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UFSG RV/0811-G/09Verhängung eines Sicherheitszuschlages wegen fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…brachten ergänzend vor: Die Bw. hätten "keine Aufzeichnungen der Überprüfung entzogen. Es waren nur aufgrund der Speicherkapazität die einzelnen Bareinnahmen der jeweiligen Tage nicht mehr abrufbar und es wurde nur die gesamte Tageslosung auf Papier ausgedruckt. In der Annahme, dass diese Aufzeichnungen genügen und es…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 1. Dezember 2006 der damaligen Bw., beendet am 31. Juli 2007, nunmehr: [5Personen] als ehemalige Gesellschafter, vertreten durch Vert., gegen die Bescheide des Finanzamtes FAes, und zwar Bescheid vom 3. November 2006 betreffend Investitionszuwachsprämie für das…

UFSG RV/0322-G/09Barbetrieb - Speisenangebot auf Toasts und Pizzen beschränkt (keine Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

…99/2006, sollen Abgabepflichtige, die gemäß § 126 Abs. 2 verpflichtet sind, ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen, alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten. Gemäß § 126 Abs. 2 BAO haben Abgabepflichtige, soweit sie weder nach §§ 124 oder 125 zur Führung von Büchern verpflichtet sind, noch ohne gesetzliche…

UFSW RV/1838-W/03Schätzung eines Transportunternehmers aufgrund festgestellter Kassenfehlbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…In den Tz. 14 bzw. 18 wurde vom Betriebsprüfer in diesem Zusammenhang Folgendes festgehalten: Vom Pfl. wurden im Transportunternehmen auf dem Buchhaltungskonto "S270000 Kassabestände Inlandswährung" die Bareinnahmen und Barausgaben, Privateinlagen und Privatentnahmen, Bankabhebungen und Bankeinlagen (Bewegungen zwischen Kassa und Bank) verbucht. Dabei ergaben sich Kassenfehlbeträge…

UFSL RV/1043-L/10Zuschätzung von Schwarzlohnzahlungen des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013Teil 1/2

…und Zweifel hinsichtlich des Einkommens. Aufgrund der Verweigerung der Aussage am 1. März 2010 ist die Betriebsprüfung zur Schätzung der nicht auf den Bankkonten erfassten Bankomatbehebungen und vor allem der Bareinnahmen berechtigt und verpflichtet. Barbewegungen: 2006: Zwischen 12. Kalenderwoche und 36. Kalenderwoche (= 24 Wochen…

UFSW RV/0340-W/13Schätzung bei ungeklärten Handyverkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…und seien auch keine Zahlungsbelege angefertigt worden. Weiters seien weder die Warenerwerbe noch die Warenverkäufe schriftlich festgehalten worden (z.B. kein Wareneingangsbuch). Zu den Bareinnahmen und Barausgaben des Jahres 2007 seien nicht einmal Rechnungen vorgelegen. Auch Speditionsabrechnungen, Frachtbriefe u.dgl. seien überwiegend nicht vorhanden gewesen…

UFSG RV/0005-G/081. Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung nicht möglich, wenn keine (eigenen) Speiseumsätze vorliegen; 2. Schätzungsberechtigung der Behörde, wenn vom Pflichtigen zu Unrecht pauschalierte Gewinnermittlung vorgenommen wurde; 3. Schätzung im Wege eines inneren Betriebsvergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…die gemäß § 126 Abs.2 verpflichtet sind, ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen, alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten. Wenn der Einnahmen-Ausgaben-Rechner die Betriebseinnahmen eines Tages nicht einzeln erfasst, sondern durch Rückrechnung aus End- und Anfangsbestand ermittelt, benötigt er ein Kassabuch, in dem er…

UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 2/2

…soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen Bareingänge und Barausgänge, in allen übrigen Fällen die Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festgehalten werden. Dieses Festhalten ("Grundlagensicherung") soll zumindest einmal pro Tag, spätestens jedoch zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitstages (arbeitstagbezogen) vorgenommen werden (vgl. Ritz…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…| 5.578,18 (-"-) | Jahr 2004 | 3.295,20 (-"-) Weitere Details dazu siehe bei den Feststellungen. 3) Bareinnahmen: nicht erfasste Einnahmen im Jahr 2002 und 2004: | Jahr 2002 | 8.333,33 netto (20% USt) | Jahr 2004 | 7.350,40 …

UFSW RV/2540-W/09Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…Barumsätzen i.H.v. rund 2-3% der Gesamtumsätze vorgelegt. Bareinnahmen aus den Umsätzen der Animierdamen seien daraus ebenso wenig ersichtlich wie deren zeitliche Lage. Aufgrund festgestellter Mängel (Grundaufzeichnungen, Barerlöse) sei die formelle und materielle Richtigkeit der Buchführung nicht gegeben. Die Bp. ermittelte die Umsätze…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 2/3

…jederzeit nachträglich veränderbar seien und nicht überprüft werden könne, ob Änderungen vorgenommen worden seien oder nicht. Nach Ansicht der Betriebsprüfung seien daher die Bareinnahmen nicht in geeigneter Weise festgehalten worden. Die in der Berufung angedeuteten Eigenkonsumationen bzw. Kostproben an Kunden seien nicht aufgezeichnet worden und…

