…der Niederschrift über die Schlussbesprechung (vom 6. Februar 1996) wurden von der Betriebsprüfung folgende Feststellungen getroffen: Tz 1 Bankgarantien: Im Jahr 1989 wurde von der Firma Bwin GmbH in Holland eine Filiale gegründet die als Einkaufsgesellschaft geführt wurde. Die Betriebsergebnisse der holländischen Filiale wurden in…

…Gesellschaft und dem Gesellschafter über das Eingehen der Bankgarantie zugunsten eines Dritten abgeschlossen worden wäre und auch ein fremdübliches Entgelt für das Eingehen der Bankgarantie vereinbart worden wäre bzw. der Gesellschafter im Falle der Inanspruchnahme aus der Bankgarantie die Schadloshaltung garantiert hätte und der Gesellschafter…

…Dezember 1999 den Rücktritt vom Anwartschaftsvertrag erklärt. Mittlerweile befinde sich der Bauträger in Insolvenz. Nach anwaltlicher Auskunft scheine eine Schadenersatzklage wegen der Kosten für die Bankgarantie als nicht zielführend, sodass ihm und seiner Gattin ein Schaden in der zuvor genannten Höhe entstanden sei. Mit der…

…voreilig", weil nie zustande gekommen, vergebührt worden sei. Die gemäß Punkt 5.2 des Vertrages vereinbarte Bankgarantie sei nie übergeben worden, der Vertrag somit nie rechtswirksam geworden. Ebenso sei die vereinbarte Kaution nie übergeben worden. Über telefonische Aufforderung übersandte die steuerliche Vertreterin der Bw. dem…

…stehenden Beweismittel, beispielsweise a) Lohnzettel, b) Grund- und Firmenbuchauszüge, c) Bankgarantien, d) Kreditverträge, e) Mietverträge betreffend Flächen/Räume zum Zwecke der gewerblichen Nutzung für die Lagerung von Handys sowie das Abstellen der Kraftfahrzeuge, f) Rechtsschutzversicherungspolizze, zu dokumentieren. Aufgrund der serbischen Staatsbürgerschaft von Dragan A. hat…

…als sie sich, zur Vermeidung von Zinsnachteilen, mit einer per Ende 2001 befristeten Bankgarantie begnügt habe, anstatt auf die sofortige Auszahlung der Kaution zu bestehen. Das FA legte das RM ohne weitere Stellungnahme der Berufungsinstanz vor. Im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren wurde der Bw. zur Nachreichung verschiedener…

…durch Pfändung/Verpfändung, Einräumung einer Zession, Eingehen einer Haftung, Hingabe einer Bankgarantie und dgl.). Ebenso wie die Leistung einer Kaution noch nicht zu einer Vermögensverminderung beim Kautionsgeber führt, trifft dies im Fall der Besicherung einer Verbindlichkeit beim Eigentümer/Verfügungsberechtigten des Sicherungsgutes zu. Im Zeitpunkt der…

…verzinsen sind. (4) Zur Sicherstellung der Kaufpreisforderung sowie der Verpflichtung der Umschuldung gemäß Absatz (2) aushaftenden Verbindlichkeiten übergibt die Käuferin zwei abstrakte Bankgarantien mit einem Garantiehöchstbetrag von insgesamt ATS 73,000.000,-- (Schilling dreiundsiebzig Millionen) und mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2000 (einunddreißigsten…

Die Höhe der Kaution, die entweder in Bargeld, auf ein Sparbuch oder als Bankgarantie hinterlegt werden kann, wobei der Vermieter für eine angemessene Verzinsung zu sorgen hat, beträgt üblicherweise drei Monatsmieten zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer. Anstatt üblicherweise drei Monatsmieten wiesen die dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegenen…

…diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie aufgrund des Telefonates bemüht sei, eine Bankgarantie über den aushaftenden Betrag zu bekommen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 10. Mai 2012 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass sie bemüht sei…

