…Alle diese Fakten müssten bei der Prüfung der umsatzsteuerlichen Wiederaufnahme daher unberücksichtigt bleiben. In diesem Zusammenhang sei auf das Erkenntnis des VwGH v. 30.11.1999, 94/14/0124, hingewiesen, wonach der Austausch eines Wiederaufnahmegrundes durch die Berufungsbehörde unzulässig sei. Demgemäß dürfe die Berufungsbehörde die…

…in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen kein unzulässiges Austauschen der Wiederaufnahmegründe darstellen würde (vgl. VwGH 20.7.1999, 97/13/0131).   Die Bw. brachte in der mündlichen Verhandlung vor, es wäre auch zu prüfen gewesen, ob das Finanzamt bei der Veranlagung für…

…Fall - neben den Leasingraten (also laufend) bezahlt werden, wie auch für Einmalkautionen am Beginn des Leasingvertrages. In keinen der beiden Fälle gilt die etwa für Vorleistungen vorgesehene Grenze von 30%. Dies schließt aber nicht aus, dass Kautionsleasing bei extremer Gestaltung zu einer Zurechnung beim Leasingnehmer…

…Auch seien ihr der Austausch der bestehenden und das Nachschieben neuer Wiederaufnahmegründe verwehrt (VwGH 21. Juli 1998, 93/14/0187f.). Würden die vom Finanzamt ins Treffen geführten Umstände nicht vorliegen, so sei der dagegen erhobenen Berufung Folge zu geben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid ersatzlos zu…

…303 BAO darstelle. Darüber hinaus sei angeführt, dass, wenn bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Abgabenbehörde bereits bekannt gewesen seien, sie diese Umstände jedoch für unwesentlich gehalten habe, derartige Umstände keine Wiederaufnahmegründe darstellen würden. Auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1973, 1428/42…

…einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten. Wiederaufnahmegründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (vgl…

…Der Austausch der Fenster und Türen sei im November 2000 deshalb erforderlich gewesen, weil die Kellermauern teilweise Feuchtschäden aufgewiesen hätten. Das Kellergeschoss habe nur über marode Fenster mit Einfachverglasung verfügt. Da im Sommer 2000 die Erdgeschoßwohnung leer gestanden sei, habe sich eine rasche Behebung der…

…Vorlageantrag vom 16.3.2009 ein. Materiellrechtlich wendet sich die Berufungswerberin dagegen, dass eine (bestimmte) Behaltedauer nicht Anspruchsvoraussetzung sei und der Austausch der Fahrzeuge wie auch sonst aus behördlich-technischen (Abgasnormen/Lärmnormen) oder verbrauchsbedingten bzw. betriebswirtschaftlichen Gründen gegeben gewesen seien. Beim Verkauf hätten die Fahrzeuge…

…vorgenommen wurden, war nicht als - unzulässiger - Austausch des Wiederaufnahmegrundes zu qualifizieren, weil es sich um den unveränderten Tatsachenkomplex "doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" handelte. Für die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen als Werbungskosten ist es nämlich ohne Belang, ob der Familienwohnsitz im Inland oder Ausland liegt. Kosten für…

…sowie der Bettwäsche und zwischenzeitlicher Austausch der Bettwäsche bei Bedarf. Nebenan seien via A oder die Rezeption direkt buchbar: Skipässe, Ski/snowboardkurse, Halbpension, Frühstück im externen Stüberl, sowie ein Brötchenservice (frisch am Tür). Weiters sei auch die zur Verfügung SteIlung von Kaminholz, die Möglichkeit der…

…die tatsächliche Entwicklung (Ergebnisse der Vermietung ab 2001-2007 negativ mit Euro -20.799,71) nicht widerlegt wurde, wird die Tätigkeit (Vermietung) als Liebhaberei eingestuft (fehlende objektive Ertragsfähigkeit). [Grafik] Tz.6 Wiederaufnahme der Bescheide (Einkommensteuer 2003-2006 und Umsatzsteuer 2003-2007) Wiederaufnahmegründe Es wird auf…

…Miete von 420,00 € vereinbart. Die Mietzahlung sei für einen bestimmten Zeitraum vertraglich in der Form geregelt, dass die Mieterin bestimmte Investitionen tätige. Diese Investition sei mit der Mietzahlung gegenverrechnet. Zu diesen Investitionen würden ua. der Austausch der Fenster, Durchführung von Installationsarbeiten und Instandhaltungsarbeiten…

…31 EStG). Der Austausch einzelner Vermögenswerte durch neue, um das vorhandene Vermögen besser nutzen zu können, würde aber noch nicht einen Rahmen der Vermögensverwaltung sprengen. Würde allerdings die Vermögensnutzung in den Hintergrund treten und die Verwertung der Vermögenssubstanz entscheidend in den Vordergrund, so könne von…

…noch eine "wirtschaftliche" Unbrauchbarkeit zum Zeitpunkt des Austausches gegeben gewesen sei. Die Auftragslage habe sich in den letzten Jahren massiv verändert, indem die Österreichischen Bundesforste Aufträge nur mehr bei Anbietung einer Komplettlösung erteilte, wohingegen früher nur der Seiltransport erfolgt sei und die Österreichischen Bundesforste die…

…sei sowohl der Austausch bestehender als auch das nachschieben neuer Wiederaufnahmegründe. Änderungen im Rechtsbereich könnten stets nur die Folge einer aus anderen Gründen zulässigen Aufrollung sein, nicht hingegen die (einzige) Grundlage für eine solche Maßnahme. Finanzamt und UFS würden so tun, als hätte der durch…

…Die Berufungsbehörde darf nach der oben dargestellten Rechtsprechung des VwGH im Fall einer amtswegigen Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme nicht aufgrund von Tatsachen beurteilen, die vom Finanzamt nicht herangezogen worden sind (Ritz, BAO § 289 Rz 39) bzw. den Wiederaufnahmegrund austauschen…

…Wiederaufnahmegründe durch neue zu ersetzen bzw. solche erstmals einzuführen, war spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide des Finanzamtes zu beheben. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der…

…von der Berufungsbehörde entdeckte andere Wiederaufnahmegründe aufgreift und zu einer (auch) neuerlichen Wiederaufnahme heranzieht (vgl zB VwGH 17.04.2008, 2007/15/0062). Ein Austausch des Wiederaufnahmegrundes durch den Unabhängigen Finanzsenat ist somit nicht möglich. Da der vom Finanzamt herangezogene Wiederaufnahmegrund nicht vorlag, ist der…

…P , in dem eine nicht aufgeklärte Gutschrift erteilt worden sei. Nach den Feststellungen des Prüfers und den vorliegenden Unterlagen fand sich im Rechenwerk der Bw für den Austausch einer "Energiezentrale" eine verbuchte Ausgangsrechnung an Franz P vom 15. März 1999 mit der ReNr. 99030017 über…

…Austausch von Fenstern und Türen, die Erneuerung von Strom- und Sanitärleitungen, die Entfernung alter und Verlegung neuer Bodenbeläge, die Modernisierung von Nasszellen und Küchenbereichen, weiters Maler- und Verputzerarbeiten und die damit verbundenen Entsorgungs- und Reinigungskosten. Es bestehe wohl kein Zweifel, dass es sich bei der…