewährung der erhöhten Beihilfe nicht berücksichtigt werden kann. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden…

…seinerzeit die Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers gegeben waren. Voraussetzung ist vor allem die Bedürftigkeit des Bf. Es muss ihm unmöglich sein ohne Gefährdung seines und seiner Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten eines Wahlverteidigers zu tragen. Insbesondere in Ansehung der Sorgepflichten…

… 58 Abs. 2 FinStrG (zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses), eine in der Gefährdung des Unterhaltes des Beschuldigten und seiner Familie durch die Tragung von Verteidigerkosten gegebene Bedürftigkeit, sowie die von der (entscheidenden) Behörde zu treffende Feststellung, dass die Beigabe eines Verteidigers…

… 58 Abs. 2 FinStrG), eine in der Gefährdung des Unterhaltes des Beschuldigten und seiner Familie durch die Übernahme von Verteidigerkosten gegebene Bedürftigkeit, sowie die von der (entscheidenden) Behörde zu treffende Feststellung, dass die Beigabe eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege und der zweckentsprechenden Verteidigung des…

…die gegenständlich von der Bw. angestrebt wird, ableiten. Als Maßstab zur Gewährung von Studienbeihilfen wird die soziale Bedürftigkeit, die Nichtabsolvierung eines Studiums oder einer gleichwertigen Ausbildung und ein günstiger Studienerfolg angesehen (§ 6 Studienförderungsgesetz 1992). Somit weist die staatliche Studienförderung neben der sachlichen Komponente der Förderung…

…helfen, daher sei es absurd bei Bedürftigkeit zu subventionieren und diese Subventionen dann auch irgendwelchen Gründen einzubehalten und mit anderen Forderungen aufzurechnen. Es werde daher beantragt der Berufung statt zu geben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2007 abgewiesen und dies damit begründet…

…Verkürzungsbetrag belaufe sich derzeit auf € 20.594,00) noch eine Befassung des Spruchsenates beantragt worden sei und darüber hinaus die erforderliche Bedürftigkeit seitens des Antragstellers nicht einmal behauptet worden sei, daher die grundlegenden gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Beigabe eines Amtsverteidigers nicht vorliegen würden…

…gemacht wird, sondern einerseits von den Verkaufszahlen, welche nichts über die künstlerische Qualität der erbrachten Leistungen auszusagen vermögen, und andererseits von der Bedürftigkeit des Künstlers (vorgesehene Höchstbeträge). Die von der SKE bzw. AKM ausbezahlten Altersquoten stellen daher steuerpflichtige Einnahmen aus selbständiger Arbeit dar. Das Erkenntnis…

…Dazu ist ein Ansuchen an das AFS zu stellen, wobei je nach finanzieller Bedürftigkeit Förderungen finanzieller Art vergeben werden. Auch wurde in der Handesakedmie Bregenz "regelrecht" Werbung bei den (entsprechend "guten") Schülern/Schülerinnen für ein "Austauschsemester" gemacht, mit der Begründung dass das zum einen sehr…

…FinStrG über die (unentgeltliche) Beigabe eines Verteidigers im Falle der Zuständigkeit eines Spruchsenates gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG einerseits auch eine entsprechende Bedürftigkeit des Antragstellers (Unmöglichkeit, ohne Gefährdung seines und seiner unterhaltsberechtigten Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes, die Kosten eines Wahlverteidigers zu tragen) erfordere…

…der Betreuungseinrichtung der A, er habe seit dem Tag der Entlassung wieder selbst für seinen Lebensunterhalt und Lebensbedarf aufzukommen. Auf Grund der finanziellen Bedürftigkeit sei zwischenzeitlich beim Sozialamt Salzburg ein Antrag auf Mindestsicherung zur Deckung des Lebensbedarfes eingebracht worden. Beim FA, als dem nunmehr zuständigen…

…Sie sei Leiterin des Einrichtung. Dieser biete Beratung in sozialen Fragen sowie Hilfestellungen und Koordination im Falle von Bedürftigkeit an. Die Beratungstätigkeit bilde nicht den Schwerpunkt ihrer Nebentätigkeit und werde von ihr zum Teil im Ärztezimmer der Gemeinde und zum Teil bei den Ratsuchenden zu…

…Bw., die den NachweisihrerMittellosigkeit durch die Vorlage ihres Antrages auf Grundsicherung und des entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erbracht habe, beantrage die Nachsicht der gesamten Steuerschuld bzw. die Rückzahlung der gutgeschriebenen Alleinerzieherabsetzbeträge unter dem Aspekt der sozialen Bedürftigkeit. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Bw…

…Sachwalterkosten verwiesen. Hinsichtlich der (als Sonderausgaben beantragten) Steuerberatungskosten wurde wegen der erst im Jahr 2007 erfolgten Entrichtung beantragt, diese aus den Sonderausgaben für 2006 auszuscheiden. Die besondere Bedürftigkeit bzw. Behinderung sei bereits durch die Tatsache der Sachwalterschaftsbestellung am 15.07.2003 (Gerichtsbeschluss bereits vorgelegt) bewiesen…

…dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. Jänner 2005 führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass die erbrachten Unterhaltsleistungen gegenüber ihrer Mutter nicht nur wegen Bedürftigkeit, sondern vor allem wegen ihrer alters- und krankheitsbedingten besonderen Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit, infolge fortschreitender Demenz- bzw. Alzheimer- und Gallenerkrankung mit…

…gestellt. Dieser Antrag sei abgewiesen worden mit der Begründung, die Eltern seien kraft Gesetzes unterhaltspflichtig und somit bestehe keine soziale Bedürftigkeit. Die Berufung betreffend 2005 wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Aus dem vorgelegten Akt ist neben dem geschilderten Sachverhalt noch ersichtlich, dass…

…seine literarischen Werke betreffend (diese sind verschwindend gering), sondern um Zuwendungen eben aus dem Sozialfond der LVG. Die soziale Bedürftigkeit unseres Mandanten kann selbstverständlich eindeutig nachgewiesen werden. Auch das Finanzamt tut sich darin leicht. Würde man nämlich die € 20.427,48 aus den Einnahmen…

…alle Unterlagen abverlangt, die notwendig gewesen wären, um beurteilen zu können, ob die Bedürftigkeit gegeben gewesen wäre und gleichermaßen keine anderen Gläubiger bevorzugt behandelt worden wären. Wenn nun diese Rückstände jetzt herangezogen werden würden, um eine mögliche Haftung des Geschäftsführers zu überlegen, werde auf den…

…von Unterstützungen: bei schwerer oder längerer Erkrankung, bei Betriebsunfällen, für vorübergehend oder dauernd arbeitsunfähig gewordene Arbeiter und Angestellte, zur Förderung der Gesundheit zwecks Wiedererlangung der vollen Arbeitskraft, Zuschuß zur Alters- und Invaliditätspension an ehemalige Beschäftigte und Zuschuß zu Witwen- und Waisenpensionen im Fall der Bedürftigkeit…

…Es ist deshalb keine ungewöhnliche, außerhalb der Lebenserfahrung liegende und mithin nicht adäquate Folge der bürgerlich-rechtlichen vorbehaltlosen Übertragung aller sicheren Vermögenswerte an einen nahen Angehörigen, dass dieser bei späterer Bedürftigkeit des Betreffenden für ihn eintreten muss; das gilt jedenfalls, wenn der Betreffend bei der…