…bei dem der Bw. jedoch nicht angetroffen wurde. Die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes ist somit zu Recht erfolgt. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (vgl…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-AG in W vom 4. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Oktober 2005 über die "Abweisung eines Anbringens vom 11. August 2005 eingebracht am 11. August 2005 betreffend Auskunftsersuchen Fa…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2007 wird festgesetzt mit 7.019,42 €. Die Bemessungsgrundlage…

…betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz (§ 26 AbgEO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 31. Mai 2011 unternahm das Finanzamt am Betriebsort der Berufungswerberin (Bw.) einen Vollstreckungsversuch und setzte Pfändungsgebühren in der Höhe von € 315,58 sowie Barauslagenersätze von €…

…der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter zustehenden Geldforderung zur Hereinbringung der in Höhe von € 490,69 aushaftenden Nachforderungen. Zugleich wurden Pfändungsgebühren in Höhe von € 10,00 und Barauslagenersätze von € 3,75 festgesetzt. In der am 17. Jänner 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw…

…der Unzulässigkeit des sie auslösenden Vollstreckungsaktes entfällt (vgl. VwGH 25.9.1991,90/16/0171), was mangels Vorlage der Aussetzungsanträge hinsichtlich der die aufgelaufenen Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes laut Bescheid vom 18. August 2004 nicht feststellbar ist, waren sie auch auf Grund der Bestimmung des…

…der Antrag auf Neufestsetzung der Pfändungsgebühr 2000 und des Barauslagenersatzes 2000 vom 21. Juni 2004 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Am 21. Juni 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf Neufestsetzung der Pfändungsgebühr 2000 und des Barauslagenersatzes 2000 mit Null ein und begründete den Antrag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 22. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe wird…

…Nachforderungen von insgesamt € 138.296,19 fest. Mit Bescheiden vom 17. Jänner 2012 setzte das Finanzamt Pfändungsgebühren in der Höhe von zweimal € 1.382,96 sowie Barauslagenersätze von € 9,00, € 0,61 und € 0,62 jeweils für die Amtshandlungen vom …

…Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), nämlich die im Zuge der Tätigkeit als Rechtsanwalt von seinen Klienten erhaltenen, im Zusammenhang mit entsprechenden Baraufwendungen (wie Gerichts- und Zeugengebühren bzw. Kostenvorschüsse oä.) stehenden und somit umsatzsteuerneutralen Barauslagenersätze, sondern auch umsatzsteuerpflichtige Erlöse iSd UStG 1994, wie Honorarvorschüsse, auf den sog…

…April 2008, für die mit Bescheid vom 16. April 2008 Pfändungsgebühren und Barauslagenersätze in Höhe von insgesamt € 10,55 festgesetzt wurden. Diese sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) verpflichtet zwar nicht…

…nämlich Umsatzsteuer 11/2006 und 05-07/2007, Lohnabgaben 2006, 04/2007 und 06-08/2007, Verspätungszuschläge 09-11/2007 und 06/2007 sowie Pfändungsgebühren und Barauslagenersätze 2007, zur Haftung herangezogen, da die Gesellschafter einer abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht rechtsfähigen Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit…

…Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners würden gem. § 65 Abs. 1 AbgEO mittels Pfändung derselben erfolgen. Im Pfändungsbescheid seien die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Barauslagenersätze (§ 26) anzugeben. Im gegenständlichen Fall sei die am 5. September 2005 auf Grund einer Berufung neu festgesetzte Einkommensteuer…

…der Gesellschaft in Höhe von € 26.709,78 (Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen, Umsatzsteuern, Körperschaftsteuervorauszahlungen, Pfändungsgebühren, Barauslagenersätze) hin, die in einer Rückstandsaufgliederung näher dargestellt wurden. Diese Abgaben wären bei der Gesellschaft, soweit sie nicht durch die im Insolvenzverfahren zu erwartende Quote entrichtet würden, uneinbringlich…

…einer Pfändungsgebühr, eines Barauslagenersatzes oder eines Säumniszuschlages ohne jegliche Anführung einer Geschäftszahl und insbesondere ohne Datum keinesfalls ausreichend sei, um die Gebarung objektiv nachvollziehen und überprüfen zu können. Mangels entsprechender Angaben sei eine Überprüfung dieser tabellarischen Aufstellung und insbesondere einer ordnungsgemäßen Postzustellung der angeführten Positionen…

…und 2008, der Körperschaftsteuer 10-12/2008, des Barauslagenersatzes 2009 und der Säumniszuschläge 2008 und 2009 von zusammen € 40.980,12 zweifelsfrei nur der damalige handelsrechtliche Geschäftsführer A.W. hafte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müsse die Behörde nachvollziehbar einen Bescheid begründen, wie sie…

…und 2008, der Körperschaftsteuer 10-12/2008, des Barauslagenersatzes 2009 und der Säumniszuschläge 2008 und 2009 von zusammen € 40.980,12 zweifelsfrei nur der damalige handelsrechtliche Geschäftsführer A.W. hafte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müsse die Behörde nachvollziehbar einen Bescheid begründen, wie sie…

…die Pfändungsgebühren mit € 891,01 anstatt bisher € 1.158,58 festgesetzt. Der Barauslagenersatz in Höhe von € 0,55 bleibt unverändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid 17. März 2008 setzte das Finanzamt für die Amtshandlung vom 13…

…am 23. Mai 2003 entrichtet worden sei. Die Vorschreibung der Pfändungsgebühr bzw. des Barauslagenersatzes für die Forderungspfändung sei daher rechtmäßig. Im Vorlageantrag vom 21. Juli 2003 wurde ausgeführt, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Monate Jänner und Februar 2003 mit Bescheiden vom 14. Mai…

Die Gemeinde Kittsee wird, wie Sie zutreffend ausführen, in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II…