…durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Die schichtweise Aufbringung der beitragspflichtigen Materialien, zur Errichtung einer befestigten Fläche für eine Schnittholzlagerstätte, stünde im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme. Da für die Errichtung dieses Holzlagerplatzes, im Rahmen der vom Bf…

…Auch von der Bw. nicht verschuldete Verzögerungen würden trotz Verständnis für die Situation nicht mehr berücksichtigt werden können. Falls im Kalenderjahr 2003 keine Baumaßnahmen gesetzt würden, könne von der Nachversteuerung nicht Abstand genommen werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2004 wurde die Berufung vom 23…

…April 2006, GZ. 612/2006 bestätigt der Bürgermeister der Gemeinde F., dass es sich bei der Verlegung des Gemeindeweges "B. " um eine anzeigepflichtige Baumaßnahme handle. Der Bf. sei dieser Anzeigepflicht fristgerecht nachgekommen. Eine gesonderte straßenrechtliche Bewilligung sei für dieses Bauvorhaben mit geringem Umfang nach § 47…

…auf dem Grundstück A, zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine Beitragsfreiheit für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z…

…September 2002, Zl. 700/7768/4/2002, teilte das Hauptzollamt Graz der Bf. mit, dass die Verfüllung in keinem Zusammenhang mit einer beitragsbefreienden übergeordneten Baumaßnahme, welche eine konkrete bautechnische Funktion erfülle, stehe, da die Parkplätze genauso unter Terrainhöhe errichtet hätten werden können. Mit Schreiben vom…

…gewesen und sei dieses erst nachträglich, eineinhalb Jahre nach der Abfalleinbringung, erstellt worden, weshalb der Befreiungstatbestand der angeführten Baumaßnahme nicht angewendet werden könne. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 22. Mai 2003 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen…

…früher vorgenommenen Untergrundbefestigung stünden. Sohin habe es durch die Bf. weder eine Verfüllung von Geländeunebenheiten noch eine Geländeanpassung gegeben, sondern Tätigkeiten im Rahmen einer übergeordneten Baumaßnahme, nämlich der Untergrundbefestigung zum Zweck der Schaffung eines Lagerplatzes, wobei ausschließlich natürliche Materialien oder Materialien, die aufgrund entsprechender Maßnahmen…

…2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen mit Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente…

…dass § 3 Abs. 1a Z 6a ALSAG jedenfalls zur Voraussetzung habe, dass ihm eine rechtlich zulässige Verfüllung zu Grunde liegt, dass nicht nur die Verfüllungsmaßnahme, sondern auch die Baumaßnahme zulässig sein müsse. Eine Vorschrift, aus der sich dies ergibt, nenne das Zollamt nicht. Aus § 3…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben oder Künettenverfüllungen)…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen mit Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen)…

…die Berufung als unbegründet ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zusammenhang mit der Verfüllung zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld eine übergeordnete Baumaßnahme nicht vorgelegen habe. Gegen die am 16.7. 1999 zugestellte BVE erhob der Bf., nunmehr rechtsfreundlich vertreten, fristgerecht Beschwerde gem…

bei gehörig kundgemachten Gesetzen niemand damit entschuldigen kann, dass ihm diese nicht bekannt seien. Es ist bei jemandem, der sich wirtschaftlich betätigt, etwa im Bereich der Abfallübernahme, zumutbar vorauszusetzen, dass er sich über verschiedene in diesem Zusammenhang relevante rechtliche Belange entsprechend erkundigt, so auch bei…

…in einer Baurestmassendeponie abgelagert, sondern (laut vorliegendem Baurestmassennachweis-Formular vom 3.5.2007) auf der Baustelle ML in Graz, XXYY , für Baumaßnahmen (technische Schüttungen, Verfüllungen und Rekultivierungsschichten) wiedereingebaut worden. Es handle sich sohin um eine unzulässige Verwendung des verfahrensgegenständlichen Abfalls iSd AlSAG. Eine derartige Unzulässigkeit…

…Dachausbau. Dr. Gerhard Kohler schreibt in seinem Buch "Steuerleitfaden zur Vermietung von Gebäuden", dass entsprechend der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich eine Trennung in Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bei jeder Baumaßnahme vorzunehmen ist. Nur wenn der Erhaltungsaufwand durch den Herstellungsaufwand bedingt ist, dann liegt einheitlich…

…Erdgeschoss beziehen. ... Die Planung selbst zeigt, daß die bestehende Montagehalle durch einen Einzug einer Decke im gesamten Montagehallenbereich höhenmäßig verkleinert wird und daß oberhalb der neueingezogenen Decke derzeit keine Baumaßnahmen durchgeführt werden. Das Erreichen dieser Fläche oberhalb der eingezogenen Decke soll über den nördlichen, derzeit…

… 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (freiwillige) Baumaßnahmen des Mieters in der gemieteten Liegenschaft, die vom Mieter nicht zugunsten des Eigentümers, sondern zum eigenen geschäftlichen Vorteil vorgenommen werden, einkommensteuerlich regelmäßig zu einem beim Mieter selbständig anzusetzenden Wirtschaftsgut führen…

…Abfälle, die einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen, einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (zB Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle); §2 Abs. 5 ALSaG in der ab 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden A. und die weiteren Mitglieder B. im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 1. Oktober 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 und Einkommensteuer…

…aus der Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden anwendbar ist. Der Gesamtkaufpreis für die Liegenschaft betrug 5,1 Mio S. In den Jahren nach dem Kauf wurden von den Erwerbern der Liegenschaft Baumaßnahmen am Gebäude mit einem Kostenvolumen von rd. 10,5 Mio S netto gesetzt…