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UFSW RV/0111-W/11Schuldet die Umsatzsteuer der Aussteller der Rechnungen oder der Aussteller der Rechnungskonzepte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…getroffen, dass die I-KEG als "nicht existierende Person" keine Rechnungen legen konnte. Ist eine Rechnungsausstellung nicht der als leistender Unternehmer genannten Person zuzurechnen (und davon ist nach den vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen auszugehen), entsteht für den Aussteller eine Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994 (vgl…

UFSL RV/0854-L/04Investitionszuwachsprämie bei Versorgungseinrichtungen für Ausstellerflächen in einem Messefreigelände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…wie in der Begründung des Bescheides angeführt, um eine Gebäudeinvestition sondern um Investitionen im Zusammenhang mit der Versorgungseinrichtung für die Ausstellerflächen in der Halle und im Freigelände. Die Zusatzleistung sei bereits überfällig gewesen, da die bisherige Stromversorgung nicht ausreichend gewesen sei und daher dies im…

UFSW RV/2342-W/091. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides 2. Guter Glaube ersetzt nicht fehlendes Rechnungsmerkmal 3. Der Passivierung der gekürzten Vorsteuer steht eine zu aktivierende Forderung an den Aussteller der mangelhaften Rechnung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…Kunden oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird. b) Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbestimmungen müssen gemäß Buchstabe a) ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die folgenden Angaben enthalten: das Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen…

UFSG RV/0153-G/02Umsatzsteuerschuld auf Grund von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…00 | 51.000,00 | 306.000,00   In der Folge ergab sich durch weitere Ermittlungen, dass die in den Rechnungen bezeichneten Leistungen nicht erbracht worden sind und darüberhinaus die Ausstellung dieser Scheinrechnungen nicht durch Herrn DI M. T., sondern durch seinen Bruder…

UFSW RV/0431-W/03Umsatzsteuerliche Rechnungskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…dem Schriftsatz vom 15. Jänner 2003, zu entnehmen. Umsatzsteuer: Strittig im Bereich der Umsatzsteuer ist die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges der Bw. aus Eingangsrechnungen der R, denen es an der Angabe der richtigen Ausstelleradresse, des Leistungszeitraumes sowie der Angabe des Leistungsumfanges mangelt (lt. o.a. Tabelle).…

UFSW RV/0251-W/04Mechanisch hergestellte Unterschrift iSd §18 GebG auf einer Telekopie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2009

…Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. ................................... § 18. (1) Der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Aussteller steht die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnisse mechanisch hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird. ...................................." Vorweg ist zu beurteilen, ob mit…

UFSL RV/1393-L/07Vergütung weiterverrechneter Energieabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…der Berechnung des Nettoproduktionswertes war ersichtlich, dass die gesamten Energiekosten geltend gemacht wurden, also auch jene, die an Aussteller weiterverrechnet wurden (Aktenvermerk der Finanzverwaltung vom 11. Juli 2007). 3. Vom zuständigen Finanzamt wurde eine Auskunft beim Fachbereich Umsatzsteuer eingeholt. Nach Ansicht des bundesweiten Fachbereiches besteht…

UFSW RV/0307-W/06Vorsteuerabzug für eine "Kaufpreisminderung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…sind, als Vorsteuer abziehen. Ein Vorsteuerabzug steht daher u.a. nur dann zu, wenn der Aussteller der Rechnung eine Leistung an den Unternehmer erbracht hat. Der Rechnung für "Kaufpreisminderung für das Konsolidierungsprogramm" liegt jedoch ganz offensichtlich keine Leistung der Z GmbH. an den Bw. zu…

UFSS RV/0432-S/06Haftungsinanspruchnahme nach § 27 Abs. 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…einer Rechnung iSd § 11 UStG ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnungen entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei eingehender Leistungsbeziehung davon Kenntnis hatte. Der Geschäftsführer der Bw…

UFSL RV/0059-L/04Haftungsinanspruchnahme gemäß § 27 Abs. 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…würde, soweit diese in einer Rechnung iSd § 11 ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnungen entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlicher außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei eingehender Leistungsbeziehung davon Kenntnis hatte. Nachdem…

UFSW RV/2825-W/071. Zeitpunkt des Bekanntwerdens der für die Wiederaufnahme des Verfahrens maßgebenden Tatsachen 2. Nachweis der tatsächlichen Erbringung schriftlich festgelegter Beratungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2011Teil 1/2

…beiliegender Aufstellung" ausgestellt zu haben und dass er keine Leistungen erbracht habe. Als "Honorar" für die Ausstellung dieser Scheinrechnungen habe er die fakturierten Umsatzsteuerbeträge und 5% der Nettohonorare kassiert. Er habe fingierte Rechnungen an die Bw. im nachfolgend dargestelltem Gesamtausmaß gestellt: - Jänner bis Dezember 2002…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er…

UFSG RV/0041-G/04Aufhebung eines Umsatzsteuerbescheides auf Grund einer Rechnungsberichtigung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er…

UFSW RV/4582-W/02Entgeltsminderung oder echter Schadenersatz; Vorsteuerabzug aus Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…begründet sind und wie sie sich berechnen. Hinsichtlich des gesetzlichen Erfordernisses, dass über die Abrechnungsmodalität in Form von Gutschriften zwischen dem Aussteller und dem Empfänger der Gutschrift Einvernehmen bestehen muss, ist den Gutschriftsnoten an die Internet nichts zu entnehmen. Es wird darin lediglich allgemein auf…

UFSF RV/0033-F/02Tausch und Börsenumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2003

…die vom selben Aussteller herrührten und in denen eine inhaltlich gleiche Berechtigung verbrieft sei. Gegenstand der Einbringung seien aber Kommanditanteile an der KG, Gegenstand der Abtretung Stammanteile an der GmbH. Es liege danach keine der Anwendungsvoraussetzungen vor, da sowohl der Aussteller (Gesellschaft) als auch die…

UFSG RV/0231-G/10Bilanzberichtigung - Nichtvorliegen der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…Graz-Umgebung, vom 2. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat laut Übergabsvereinbarung vom 1. November 2002 den Aussteller- und Messebetrieb von ihrem Ehegatten, Herrn X.Y. per 1. November…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 2/2

…treten, gelten bei Vorliegen der im Abs. 8 genannten Voraussetzungen als Rechnungen des Unternehmers, der steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen an den Aussteller der Gutschrift ausführt. Gutschrift im Sinne dieser Bestimmung ist jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet…

UFSW RV/2295-W/08Betrieb einer Internetlernplattform durch eine Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…1988. Der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 war die folgende Aufstellung über die Ausgaben für das Internetportal beigeschlossen: | Beleg Nr. | Datum | Aussteller | Betrag € | Anteil 2007 | 1 | 22-01-07 | Saturn | 34,99 | 34,99 |…

UFSW RV/1331-W/07Nichtanerkennung von Workshops zur Persönlichkeitsbildung für die Tätigkeit Künstlervermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Die Bw. legte folgende Rechnungen vor: | Rechnungs- | Rechnungs- | Leistungs- | Leistungsinhalt | Entgelt inkl. | aussteller | datum | zeitraum | | 10% USt | X-Academie | 25.04.2004 | 02-06.02.2004 | Vermittlung von Methoden und |…

UFSW RV/2071-W/11Scheinrechnung, Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, im Jahr 2009 habe die Berufungswerberin (Bw) aktivierungspflichtigen Aufwand aufgrund von Rechnungen geltend gemacht, deren Ausstellerin, die S Innenausbau KEG, nicht der Leistungserbringer habe sein können…