…Behinderung durch Gutachten des Bundessozialamtes nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und der dazu erlassenen Verordnung an und nicht an den tatsächlichen Mehrbedarf, weshalb eine allfällige soziale Bedürftigkeit der Bw. bei der Gewährung der erhöhten Beihilfe nicht berücksichtigt werden kann. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden…

…a FinStrG übersteigen. Weitere Voraussetzung nach § 77 Abs. 3 FinStrG ist die Bedürftigkeit des Beschuldigten. Es muss ihm unmöglich sein, ohne Gefährdung seines und seiner Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten eines Wahlverteidigers zu tragen. Dazu hat die Finanzstrafbehörde weitere Erhebungen durchgeführt und…

…seinerzeit die Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers gegeben waren. Voraussetzung ist vor allem die Bedürftigkeit des Bf. Es muss ihm unmöglich sein ohne Gefährdung seines und seiner Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten eines Wahlverteidigers zu tragen. Insbesondere in Ansehung der Sorgepflichten…

… 58 Abs. 2 FinStrG (zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses), eine in der Gefährdung des Unterhaltes des Beschuldigten und seiner Familie durch die Tragung von Verteidigerkosten gegebene Bedürftigkeit, sowie die von der (entscheidenden) Behörde zu treffende Feststellung, dass die Beigabe eines Verteidigers…

… 58 Abs. 2 FinStrG), eine in der Gefährdung des Unterhaltes des Beschuldigten und seiner Familie durch die Übernahme von Verteidigerkosten gegebene Bedürftigkeit, sowie die von der (entscheidenden) Behörde zu treffende Feststellung, dass die Beigabe eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege und der zweckentsprechenden Verteidigung des…

…den Rentenbezügen habe sie über keine weitere Einkunftsquelle verfügt. Durch die gewählte vorbehaltlslose Übernahme der Vermögenswerte sei die spätere Bedürftigkeit adäquat mitverursacht worden. Solange die Pflegekosten den Wert der übernommenen Liegenschaft nicht übersteigen sei daher - unabhängig davon, ob durch die Schenkung auch eine Einkunftsquelle übertragen…

…So sind Familienleistungen in der Union grundsätzlich "exportierbar", Sozialhilfeleistungen nicht. Eine Leistung kann nur dann der Sozialhilfe zugerechnet werden, wenn ihre Gewährung von der finanziellen Bedürftigkeit abhängt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache C-299/05 Kommission der…

…Es findet im Einzelfall eine Bedürftigkeitsprüfung statt, auf den Grund der Bedürftigkeit kommt es nicht an. Das Pflegegeld hat hingegen den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschal abzugelten. Auf die Bedürftigkeit der pflegebedürftigen Person kommt es im Gegensatz zu den Leistungen im Rahmen…

…die gegenständlich von der Bw. angestrebt wird, ableiten. Als Maßstab zur Gewährung von Studienbeihilfen wird die soziale Bedürftigkeit, die Nichtabsolvierung eines Studiums oder einer gleichwertigen Ausbildung und ein günstiger Studienerfolg angesehen (§ 6 Studienförderungsgesetz 1992). Somit weist die staatliche Studienförderung neben der sachlichen Komponente der Förderung…

…helfen, daher sei es absurd bei Bedürftigkeit zu subventionieren und diese Subventionen dann auch irgendwelchen Gründen einzubehalten und mit anderen Forderungen aufzurechnen. Es werde daher beantragt der Berufung statt zu geben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2007 abgewiesen und dies damit begründet…

…Verkürzungsbetrag belaufe sich derzeit auf € 20.594,00) noch eine Befassung des Spruchsenates beantragt worden sei und darüber hinaus die erforderliche Bedürftigkeit seitens des Antragstellers nicht einmal behauptet worden sei, daher die grundlegenden gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Beigabe eines Amtsverteidigers nicht vorliegen würden…

…wenn sie darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Hilfsbedürftigkeit bedeutet sowohl materielle Bedürftigkeit als auch das Angewiesensein auf Hilfe auf Grund der körperlichen oder geistigen Verfassung. Der Begriff der humanitären Zwecke ist dem Begriff der mildtätigen Zwecke iSd § 37 BAO gleichzusetzen. Näheres siehe VereinsR…

…der EKB-S nichts Anderes als ein verfassungsrechtlich verpöntes Sonderopfer der Stromerzeuger. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei aber kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeitsprüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung…

…den obigen Ausführungen hinsichtlich der, dem Steuerpflichtigen durch die mietrechtlichen Bestimmungen auferlegten Transferleistungen an die Mieter, ohne Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und/oder der Bedürftigkeit des Mieters, auferlegt werden, in Höhe von € 2,50,- je Quadratmeter und Monat an vermieteter Nutzfläche im Vollanwendungsbereich des…

…nicht wiedergegeben. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es nach dem Familienlastenausgleichsgesetz auf soziale Bedürftigkeit nicht an. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist österreichische Staatsbürgerin und lebte seit der Heirat eines US-Amerikaners im Jahr 1994 in der Zeit von 2000 bis Juni 2018 in Deutschland, wo…

…Kostenübernahme von Tierarztrechnungen komme. Bedeutende Kriterien in diesem Zusammenhang seien u.a. die Bedürftigkeit der Ansuchenden und die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel. Neben der teilweisen Refundierung bzw. Kostenübernahme von Tierarztrechnungen gebe es noch weitere Ausgaben für selbst durchgeführte und unterstützte Projekte und Personalkosten…

…2 lit. a FinStrG mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von 13.879,98 Euro) sei die Zuständigkeit des Einzelbeamten gegeben (Pkt. 1 der Begründung). Die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit habe der Beschuldigte nicht ausreichend dargetan und belegt (Pkt. 2 der Begründung). Unter Pkt. 3 der Begründung…

…dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn derjenige, der den Aufwand trage, die Bedürftigkeit des Angehörigen durch freiwillige Annahme einer Vermögensübertragung mitverursacht habe, insbesondere dann, wenn zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung im Hinblick auf das fortgeschrittene Alter des Angehörigen damit zu rechnen sei, dass in einem absehbaren…

…in welchem dieser in einem ähnlich gelagerten Fall die Auffassung vertrat, dass der Geschenknehmer durch die vorbehaltlose Übernahme der Vermögenswerte die spätere Bedürftigkeit adäquat mitverursacht habe und aus diesem Grund die Zwangsläufigkeit zu verneinen sei. 6. Ergänzende Stellungnahme Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH…

…1 leg. cit.) anders als das Kinderbetreuungsgeld nicht vom Einkommen der beihilfenberechtigten Person abhängt und ebenfalls keine subsidiäre auf die individuelle Bedürftigkeit des Beihilfenempfängers abstellende staatliche Leistung ist. Daher hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel im Sinne des Urteils des EuGH vom 6. Oktober 1982 in…