…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 14. Dezember 2007 beantragte der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., beim Magistrat der Stadt Wien, MA 37, Baupolizei, eine Baubewilligung. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 3. Juni 2008, Zl. ZZZ, ab…

…ohne Anspruch auf Entschädigung oder den Ersatz irgendwelcher Kosten abzutragen wäre. Nach der Meinung des Bw. hat der Vorbehalt des Widerrufes der Baubewilligung einen Einfluss auf den Bodenwert. Mit dem angefochtenen Bescheid (unter Punkt A1. des Bescheidformulars) stellte das Lagefinanzamt für den 21. und 22…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 10. Jänner 2007 des Bw., gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Dezember 2006, ErfNr. betreffend Stempelgebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…2 und x/3 angesucht. Eine Überprüfung habe ergeben, dass zumindest bis 9. Dezember 2003 keine Baubewilligung erteilt worden war. Im Zuge eines Lokalaugenscheines habe jedoch festgestellt werden müssen, dass der Parkplatz bereits vorhanden war und grundsätzlich zur Benützung geeignet wäre. In einer Stellungnahme habe…

…1647 KG W erworben. Mit Bescheid vom 26. Juni 2001 sei der Fa. WB GmbH die Baubewilligung für das Bauvorhaben Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppel- und Einzelgarage auf dem o.a. Grundstück erteilt worden. Bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das…

…1647 KG W erworben. Mit Bescheid vom 26. Juni 2001 sei der Fa. WB GmbH die Baubewilligung für das Bauvorhaben Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppel- und Einzelgarage auf dem o.a. Grundstück erteilt worden. Bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das…

…schließen lässt. Bei diesem Bauverbot handelt es sich um eine Auflage, welche erfüllt werden muss, um eine Baubewilligung erlangen zu können. Wird die Brücke über den Bach errichtet und damit die Zufahrt zu dem Grundstück ermöglicht, fällt das auf dem Grundstück lastende Bauverbot weg. Der…

…vom 6. Mai 1997 und ein zwar noch nicht unterfertigter, aber bereits am 23. Mai 1997 verfasster Bauvertrag) und eine Bauplatzbewilligung vom 2. Jänner 1995 und eine Baubewilligung der Fa. C. vom 27. März 1995 existierten. Diese unzureichende Vorhaltsbeantwortung führte zur Erlassung des Erstbescheides und…

…folglich zur Gänze verlustwirksam geworden und hätten das steuerliche Einkommen gekürzt. Wie sich aus einem Vermerk im Arbeitsbogen ergebe, sei der Prüfer unrichtigerweise davon ausgegangen, dass "Unterlagen zur Baubewilligung im September (2007) bei der Baubehörde eingereicht wurden". Tatsächlich sei aber bei der Baubehörde, MA 37…

Wien, am 27. Februar 2009

…und nach" Gebäude zur Unterbringung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte zu errichten, allerdings würde die Gemeinde L "alles daran setzen", die Baubewilligungen hiefür zu verzögern bzw. zu verweigern. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.2.2012, Zl.920000/17643/03/2011…

…dass weder der vorliegende Baubewilligungsbescheid der Stadt Graz vom 20.2.2007 ausdrücklich eine sich (auf Grund des Steuermärkischen Baugesetzes in diesem Fall erforderliche) auf den Einbau von Abfällen als Recyclingprodukte beziehende Bewilligung enthalte noch aus dem Bescheid der Stadt Graz vom 22.6.2001…

…wurden, ersuchte sie mit Schreiben vom 22.12.2011 um Wiederaufnahme des Verfahrens und Berücksichtigung der angeführten Aufwendungen für die von Ihr durchgeführte Gehsteigerrichtung als Sonderausgaben. Ihrem Antrag legte sie den Baubewilligungsbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses bei, der die Verpflichtung zur Gehsteigerrichtung enthält, sowie…

…bezeichnete Gebäude, bestehend nur aus einem Erdgeschoss (bebaute Fläche 164,38 m²) und außer einem kleinen Kesselraum mit 4,8 m² und einer "Schleuse" mit 10,3 m² (Verbindungsgang zum Einfamilienhaus) ohne weitere Raumaufteilung. Die auf dem Einreichplan genannte Baubewilligung der Marktgemeinde vom 9. Oktober…

…die gebrochenen mineralischen Hochbaurestmassen nicht im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme verwendet wurden. Diesbezüglich habe er sämtliche Maßnahmen getroffen, dass eine Baubewilligung erteilt wird und diese beantragt. Das gegenständliche Verfahren sei daher mangelhaft und der erstinstanzliche Bescheid rechtswidrig. Das Zollamt Graz habe im Bescheid vom 9…

…Davon war auch das Verhältnis der Bw. zur S.AG betroffen. Da das Projekt mit der S.AG in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der nach wie vor fehlenden Baubewilligung nicht realisierbar gewesen sei, sei in klarstellender Weise festgehalten, aber keineswegs neu vereinbart worden…

…von Wohnungen (Anbotspflicht). Gem § 1 Abs 4 Z 2 MRG gelten ab 1.1.2002 für Mietgegenstände, die durch den Ausbau eines Dachbodens aufgrund einer nach dem 31.12.2001 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, sowie unausgebaute Dachbodenräumlichkeiten, die mit der Abrede vermietet werden…

…nicht für Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen seien, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 30. 6. 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden seien. Kohler [siehe Beilage A)] sehe nur die Errichtung von Mietgegenständen, die vor dem 30. 6. 1953 bewilligt wurden, (als…

…den Erwerbern noch gar keine Vertragsverhandlungen geführt wurden. Dieser Einreichplan wurde von den Erwerbern dem bei der Baubehörde eingebrachten Bauansuchen beigelegt. Die dann von der Behörde erteilte Baubewilligung bezieht sich nicht nur auf den Ausbau des Dachbodens, sondern auch auf weitere bauliche Änderungen in diesem…

…Projekt beschreiben - angefertigt und am 27. April 1993 der Baubeginn der Gemeinde angezeigt. Alle diese Schriftstücke beziehen sich aufeinander - das von der O.GmbH projektierte Objekt lag dem Baubewilligungsansuchen, der Bauverhandlung und dem Baubewilligungsbescheid zu Grunde. Von der Bw. konnte in keinster Weise nachgewiesen werden…