…Schadenersatzanspruch gegenüber der Konkursmasse der THG zu verzichten. Jedenfalls hat die Wirksamkeit der Annahme des Angebots davon abhängig zu sein, dass die Bankgarantie über den Gesamtbetrag von 1.600.000,00 € am 18. Oktober 2002 beim Masseverwalter einlangend eingegangen ist. (2) Forderungskaufvertrag vom 16…

…Verkäuferin ... spesenfrei zu überweisen. Voraussetzung für die Kaufpreisfälligkeit ist das Vorliegen sämtlicher zur Verbücherung notwendiger Urkunden ... Die Käuferin hat die Kaufpreiszahlung mittels Bankgarantie bis einschließlich 30. Juni 2008 sicherzustellen. Die Verbücherung des Eigentumsrechtes der Käuferin hat unmittelbar nach Vorliegen der verbücherungsfähigen Urkunden zu erfolgen, nicht…

…Grundstück von der Fa. N GmbH ein Einfamilienhaus errichten lassen. Auf Grund eines Formfehlers bei der Bankgarantie sei diese in betrügerischer Absicht von der Baufirma eingelöst worden, obgleich das Haus noch nicht fertig gestellt gewesen sei. Die Baufirma habe Konkurs angemeldet, deren Gesellschafter seien wegen…

…Sache des Council ist. Auch die Vereinbarungen betreffend die Zuführung der als Sicherheit zu bestellenden Bankgarantie und der Prämieneinnahmen zu einem Treuhandvermögen wurden mit der Society of Lloyd's abgeschlossen. Wenn auch die Syndikate formal als eine Vereinigung einzelner Versicherer betrachtet werden, so ist doch…

…nur zum teilweisen Verlust des eingesetzten Kapitals kommen. Fast die Hälfte des jeweils eingesetzten Kapitals ist ein Darlehen, für welches die Rückzahlung mittels Bankgarantie gesichert ist. Die andere Hälfte ist die risikobehaftete Anlage als atypisch stiller Gesellschafter. Doch laut Rechenbeispiel ist selbst bei gesamten Verlust…

…gerichtete) Aufforderung des Zollamtes Wien vom 25.9.2012, entweder eine Sicherheitsleistung (in Form eines Barerlags, einer Bankgarantie oder eines Sparbuchs) zu erbringen oder Unterlagen zum Beweis dafür, dass die Antragstellerin keine Sicherheit leisten könne, ohne in ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu kommen…

…Besicherung aller Ansprüche der Volksbank aus der Geschäftsverbindung an diese verpfändet worden sei. Aufgrund des Umstandes, dass das gesamte aushaftende Obligo der Volksbank durch eine von der Mehrheitsgesellschafterin erbrachte Bankgarantie besichert wäre, sei unklar, ob die Verpfändung des Wertpapierdepots tatsächlich schlagend werde. Schließlich hielt der…

…die Erfolgsaussichten aufgrund der jahrelang dauernden Prozessdauer als gering anzusehen. Um eine Bewilligung des Antrages zu erreichen, müsse eine stichhaltige Besicherung, z.B. eine Bankgarantie, geleistet werden. Am 3. Juli 2012 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem entgegnet wird, dass die angebotene Sicherheit ausreichend sei…

…die auf das Pachtobjekt entfallenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu entrichten. Zur Sicherung der Einhaltung aller Bestimmungen des Pachtvertrages verpflichtet sich der Pächter innerhalb von vier Wochen ab Pachtbeginn eine Kaution in Höhe von € 30.000,-- in Form einer unwiderruflichen abstrakten Bankgarantie zu leisten…

…Unabhängigen Finanzsenat. Im Mietvertrag werde unter Punkt VII (Sicherstellung) angeführt, dass der Anspruch der Mieterin auf Übergabe des Mietgegenstandes erst mit Bezahlung einer Kaution in Form einer Bankgarantie entstehe. Als Anlage wurde die Kopie der letzten Seite einer Bankgarantie vom 10. Dezember 2003 vorgelegt, in…