…Tz 11). Das Finanzamt wäre gem. § 26 AbgEO grundsätzlich berechtigt den Ersatz der durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachten Barauslagen zu verlangen. Im Anschreiben an den Masseverwalter und in seinem Vorlagebericht hat das Finanzamt jedoch selbst den Vorschlag unterbreitet, jene Kosten abzuschreiben die im Zusammenhang mit jenen…

…b) [...] Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro. (2) […] (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. [...]. (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig…

…b) [...] Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro. (2) […] (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. [...]. (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig…

…Außerdem hat er gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (dazu zählen insbesondere die Portogebühren) zu ersetzen. Die mit 27.07.2023 am Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstände iHv. 1.134,00 waren unbestritten zum (jeweiligen) Fälligkeitstermin nicht entrichtet. Zu Recht wurde daher…

…belangten Behörde vom 09.07.2021 über Abgabenschuldigkeiten über 4.945,52 € führte die belangte Behörde eine Pfändung einer Geldforderung bei der DS für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 4.656,52 € samt Gebühren und Barauslagen in Höhe von 51,82 € durch. 2…

…unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen…

…und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie der Ersatz der notwendigen Barauslagen". Im gegebenen Fall kommt nur eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Frage, da allen anderen Möglichkeiten von vornherein ausscheiden. • In…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des B, geb. xxxx, XXX, vertreten durch D-Partner, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach mittels "BESCHEID über die Festsetzung von Gebühren und Auslageersätzen des Vollstreckungsverfahrens des Finanzamtes…

…Land die Pfändung der Geldforderung des Abgabepflichtigen MW. gegenüber der BS (Gehaltsanspruch). Diesem Pfändungsbescheid lagen Abgabenschulden in Höhe von € 121.645,61 und Gebühren und Barauslagen von € 1.222,31 (insgesamt daher € 122.867,92) zugrunde. Die Gebühren und Auslagenersätze wurden gem. …

… 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit…

…die der Finanzstrafbehörde erster Instanz tatsächlich erwachsenen Kosten in Form von Barauslagen der Prüfungsabteilung Strafsachen für Kosten der Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungskosten der Banken sowie Kilometergelder und Diäten in Höhe von € 1.552,65 (S 21.365,00) zu ersetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…den Richter A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung in Höhe von € 47.144,20 zuzüglich Gebühren und Barauslagen pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 22. Mai 2003…

…Finanzstrafbehörde zu Strafnummer yyyyy wird dem Genannten zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 3 FinStrG der Ersatz zusätzlicher Barauslagen in Höhe von € 88,48 für die Aufbewahrung des beschlagnahmten Personenkraftwagens der Marke Daimler-Benz 190 DC, Fahrgestellnummer ***1***, polizeiliches Kennzeichen NNN…

…Nach diesem Bescheid schuldete der Bf. Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von 6.071,18 Euro (83.541,23 S) zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 65,62 Euro (903,00 S), zusammen also 6.136,80 Euro (84.444,23…

… 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

…der verhängten Geldstrafe, maximal aber mit einem Betrag von € 363,-- festzusetzen sind. Mangels einer Anfechtung des Kostenausspruches des Erstsenates durch den Amtsbeauftragten ist dem Berufungssenat die Vorschreibung der konkreten Barauslagen aus dem finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren unter Bedachtnahme auf das Verböserungsverbot im Sinne des § 161 Abs…

…einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen Barauslagen und in der Regel auch einen Pauschalbetrag zu den Kosten des Verteidigers des Angeklagten. Auch derartige Beiträge sind nicht umsatzsteuerbar. Der Kostenersatz iZm einer Drittschuldnererklärung…

…Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie den Ersatz der notwendigen Barauslagen. Die Herstellungskosten der 11 Belegabschriften (S 25,00 bzw. € 1,82 pro Kopie) wurden der Bf. mit dem angefochtenen Bescheid bereits zuerkannt. …