…6020 Innsbruck, Universitätsstr. 3, wegen des Finanzvergehens der Verletzung der Auskunftspflicht im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

…Empfänger der Zuwendung sei der Berufungswerber, der der Sohn der Zuwenderin sei. Zugewendet wurde Bargeld in Höhe von 3.500.000,00 S. Zweckbestimmung der Zuwendung sei eine monatliche Zahlung von 2.000,00 S und die Pflege, Verpflegung etc.. Die Zuwendung sei mit Übergabe…

…Wirtschaftsprüfungs GmbH & CoKG, 1010 Wien, Hegelgasse 8, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § § 48b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 9. Juni 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27…

…Frau Albine D. und Frau Romana Ü.-D. nach deren glaubwürdigen Angaben niemals weder vor noch nach der Unterzeichnung des Räumungsvergleiches Bargeld erhalten haben. 2) Zu Punkt 7 - Fernwärme: Bei diesem handschriftlichen Aktenvermerk vom 5.4.2000 ist festgehalten, dass Frau D. betreffend der Fernwärme…

…das Geld nach der Übergabe hingekommen sei. Dadurch werden jedoch die Aussagen der Zeugen noch nicht unglaubwürdig, da für die Übergeber des Geldbetrages der Vorgang mit der Übergabe des Bargeldes abgeschlossen ist. Wo das Geld dann deponiert wurde, ist für die Übergeber nicht unbedingt von…

…jedoch eine Gesamtschadenssumme von insgesamt 16.000,00 € nicht nachvollzogen werden. In einer weiteren Sachverhaltsdarstellung an das zuständige Finanzamt vom 6. Mai 2004 wurde Folgendes festgehalten: Als Inhaber eines kleinen Tischlereibetriebes würde es immer wieder einmal zu Bargeldgeschäften kommen, sodass der Bw. genötigt sei…

…von Todes wegen umfasse und nach Z 19 dieser Bestimmung nur Schenkungen von Spareinlagen befreit wären. Bei Schenkung von Wertpapieren und Bargeld wie im Berufungsfall komme daher keine dieser Befreiungen zum Tragen. Im Übrigen obliege die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof. Mit…

…und zwar Frau E.H. bestätigt, zu ihrer Entfertigung bereits einen Bargeldbetrag von Euro 2.180,00 (zweitausendeinhundertachtzig Euro),........erhalten zu haben und verpflichtet sich der Übernehmer R.H. seiner Schwester E.H. noch eine Entfertigung von Euro 15.988,00 (fünfzehntausendneunhundertachtundachtzig) ...........sowie seinen Geschwistern…

…und zwar Frau El.H. bestätigt, zu ihrer Entfertigung bereits einen Bargeldbetrag von Euro 2.180,00 (zweitausendeinhundertachtzig Euro),........erhalten zu haben und verpflichtet sich der Übernehmer R.H. seiner Schwester El.H. noch eine Entfertigung von Euro 15.988,00 (fünfzehntausendneunhundertachtundachtzig) ...........sowie seinen Geschwistern…

…wird vorgebracht, mit der Geldschenkung habe der Vater der Schwester I den Kauf einer Wohnung in X (deren Wohnort) ermöglichen wollen, nachdem ihm aus einem Grundverkauf Bargeld zur Verfügung gestanden habe. Für die Geldschenkung sei daher die geschwisterliche Anteilsübertragung nicht der maßgebliche Grund gewesen. Bei…

…Abgabenbehörde I. Instanz vom 28. September 2006 wurde begründend ausgeführt, dass gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich das Besteuerungsrecht für Bargeldzuwendungen durch einen Geschenkgeber mit Wohnsitz in Österreich bei der österreichischen Finanzbehörde liege. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Berufungswerberin aus, dass gemäß Art. 11 Abs…

…worden. In der Berufung gegen die aufgrund der AP ergangenen Bescheide bestätigte die Bw den im AP-Bericht dargestellten Sachverhalt (Zufluss des strittigen Betrages als Darlehen aufgrund einer Bargeldübergabe von 300.000,- S vom Schwiegervater der Bw an deren Gatten für das Unternehmen des Bw…

…Erstbehörde in den angefochtenen Bescheiden für 2001 vorgenommene Zurechnung von 250.000,- S netto zu den erklärten Umsätzen/Einnahmen des Betriebes der Bw als unbedenklich. Nach dem Verfahrensergebnis lag dem als Leihgeld bzw. Darlehen verbuchten Bargeldzufluss vom 2. Mai 2001 zweifelsfrei kein Rechtsgeschäft zu Grunde…

…zum 6. Oktober 2010 [in 148 Zugriffen] Bargeld in Höhe von € 290.572,19 zugeeignet hatte. [Die durch die Verbuchung der Scheinrechnungen unrichtigen steuerlichen Rechenwerke wurden in der Folge jeweils den Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen der X GmbH zugrunde gelegt.] Dies führte dazu, dass eben…

…Abhebungen vom Pensionsgirokonto, durch Abhebungen von einem auf dem Einkommen dotierten eigenen Sparbuch oder durch Entnahme von Geld aus dem Einkommen stammenden, zu Hause aufbewahrten Bargelds finanziert wird. In all diesen Fällen ist der Steuerpflichtige gegenüber anderen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse iSd § 34 EStG…

…§ 1055 [Rz 5]). Daraus folgt, wenn ein Kaufvertrag mit einem nominellen Barpreis vereinbart wurde, dass ungeachtet einer gesonderten Regelung über dessen Erfüllung, dieser vereinbarte Bargeldpreis den Kaufpreis im Sinne des § 1054 ABGB und auch im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 darstellt…

…Zusammenhang, dass zwischen den Abrechnungen (Abrechnungszeitpunkten) zwischen der Fa. T und dem jeweiligen Wirten das Bargeld vom Wirt laufend aus dem Automaten entnommen wird. Laut Auskunft von Herrn T einerseits um Wechselgeld für die Spieler zu erhalten andererseits um die Gefahr von Einbrüchen bzw. Aufbrechen…

…Nur diese Belege waren gem. Erinnerung vorhanden, da sie auch für den Vorsteuerabzug benötigt wurden. Aufzeichnungen über die einzelnen Zählwerksstände und entnommenes Bargeld durch den Wirt gab es nicht. Der Wirt hat für Auszahlungen an die Spieler ja regelmäßig Geld entnommen, wobei der Aufsteller =…

…vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei einem Einbruch im Jahr 2008 in das vom Berufungswerber (Bw) und seiner Ehegattin bewohnte Einfamilienhaus sind von unbekannten Tätern Bargeldbestände, Schmuck und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn R.W., As., vertreten durch Herrn G.T., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Mai 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene gemäß…