…letzterwähnten Betriebes durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden, dass dieser dort nicht ansässig sei. Von der für dieses Haus zuständigen Hausverwaltung sei am 1. März 2002 bestätigt worden, dass an dieser Adresse weder deren Gesellschaftergeschäftsführer - Herr GD - noch die Firma DB gemeldet bzw. in den Vorjahren…

…Zeitpunkt der Einhebung weder die Bezugsberechtigten noch die Höhe der Vergütung des einzelnen Bezugsberechtigten feststünden. Die Verteilung der Gebühren bzw. der Verteilungsschlüssel (der in diesen Fällen von einer tatsächlichen Aufführung, Ausstellung udgl. unabhängig sei) werde durch die Gremien der Bw oft erst im Folgejahr beschlossen…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2003, Zl. 100/77682/2002-1, betreffend der Ausstellung von Präferenzursprungsnachweisen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ausfuhranmeldungen, WENrn. 500/XXX/302841/02/9 vom 30.9.1999, 500/XXX/303175/02/9 vom…

…für die Ausstellung der Scheinrechnungen die ausgewiesene Umsatzsteuer und 20% des Rechnungsbetrages einzubehalten und die jeweiligen Restbeträge zurückzuerstatten habe. Weiters führte J.W. als Zeuge unter Wahrheitspflicht aus, dass ihm von einer Stornierung der verfahrensgegenständlichen Rechnung nichts bekannt sei. In seiner Berufung wendet der Bw…

§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 265 Abs. 1p FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, war aus Anlass der Berufung der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses auf € 500,00 (statt bisher € 363,00) zu erhöhen…

…gemäß § 2 des Vertrages vom 2. Dezember 1994 der Bw. zivilrechtlich als Erfüllungsgehilfe von AGES tätig, d.h. er erbringt eine umsatzsteuerrechtlich selbständig zu beurteilende sonstige Leistung, die in der Erhebung von Gebühren, Ausstellung von Gebührenbescheinigungen, die ein Nachweis über die entrichtete Autobahngebühr sind, und…

…und Berechnungen der an sie fakturierten Leistungen sowie über allfällige Zahlungsflüsse vorzulegen. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse insbesondere dem Umstand, dass die konkrete Aussage über das Ausstellen von Scheinrechnungen einen eindeutigen, von vornherein nicht als unglaubwürdig zu beurteilenden Inhalt, der keiner weiteren Deutung bedurfte, aufweist…

…A.K. gemeldet. Die Gesamtschau dieser Umstände - die steuerlich nicht korrekte Führung der Firma des Beschwerdeführers Fa.W., die bereits in der Vergangenheit erfolgten Ausstellungen von Scheinrechnungen durch den Beschwerdeführer und das zwischen dem Beschwerdeführer als Rechnungsleger und dem Rechnungsempfänger A.K. bestehende Naheverhältnis, insbesondere…

…wonach sie die Ausstellung der Ursprungszeugnisse hätten ablehnen müssen. Im gegenständlichen Fall wird im Protokoll des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, nach Abschluss der erforderlichen Untersuchungen festgehalten ,dass alle Ursprungszeugnisse, die von den zuständigen Stellen des Ministeriums für Wirtschaft und Handel in Dubai und Ajman an…

…bzw. G. E. wurden bis dato zur Durchführung einer Befragung noch nicht angetroffen, die Vorlage der Originalrechnungen und Kassenbelege wäre unbedingt erforderlich. Eine Aufstellung und überhaupt eine Berichtigung der Rechnung vom 15.4.2002 im September durch K. .I. erscheint unter diesen Umständen nicht möglich…

…Juli 1997 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung im Wesentlichen damit, dass ein Vorsteuerabzug nur aufgrund einer von einem anderen Unternehmer ausgestellten Rechnung möglich sei. Da die in den Belegen angeführten Verkäufer nicht Unternehmer gewesen seien, wäre ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Darüberhinaus sei die Umsatzsteuer…

…Juni 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung von Freischeinen für 2004 und 2005 sowie Erstattung der im Jahr 2004 und 2005 entrichteten Mineralölsteuer nach der am 25. März 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

…und 1998: S 3.457.404,60). Unter Tz 14 des Bp.-Berichtes wird schließlich festgestellt, dass der Bw. von Herrn F. Sch. für die Ausstellung der Scheinrechnungen ca. S 100.000,00 in zwei Teilbeträgen bekommen habe. Des Weiteren liege eine Zahlungsbestätigung vom 3…

…wies den Antrag mit Bescheid vom 29.5.2012 mit folgender Begründung ab: "Ihr Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach BGBl. Nr. 44/2006 wird abgewiesen, da die von Ihnen angeführten Arbeitnehmer in Österreich wohnhaft sind und somit die Lohnversteuerung in Österreich zu erfolgen hat…

…schlussendlich anzumerken, dass die Bw. für den Fall, dass diese über das Vorliegen von Formalvoraussetzungen (betreffend die Ausstellung von Rechnungen) hinausgehende Nachforschungen hinsichtlich ihrer Geschäftspartnerin angestellt hätte, sehr wohl hätte erkennen können, dass diese im Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht mehr existent war. Rechtliche Würdigung: Gemäß §…

…niederschriftlichen Einvernahme vom 31.10.2006 aus Gesprächen mit S klar war, dass sie aus Südafrika stammten und bei denen wegen der ohne Ausstellung von Rechnungen erfolgten Verkäufe bei Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt bemerkbar war, dass sie ohne die erforderlichen Verzollungen eingebracht worden waren. Gegen…

…Mit Bescheiden vom 5. August 2008, 1. Oktober 2008 und 18. November 2008 wies das Finanzamt die Anträge auf Ausstellung von Abrechnungsbescheiden ab und führte aus, dass sich ein Abrechnungsbescheid damit befasse, ob Belastungen, Tilgungen und Gutschriften verrechnungsmäßig zutreffend dargestellt worden seien. Er befasse sich…

…dass die beiden Herren bei Untätigkeit, etwa im Krankheitsfall, einen Verdienstentfall zu tragen gehabt hätten. Der Ausstellung von Rechnungen in eigenen Namen komme für die Selbständigkeit iSd § 1 Abs. 3 GewO 1973 erhebliches Gewicht zu. Hiezu ist anzumerken, dass in Anbetracht der Angaben der beiden…

…damit der Ausstellung von Scheinrechnungen berechtigen grundsätzlich zur Schätzung gemäß § 184 BAO durch Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages. Die Schätzung eines Sicherheitszuschlages von rund €°100.000,- für das Jahr 2011 erscheint als pauschale Zuschätzung im Ausmaß von 2% der geltend gemachten Betriebsausgaben für Fremdleistungen nicht als ungerechtfertigt…

…Diese Vorgangsweise wurde in der gegenständlichen (doppelten) Buchhaltung durchgeführt. Wenn die Debitorennamen bei Ausstellung von Honorarnoten nicht bekanntgegeben werden dürfen ist auch bei Wertberichtigungen der Debitoren dieselbe Vorgangsweise anzuwenden. Es versteht sich von selbst, dass auch bei Wirtschaftstreuhändern uneinbringliche Forderungen bereits nach den Grundsätzen der…