…Tz 11). Das Finanzamt wäre gem. § 26 AbgEO grundsätzlich berechtigt den Ersatz der durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachten Barauslagen zu verlangen. Im Anschreiben an den Masseverwalter und in seinem Vorlagebericht hat das Finanzamt jedoch selbst den Vorschlag unterbreitet, jene Kosten abzuschreiben die im Zusammenhang mit jenen…

…unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen…

…und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie der Ersatz der notwendigen Barauslagen". Im gegebenen Fall kommt nur eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Frage, da allen anderen Möglichkeiten von vornherein ausscheiden. • In…

…Land die Pfändung der Geldforderung des Abgabepflichtigen MW. gegenüber der BS (Gehaltsanspruch). Diesem Pfändungsbescheid lagen Abgabenschulden in Höhe von € 121.645,61 und Gebühren und Barauslagen von € 1.222,31 (insgesamt daher € 122.867,92) zugrunde. Die Gebühren und Auslagenersätze wurden gem. …

…die der Finanzstrafbehörde erster Instanz tatsächlich erwachsenen Kosten in Form von Barauslagen der Prüfungsabteilung Strafsachen für Kosten der Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungskosten der Banken sowie Kilometergelder und Diäten in Höhe von € 1.552,65 (S 21.365,00) zu ersetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung in Höhe von € 47.144,20 zuzüglich Gebühren und Barauslagen pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 22. Mai 2003…

…Nach diesem Bescheid schuldete der Bf. Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von 6.071,18 Euro (83.541,23 S) zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 65,62 Euro (903,00 S), zusammen also 6.136,80 Euro (84.444,23…

… 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

…der verhängten Geldstrafe, maximal aber mit einem Betrag von € 363,-- festzusetzen sind. Mangels einer Anfechtung des Kostenausspruches des Erstsenates durch den Amtsbeauftragten ist dem Berufungssenat die Vorschreibung der konkreten Barauslagen aus dem finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren unter Bedachtnahme auf das Verböserungsverbot im Sinne des § 161 Abs…

…Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie den Ersatz der notwendigen Barauslagen. Die Herstellungskosten der 11 Belegabschriften (S 25,00 bzw. € 1,82 pro Kopie) wurden der Bf. mit dem angefochtenen Bescheid bereits zuerkannt. …

…Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat (§ 26 Abs. 2 AbgEO). Außer diesen Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer…

…nach ständiger Rechtsprechung selbst der Umstand, dass der Einschreiter als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung des…

…838.610,61 € eingeschränkt (siehe Spruchpunkte 3 und 4), und demgemäß die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung auf 8.392,51 € (1% von 838.610,61 € zuzüglich 6,40 € Barauslagen) vermindert. Im Übrigen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. 5…

…hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Verfügung einer Pfändung und Überweisung einer Geldforderung für Abgaben in Höhe von € 47.980,58 sowie Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 489,09 vom 23. Juli 2002 entschieden: …

…2012 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO wegen Abgaben in Höhe von € 71.202,95 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 718,93 die der Berufungswerberin (Bw) gegen die DS zustehende beschränkt pfändbaren Forderungen im Sinne des § 290 EO. …

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Oktober 2012 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 18,603.375,32 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 186.034,37 gemäß § 65 AbgEO die der Berufungswerberin (Bw) gegen…

…namens und Auftrags von E Beschwerde gegen den Bescheid des XY, Zahl, beim Verfassungsgerichtshof ein. Gleichzeitig wurde der "Antrag auf Zuerkennung von Verfahrenshilfe hinsichtlich der Barauslagen (Eingabengebühr)" gestellt. Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2012, abc, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab (Punkt I…

…einer Abgabenschuld des Herrn D.P., dem Berufungswerber, in der Höhe von € 3.348,25 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 70,38 verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 16. Oktober 2012 die Pfändung von Geldforderungen…

…am 28. März 2012 einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung in der Höhe von € 198.183,07 an die VGmbH erlassen, wobei die Pfändungsgebühren und Barauslagen für die Pfändung € 1.988,45 betragen. An den Bw. erging ein Bescheid- Verfügungsverbot, der am…