…talseitig eine flachere und standfeste Böschung mit Bodenaushubmaterialien aufzubauen. Nach Maßgabe des naturschutzfachlichen Gutachtens vom 9. August 2013 sei damals die Auffassung vertreten worden, dass es sich um eine Baumaßnahme am Weg handle, die in dieser Länge einer Bewilligungspflicht nicht unterliege. Daher habe der Bf…

…die gewerbliche Nutzung feststand, sei bei der zuständigen Behörde ein Betriebsanlagenbewilligungsverfahren eingeleitet worden. Die Fläche habe sämtliche Voraussetzungen für eine Bewilligungsfähigkeit erfüllt. Die Errichtung der Lagerfläche sei eine Baumaßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 6 ALSAG und seien die Baurestmassen bzw. das Asphalt-…

…November 2010 wurde vereinbart, daß der W eine Förderung für die vom Käufer durchzuführenden Baumaßnahmen zu leisten hat, eine Herabsetzung des Kaufpreises für das Grundstück wurde nicht vereinbart. Aus diesen Grund war Ihr Antrag abzuweisen.“ Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet: „wir berufen gegen…

…jedoch dahingehend, dass allenfalls die Umstände der zunächst konsenswidrigen Durchführung der Baumaßnahme für die Frage einer tatsächlichen Abänderung des Abgabenbescheides im Rahmen einer Ermessensentscheidung durch die Abgabenbehörde zu berücksichtigen sind. Selbst wenn man daher - entgegen der ständigen Rechtsprechung des VwGH - davon ausgehen würde, dass die…

…durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Die schichtweise Aufbringung der beitragspflichtigen Materialien, zur Errichtung einer befestigten Fläche für eine Schnittholzlagerstätte, stünde im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme. Da für die Errichtung dieses Holzlagerplatzes, im Rahmen der vom Bf…

…Auch von der Bw. nicht verschuldete Verzögerungen würden trotz Verständnis für die Situation nicht mehr berücksichtigt werden können. Falls im Kalenderjahr 2003 keine Baumaßnahmen gesetzt würden, könne von der Nachversteuerung nicht Abstand genommen werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2004 wurde die Berufung vom 23…

…keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzlichen Bedeutung zukommt und sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "übergeordneten Baumaßnahme" auf die Rechtslage vor dem 21. August 2003 bezieht, ist eine Revision unzulässig. Klagenfurt am Wörthersee, am 18…

…April 2006, GZ. 612/2006 bestätigt der Bürgermeister der Gemeinde F., dass es sich bei der Verlegung des Gemeindeweges "B. " um eine anzeigepflichtige Baumaßnahme handle. Der Bf. sei dieser Anzeigepflicht fristgerecht nachgekommen. Eine gesonderte straßenrechtliche Bewilligung sei für dieses Bauvorhaben mit geringem Umfang nach § 47…

…auf dem Grundstück A, zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine Beitragsfreiheit für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z…

…September 2002, Zl. 700/7768/4/2002, teilte das Hauptzollamt Graz der Bf. mit, dass die Verfüllung in keinem Zusammenhang mit einer beitragsbefreienden übergeordneten Baumaßnahme, welche eine konkrete bautechnische Funktion erfülle, stehe, da die Parkplätze genauso unter Terrainhöhe errichtet hätten werden können. Mit Schreiben vom…

…gewesen und sei dieses erst nachträglich, eineinhalb Jahre nach der Abfalleinbringung, erstellt worden, weshalb der Befreiungstatbestand der angeführten Baumaßnahme nicht angewendet werden könne. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 22. Mai 2003 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen…

…früher vorgenommenen Untergrundbefestigung stünden. Sohin habe es durch die Bf. weder eine Verfüllung von Geländeunebenheiten noch eine Geländeanpassung gegeben, sondern Tätigkeiten im Rahmen einer übergeordneten Baumaßnahme, nämlich der Untergrundbefestigung zum Zweck der Schaffung eines Lagerplatzes, wobei ausschließlich natürliche Materialien oder Materialien, die aufgrund entsprechender Maßnahmen…

…2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen mit Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente…

…fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Zusammengefasst vertritt sie die Ansicht, dass es bei der verfahrensgegenständlichen Baumaßnahme niemals zu einer Entstehung von Abfall gekommen ist, sondern vielmehr ein ständig aufrechterhaltener Umgang mit dem Wirtschaftsgut "ungebundene Tragschichte - Schotterschlacke" erfolgt sei, insbesondere durch den Umstand des Wiedereinbaues…

…dass § 3 Abs. 1a Z 6a ALSAG jedenfalls zur Voraussetzung habe, dass ihm eine rechtlich zulässige Verfüllung zu Grunde liegt, dass nicht nur die Verfüllungsmaßnahme, sondern auch die Baumaßnahme zulässig sein müsse. Eine Vorschrift, aus der sich dies ergibt, nenne das Zollamt nicht. Aus § 3…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben oder Künettenverfüllungen)…

…von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen mit Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen)…

…die Berufung als unbegründet ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zusammenhang mit der Verfüllung zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld eine übergeordnete Baumaßnahme nicht vorgelegen habe. Gegen die am 16.7. 1999 zugestellte BVE erhob der Bf., nunmehr rechtsfreundlich vertreten, fristgerecht Beschwerde gem…

bei gehörig kundgemachten Gesetzen niemand damit entschuldigen kann, dass ihm diese nicht bekannt seien. Es ist bei jemandem, der sich wirtschaftlich betätigt, etwa im Bereich der Abfallübernahme, zumutbar vorauszusetzen, dass er sich über verschiedene in diesem Zusammenhang relevante rechtliche Belange entsprechend erkundigt, so auch bei…

…in einer Baurestmassendeponie abgelagert, sondern (laut vorliegendem Baurestmassennachweis-Formular vom 3.5.2007) auf der Baustelle ML in Graz, XXYY , für Baumaßnahmen (technische Schüttungen, Verfüllungen und Rekultivierungsschichten) wiedereingebaut worden. Es handle sich sohin um eine unzulässige Verwendung des verfahrensgegenständlichen Abfalls iSd AlSAG. Eine derartige Unzulässigkeit…