…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 14. Dezember 2007 beantragte der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., beim Magistrat der Stadt Wien, MA 37, Baupolizei, eine Baubewilligung. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 3. Juni 2008, Zl. ZZZ, ab…

…Bf. am 13. Juni 2017 mit ihrem Ehemann in Geltendmachung ihrer Nachbarschaftsrechte bei der Baubehörde I. Instanz einen schriftlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich einer Baubewilligung zur AZ 11 vom 30. Mai 2016 gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Baubehörde vom 12. Jänner…

…ohne Anspruch auf Entschädigung oder den Ersatz irgendwelcher Kosten abzutragen wäre. Nach der Meinung des Bw. hat der Vorbehalt des Widerrufes der Baubewilligung einen Einfluss auf den Bodenwert. Mit dem angefochtenen Bescheid (unter Punkt A1. des Bescheidformulars) stellte das Lagefinanzamt für den 21. und 22…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligungsbescheid 14. Mai 2018, Zl. MA ***1***…

…welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Abänderung liegt dabei im Ermessen der Abgabenbehörde und ist in diesem Zusammenhang vor allem das Prinzip der Rechtsrichtigkeit zu berücksichtigen (…). Was die nachfolgend erteilten Baubewilligungen vom 19.04.2016…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 10. Jänner 2007 des Bw., gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Dezember 2006, ErfNr. betreffend Stempelgebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…UStG 1994 idF 1. StabG 2012 ist als Beginn der Errichtung jener Zeitpunkt zu verstehen, in dem bei vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen wird. Die Bauausschreibung oder die Auftragserteilung an den Bauunternehmer sind nicht als Beginn der Errichtung zu werten. Zur Errichtung zählt…

…sei dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien Anwendung finde, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibe. Abgabepflichtig sei gemäß § 53 Abs. 1 WGarG 2008…

…sei dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien Anwendung finde, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibe. Abgabepflichtig sei gemäß § 53 Abs. 1 WGarG 2008…

…den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X. vom 21. September 2011 über die Betriebsanlagengenehmigung gem. der Gewerbeordnung und die Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 1996 übermittelt. Über Antrag des Zollamtes habe der Bezirkshauptmann von X. mit Bescheid vom 3. Jänner 2013 festgestellt, dass es sich um keine…

…0,12 bis 0,15 m aufgefüllt. Der Reitweg wurde mit einer ca. 40 cm starken Ziegelrecyclingschicht befestigt. Ein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung bei der Gemeinde C. wurde nicht gestellt, laut Auskunft des zuständigen Amtsleiters D.E. erfolgte lediglich eine telefonische Anfrage von Bf…

…sei dies, sofern nicht § 70a der Bauordnung für Wien Anwendung finde, im Baubewilligungsbescheid festzustellen und auszusprechen, um wie viel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten oder dem sich aus dem Stellplatzregulativ ergebenden Ausmaß zurückbleibe. Abgabepflichtig sei gemäß § 53 Abs. 1 WGarG 2008…

…Umbau, Aufstockung und Dachgeschossausbau an einer ihm und seiner Gattin gehörigen Liegenschaft. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 3. Juli 2017 die Baubewilligung und führte in dieser an, dass mit dem Bauvorhaben der zwingenden Vorschrift zur Schaffung von Stellplätzen nicht entsprochen werde…

…Vorarbeiten beschränkten Bewilligung, hätte die Behörde bei richtiger rechtlicher Subsumtion bereits zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen können. Dass die Abgabenbehörde eine auf Vorarbeiten beschränkte Bewilligung nicht als eine Baubewilligung iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994 ansieht, hat sie bereits…

…Das Ansuchen um Baubewilligung müsse daher abgewiesen werden. Wenige Monate später wurde die schriftliche Bestätigung der Stadtamtsdirektorin vom 25.09.2009 betreff den aufrechten Bestand der vom Gemeinderat der A-Gemeinde am 20.12.2007 beschlossenen Bausperre für das gesamte Gemeindegebiet am Stichtag 25.09…

…gewesen. Seit 1.11.2014 ist der Mieter dieser Wohnung eine betriebsfremde Person. Eine Baubewilligung für die auf dem Grundstück in Bau befindlichen Wohnungen Top 6 und Top 7 liegt nicht vor. Hinsichtlich den Prognoserechnungen führt die am 11.11.2013 vorgelegte Prognoserechnung der Bf…

…des Hauses mit den Tops 1 bis 3 getroffen und mit der Errichtung des Wohnhauses 3 im Jahr 2014 begonnen zu haben. Auf das Fehlen eines Baubewilligungsbescheids für das Wohnhaus 3 mit den Wohneinheiten Top 8 bis 11 auf der Liegenschaft A-Ort, A-Platz…

…2 und x/3 angesucht. Eine Überprüfung habe ergeben, dass zumindest bis 9. Dezember 2003 keine Baubewilligung erteilt worden war. Im Zuge eines Lokalaugenscheines habe jedoch festgestellt werden müssen, dass der Parkplatz bereits vorhanden war und grundsätzlich zur Benützung geeignet wäre. In einer Stellungnahme habe…

…1647 KG W erworben. Mit Bescheid vom 26. Juni 2001 sei der Fa. WB GmbH die Baubewilligung für das Bauvorhaben Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppel- und Einzelgarage auf dem o.a. Grundstück erteilt worden. Bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das…

…1647 KG W erworben. Mit Bescheid vom 26. Juni 2001 sei der Fa. WB GmbH die Baubewilligung für das Bauvorhaben Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppel- und Einzelgarage auf dem o.a. Grundstück erteilt worden. Bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das…