UFSW RV/1900-W/071) Liebhaberei bei einem Gewerbebetrieb (Kriterienprüfung) 2) Schätzungsberechtigung bei Fehlen von Grundaufzeichnungen 3) Schätzung nicht betrieblicher Anteil Fahrzeugkosten 4) Umsatzsteuerpflicht für eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück 5) Einheitlichkeit der Leistung im Umsatzsteuerrecht 6) Beweisvorsorge bei bereits im damaligen Zeitraum kritischem Sachverhalt 7) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 3/3

…Monatsende und in immer gleichen Beträgen erfolgt sein sollen. Dies deutet bei gleichzeitigem Fehlen von Grundaufzeichnungen, insbesondere bei Fehlen einer täglichen Erfassung der Bareinnahmen, auf eine unvollständige Gewinnermittlung hin. Betreffend Dienstleistungen (Tz 2) legte die Bw. Excel-Tabellen in Kalenderform mit Angabe jeweils nur eines…

UFSL FSRV/0057-L/09Selbstanzeige bei Abgabenhinterziehungen eines Verbandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2010

…gegeben sei. In der Begründung verwies die Erstbehörde im Wesentlichen auf die Ergebnisse der im Anschluss an eine ua. wegen der Nichterfassung von Bareinnahmen und der Zahlung von Schwarzlöhnen in den Jahren 2006 und 2007 erstattete Selbstanzeige vom 10. November 2008 im Unternehmen der Bf…

UFSL RV/1118-L/07Der Rohaufschlag ist eine vom Unternehmer gewählte Größe und auf Schwarzeinkäufe über sein gesamtes Warenspektrum anwendbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…einer Nachkalkulation ein Näherungsergebnis erreicht, das nicht wesentlich von den abgegebenen Erklärungen abweiche. Die Gattin des Bw. habe jedenfalls tägliche Losungsaufzeichnungen durchgeführt: Das Bedienungspersonal habe die Bareinnahmen abgeführt; in deren Beisein wurde durch Zählen des Bargeldbestandes die Tageslosung ermittelt. Der Bw. habe den gesamten Einkauf…

UFSL RV/1120-L/07Der Rohaufschlag ist eine vom Unternehmer gewählte Größe und auf Schwarzeinkäufe über sein gesamtes Warenspektrum anwendbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…einer Nachkalkulation ein Näherungsergebnis erreicht, das nicht wesentlich von den abgegebenen Erklärungen abweiche. Die Bw. habe jedenfalls tägliche Losungsaufzeichnungen durchgeführt: Das Bedienungspersonal habe die Bareinnahmen abgeführt; in deren Beisein wurde durch Zählen des Bargeldbestandes die Tageslosung ermittelt. Der Gatte der Bw. habe den gesamten Einkauf…

UFSW RV/2885-W/071. Schätzung der Umsätze einer Friedhofsgärtnerei 2. Anwendbarkeit eines ermäßigten Steuersatzes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…B.." Ein Hinweis auf eine GesnbR existiert auf dem Kassaaufdruck nicht. Alle Barverkäufe werden in diese eine Kassa eingegeben und alle Bareinnahmen werden in eine Kassalade gelegt. Erst nachträglich werden die Einnahmen auf die Einzelfirma und die GesnbR aufgeteilt nach Warengruppen eines Tagesausdruckes der Kassa…

UFSW RV/1317-W/05Schätzung eines Veranstaltungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009Teil 2/2

…besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen Bareingänge und Barausgänge, in allen übrigen Fällen die Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festgehalten werden. 3. Die Bezeichnung der Konten und Bücher soll erkennen lassen, welche Geschäftsvorgänge auf diesen Konten (in diesen Büchern…

UFSW RV/0650-W/07Hinzuschätzungen iZm nicht ordnungsgemäßer E/A-Rechnung, Kalkulationsdifferenzen, Vermögensdeckung; tauschähnliche Umsätze, Eigenverbrauch; Bekleidung, Bewirtung; gesamte Außenprüfung samt Wiederaufnahmen angefochten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2009Teil 2/2

…die Aufzeichnungspflicht von Bareinnahmen gemäß § 131 Abs 1 Z 2 BAO idF BGBl I 99/2006 für Einnahmen/Ausgaben-Rechner iSd § 126 Abs 2 BAO erst mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten ist, kann hier auch dahingestellt bleiben, ob unter Bareinnahmen nur bare Betriebseinnahmen…

UFSW RV/2619-W/07Griffweiser Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008Teil 2/2

…20% bedingt und hätten die Fehler aufgeklärt werden können. Der Sicherheitszuschlag sollte zudem keinen Strafzuschlag darstellen. Ad Zulässigkeit der Schätzung eines Sicherheitszuschlages) Gemäß § 131 BAO ist das Festhalten von Bareinnahmen und -ausgaben gesetzlich vorgeschrieben. Von der BP wurden zahlreiche Mängel betreffend nicht erklärte Einnahmen, bzw…

UFSW RV/2154-W/08Familienbeihilfe für scheinselbständige bzw. arbeitnehmerähnliche "neue EU-Bürger"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008Teil 1/2

…eine auch ins Deutsche übersetzte Bestätigung über die berufliche Tätigkeit seiner Gattin in einem polnischen Finanzamt seit 1991 auf. In den Akten liegt weiters eine Zusammenstellung der 2006 angefallenen Bareinnahmen und Ausgaben des Bw. auf. Das Finanzamt wies den Antrag um Gewährung von Familienbeihilfe bzw…