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UFSK RV/0132-K/08Bauernpension - Pensionsteilung unter Ehegatten (§ 71 BSVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.04.2009

…Betriebes jeweils 50% Herr und Frau P.). Im Streitjahr habe der Bw. eine Pension nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) bezogen. Nach dem BSVG seien von der dem Anspruchsberechtigten gebührenden Pension die Hälfte dem Ehegatten auszuzahlen, sofern dieser land land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit dem Pensionsberechtigten…

UFSI RV/0796-I/06Grundbetrag der Umlage der Bauernkammer gemäß § 46 Abs. 1 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. 79/1993 idF LGBl. 109/2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Die Bw. sei als Eigentümerin des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes in EZ 9999 KG X. mit einer Gesamtfläche von 6.801 Quadratmetern Mitglied der Bauernkammer und damit umlagepflichtig. Im Antrag vom 20. 6. 2006 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte…

UFSG RV/0859-G/07Erstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…übermitteln." Dagegen wandte sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern überwiesene Betrag kein Gehalt darstelle. Die Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der zuviel an diese Versicherungsanstalt…

UFSW RV/0713-W/12Beiträge an die SVA der Bauern als Landwirt: Werbungskosten als Gemeindearbeiter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…in Rechtskraft. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. November 2011 zufolge seien die Beträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern "nicht zusätzlich als Werbungskosten ,Pflichtbeiträge' absetzbar." Das Finanzamt erhob ferner folgenden maßgebenden Einheitswert zum Stichtag 1. Jänner 2010 zur EW-AZ 16 10X-X-XXXX/X…

UFSL RV/0113-L/07Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, keine Befreiung bei Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…Schärding vom 16. Jänner 2006 und vom 21. Juni 2006 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern) entschieden: Die Berufung vom 8. Mai 2006 wird als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung vom 13. Juli 2006 wird…

UFSW RV/0867-W/06Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…der Grundsteuer bleibt jedoch bei der Einhebung der Beiträge unberücksichtigt. Das heißt, die Land- und Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch…

UFSZ3K ZRV/0169-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol in Bauernecken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.04.2008

…Er habe keine Ahnung davon gehabt, dass sein Verkauf ohne Handkasse problematisch sei. Seitens "Gutes vom Bauerhof" sei ihm versichert worden, es sei der Verkauf auf diese Weise zulässig. Anlässlich einer Informationsveranstaltung in der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft im Herbst 2006 habe er erstmals…

UFSL RV/0583-L/06Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…vom 15. Dezember 2005, in welcher der Berufungswerber ausführt, er habe im Jahr 2004 an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Versicherungsbeiträge laut Vorschreibung (Berechnung nach dem Einheitswert) einbezahlt. Diese Versicherungsbeiträge würden die Höchstbemessungsgrundlage überschreiten. Da er an einer freiwilligen Höherversicherung nicht interessiert sei, habe er…

UFSL RV/0771-L/05Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Sozialversicherung der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 6. November 2003 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel der Firma B und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31…

UFSL RV/0190-L/05Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 26. November 2004 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel, nämlich jener der A und einer der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003…

UFSL RV/0189-L/05Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 19. Oktober 2004 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel zweier unterschiedlicher Firmen und einer der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31…

UFSL RV/0718-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Bundesabgabenordnung gewährte die Abgabenbehörde I. Instanz den Unterhaltsabsetzbetrag. Die fristgerecht erhobene Berufung richtet sich gegen den Ansatz der rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge der Bauern als Einkünfte aus nicht selbständer Arbeit. Sie wird im wesentlichen damit begründet, dass in den Einkommensteuerrichtlinien eine Steuerpflicht…

UFSL RV/0262-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…hätten, wieder versteuert würden. Eine vorangegangene Steuerminderung wirke sich daher bei einer Rückzahlung steuererhöhend aus. Im Berufungsfall sei die Sozialversicherung der Bauern nicht steuermindernd gewesen, da sich aus der pauschalierten Land- und Forstwirtschaft kein steuerpflichtiger Gewinn ergeben habe. Da es keine Steuerminderung gegeben habe, könne…

UFSW RV/1714-W/03Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die Einrichtung einer für betriebliche Besprechungen benutzten Bauernstube und für die Pflasterung des Innenhofes eines teilweise betrieblich genutzten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 1/2

…Rauchfangkehrer, Kollegen aus der Landwirtschaft, Freunde des Hauses. Es entspreche dem Verständnis bäuerlicher Familien und Betriebe, dass die genannten Personen immer nur in einem Raum empfangen werden, nämlich in der so genannten "Stube". Die "Stube" sei auch heute noch zentraler Empfangs-, Besprechungs- und Arbeitsraum für…

UFSS RV/0275-S/11Strittig ist die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…kollektivvertragsbedingt nicht pensionsversichert gewesen wäre und er sich daher selbst um eine Pensionsversicherung bemühen musste. Der Bw legte ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vor, in der die vom Bw geleisteten Beitragszahlungen (Pflichtversicherung) für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von € 7.635…

UFSW RV/1714-W/03Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die Einrichtung einer für betriebliche Besprechungen benutzten Bauernstube und für die Pflasterung des Innenhofes eines teilweise betrieblich genutzten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 2/2

…dieser Ausgaben als Werbungskosten bzw. ein Abzug der darauf entfallenden Vorsteuer nicht in Betracht kommt. Zum Berufungspunkt "Natursteine" (Tz. 52 BP-Bericht): Das berufungsgegenständliche Gebäude, ein bäuerlicher Vierkanthof, dient zum Teil Wohnzwecken, zum Teil landwirtschaftlichen Zwecken, zum Teil betrieblichen Zwecken. Die Art der Nutzung der…

UFSF RV/0173-F/101. Beurteilung von Aufwendungen für den Umbau eines Bauernhauses in ein Gebäude mit Büro- und Geschäftsräumlichkeiten als Instandsetzungsaufwendungen oder Herstellungskosten 2. Nutzungsdauer eines in Holzskelettbauweise errichteten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…die durchgeführten Baumeisterarbeiten, Elektroinstallationen, Heizungs- und Sanitärinstallationen sowie Trockenausbau- und Zimmermannsarbeiten, die Baueingabe und die Baubewilligung vorgelegt. Hinsichtlich der Frage betreffend Änderung der Wesensart hinsichtlich des bisherigen Wohntraktes verwies er auf die Ausführungen im Berufungsschriftsatz. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Instandsetzungskosten Gemäß § 28 Abs…

UFSL RV/0876-L/111. Rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge 2. Sozialversicherung der Bauern 3. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2010 datiert mit 25. Mai 2011 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel der Firma X GmbH und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31…

UFSL RV/0914-L/061) Begründungsmangel bei der Wiederaufnahme von Amts wegen 2) Zurückweisung der Berufung gegen die Sachbescheide 3) Einkünftezurechnung bei der geteilten Bauernpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…von 1.394,00 € zur Gänze bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Rechtskraft der Entscheidung über diese Berufung von der Erhebung auszusetzen. ....... Der Bw. ist Pensionsbezieher von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Er lebt von seiner Frau E.K. auf Dauer getrennt. Der Bw…

UFSG RV/0586-G/071) Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten 2) Werbungskosten (Berufsverbände, Arbeitsmittel, Fachliteratur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…der Arbeitnehmerveranlagung des Streitjahres als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst. In der gegenständlichen Berufung wurde eingewendet, dass die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückbezahlten Beiträge nicht als Einkünfte zu erfassen seien, weil sich deren Bezahlung nicht steuermindernd ausgewirkt habe. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde damit begründet…