…wird die Firma von Herrn RB vertreten, der als Einzelprokurist auftritt. Buchführungsmängel Die im Folgenden näher angeführten, durch die Rechtsprechung anerkannten, bei Automatenaufstellern zu führenden Grundaufzeichnungen gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 13.10.1993, 89/13/0078, sind bei der geprüften Gesellschaft entweder gar…

…können. - Die Bw. habe in den Jahren 1992 bis 1996 zwischen zwei und sechs Geldspielautomaten sowie ein bis zwei Unterhaltungsautomaten aufgestellt. Im Anlagevermögen seien durchschnittlich zwei Automaten mehr angegeben worden. Aus welchem Grund 50% der Geldspielautomaten auf Lager gestanden seien, habe nicht geklärt werden können…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…dabei - soweit es für das gegenständliche Verfahren noch von Bedeutung ist - aus, dass aufgrund der automatischen Erstellung des Bescheides über den ersten Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer Jänner bis Juli 2006 ein "Nichtbescheid" vorliege, der keine Rechtskraft entfalte. Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

…die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ra., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. April 2004 betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt ein Einzelunternehmen betreffend den Betriebsgegenstand des Automatenaufstellers- bzw. -verleihers. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen: In der Bilanz…

…gehören u. a. das Schaustellergewerbe, das Gastgewerbe in allen Betriebsformen sowie die Aufstellung, Vermietung und der Betrieb von Automaten aller Art. In den Jahren 1999 bis 2001 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt, die die Jahre 1994 bis 1999 umfasste. Die Betriebsprüfung gelangte u. a. zu folgenden…

…und seinen Abnehmern ist lediglich der Preis pro fertige Portion vereinbart. Die Automaten werden teilweise vom Bw und teilweise von den Abnehmern befüllt. Anlässlich einer UVA Prüfung für den Zeitraum 4-10/2002 wurde festgestellt, dass auf die Entgelte für die Abgabe von Kaffee- und…

…treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…Handen seiner steuerlichen Vertretung (Vollmachtsvorlage mit Schreiben vom 10. März 2003: ESt-Akt Dauerbelege) einen mit 1. Juli 2005 datierten, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Umsatzsteuerbescheid 2003, der folgendermaßen begründet war: "Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt." In diesem…

…Bereits am 4. August 2008 hatte das Finanzamt die Bw im automatisierten Verfahren an die Pflicht zur Erklärungsabgabe erinnert und - offenbar als Folge eines Fristverlängerungsansuchens - eine Nachfrist (NF) bis 31.10.2008 eingeräumt. Am 15.12.2008 erfolgte die Abberufung unter Setzung einer NF bis…

…Tabelle 2 Die beiden Aufhebungsbescheide wurden mit 11. März 2009 datiert und weisen eine Unterschrift auf. Die beiden als Umsatzsteuerbescheid 2004 und Umsatzsteuerbescheid 2005 bezeichneten Schriftstücke weisen auf den ersten Blick das Erscheinungsbild von automationsunterstützt ausgefertigten Bescheiden auf. Auffällig an diesen beiden Bescheiden ist jedoch…

…vom 17. September 1997, über die Absendung ist kein Vermerk enthalten. Diese Bescheide wurden mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und nach deren Ausfertigung vom Bundesrechenzentrum zur Post gegeben. Der Zurückweisungsbescheid vom 10. Februar 1999 wurde ebenfalls ohne Zustellnachweis abgesendet. Das Lagefinanzamt ist der Ansicht, dass die…

…Wien, Hintere Zollamtsstraße 4, wurde ein Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages 28. November 2003 automationsunterstützt erstellt und an die Berufungswerberin versendet. Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen diesen Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages des Finanzamtes Urfahr vom 28. November 2003. Darin wurde ausgeführt…

…treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen…

…erstellt und versandt worden. Die Erlassung des Bescheides sei von keinem Organ des Finanzamtes genehmigt worden und sei es nicht möglich gewesen, auf den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang der Bescheidausfertigung einen bestimmenden Einfluss zu nehmen. Es fehle daher der Wille der Behörde, hoheitlich Gewalt zu üben…

…1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4, wurde ein als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnetes Schriftstück automationsunterstützt erstellt und an die Berufungswerberin versendet. Die gegenständliche Berufung vom 27. Jänner 2004 richtet sich gegen diesen "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" vom 14. Jänner…

…1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4, wurde ein als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnetes Schriftstück automationsunterstützt erstellt und an die Berufungswerberin versendet. Die gegenständliche Berufung vom 11. Februar 2004 richtet sich gegen diesen "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" vom 9. Februar…