UFSL RV/0854-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Ort, Str., vertreten durch Stb., vom 24. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 4. August 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG wird für 2003 mit € 24.328,20 festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 5. Juli 2004 wurde zeitgleich mit der Körperschaftsteuererklärung für 2003 auch die Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2003 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG eingereicht. Es wurde eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 23.711,70 beantragt. Abweichend davon wurde die Investitionszuwachsprämie mit Bescheid vom 4. August 2004 mit € 23.080,75 festgesetzt. Als Begründung wurde seitens des Finanzamtes ABC , Standort A, ausgeführt: Die Festsetzung sei aufgrund der berichtigten Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2003 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie erfolgt. Für Gebäudeinvestitionen könne eine Investitionszuwachsprämie nicht gewährt werden. Die Einkommensteuerrichtlinien würden Aufwendungen für den Anschluss eines zu errichtenden Gebäudes an die öffentlichen Versorgungsbetriebe und für die Straßenkanalisation sowie eingebaute Elektroinstallationen und Gas- und Wasserzuleitungen zu den nicht selbständig bewertbare Gebäudeinvestitionen zählen (vgl. RZ 3171). Die für die Tiefbau- und Grabungsarbeiten sowie die Stromversorgung geltend gemachten Investitionszuwachsprämien könnten daher nicht anerkannt werden. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schreiben vom 23. August 2004 Berufung erhoben und der Berufungsantrag gestellt, die Investitionszuwachsprämie für 2003 möge mit € 23.711,70 festgesetzt werden. Als Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 108 e EStG 1988 stehe für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10 % zu. Prämienbegünstigt seien ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit sie nicht ausdrücklich von der Begünstigung ausgenommen seien. Prämienbegünstigt seien daher unter anderem auch Grundstücksanlagen. Bei der Veranlagung der Investitionszuwachsprämie seien die auf dem Anlagekonto 310 - Grundstücksanlagen (siehe Beilage) aktivierten Anlagen nicht berücksichtigt worden. Dabei handle es sich nicht, wie in der Begründung des Bescheides angeführt, um eine Gebäudeinvestition sondern um Investitionen im Zusammenhang mit der Versorgungseinrichtung für die Ausstellerflächen in der Halle und im Freigelände. Die Zusatzleistung sei bereits überfällig gewesen, da die bisherige Stromversorgung nicht ausreichend gewesen sei und daher dies im Zuge der Neugestaltung der Bw. bereinigt worden sei. Die Investitionszuwachsprämie stehe somit auch für die Versorgungseinrichtungen (Stromleitungen und die dazugehörigen Grabungsarbeiten etc.) zu. Die Investitionszuwachsprämie sei daher für die oben genannten Investitionen in Höhe von 6.309,15 € zu berücksichtigen. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat, Senat 9, am 2. September 2004 zur Entscheidung vorgelegt. In der Folge wurde seitens der Referentin ein Vorhalt mit folgendem Wortlaut ausgefertigt: " Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: Nach §108 e Abs. 2 EStG sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens prämienbegünstigt. Ausgenommen davon sind u.a. Gebäude. Fraglich ist, ob die gegenständlichen Investitionen als Teil des Grund und Bodens, als eigenständige Wirtschaftsgüter oder als Teil des Gebäudes (Messehalle) anzusehen sind. Prämienbegünstigt sind die Investitionen, wenn sie als selbständige Wirtschaftsgüter betrachtet werden können. Aus der von Ihnen vorgelegten "Aufstellung Investitionszuwachsprämie 2003" ergibt sich, dass im Jahr 2003 eine neue Messehalle errichtet wurde. Nach einem Aktenvermerk des Finanzamtes ABC geht das Finanzamt davon aus, dass die strittigen Investitionen im Zuge der Errichtung der neuen Messehalle stattgefunden haben und somit als Gebäudeinvestitionen anzusehen sind. Zur Klärung der Frage, ob selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter vorliegen, werden Sie ersucht, eine genaue Beschreibung der getätigten Investitionen (Messehalle, Tiefbau- und Kabelverlegungsarbeiten, Grabungsarbeiten für Stromversorgung, ev. andere damit im Zusammenhang stehenden Investitionen) vorzulegen und insbesondere darzulegen, warum es sich Ihrer Meinung nach nicht um Gebäudeinvestitionen handelt. Bitte legen Sie einen Plan vor, auf dem die getätigten Investitionen und deren Lage zueinander ersichtlich sind." Der Vorhalt wurde mit Schreiben vom 27. April 2005 beantwortet und ausgeführt: Wie bereits ein der Berufung vom 23.8.2004 hingewiesen worden sei, stehe die Investitionszuwachsprämie für ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter, soweit sie nicht ausdrücklich von der Begünstigung ausgenommen seien, zu. Ausdrücklich ausgenommen seien lt. § 108 e Abs. 2 1. TS EStG Gebäude. In den EStR zur Zuwachsprämie verweise die RZ 8220 hinsichtlich des Gebäudebegriffs auf RZ 3140. Nach dieser RZ gelte als Gebäude jedes Bauwerk, das durch räumliche Umfriedung Schutz gegen äußere Einflüsse gewähren würde, den Eintritt von Menschen gestatte, mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit sei (VwGH 21.12.1956, 1391/54). Dieses zitierte Erkenntnis sei zu § 51 Abs. 1 BewG 1955 ergangen. Nach dieser Bestimmung gehöre zum Grundvermögen der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. In das Grundvermögen seien die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören nicht einzubeziehen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile seien. Nach der Rechtsprechung seien unter "Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art" nur solche Gegenstände zu verstehen, die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienen und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen seien. Die Investitionen im Zusammenhang mit der Versorgungseinrichtung für die Ausstellerflächen in der Halle und im Freigelände seien durchgeführt worden, damit die Stromversorgung der Aussteller weiterhin gewährleistet werden könne. Die Kosten im Zusammenhang mit der Stromversorgung Freigelände würden eine Betriebsvorrichtung darstellen und würden dem Zweck dienen, die Aussteller mit genügend Strom zu versorgen. In der beiliegenden Aufstellung des Architekten H sei eine exakte Zuordnung der Kosten der Niederspannungsanschlüsse für das Freigelände gemacht worden. Auf dem Blatt seien die Kosten für die Stromversorgung der Freifläche von € 94.147,44 ausgewiesen, davon seien noch Subventionen von 86,75%, das sind € 81.672,90, in Abzug zu bringen. Von der Differenz € 12.474,54 sei nun die Investitionszuwachsprämie in Höhe von 10 % zu berechnen. Diese geänderte Bemessungsgrundlage habe sich durch die nochmalige Rücksprache mit den Architekten ergeben. Weiters würden neben der Kostenaufstellung des Architekten auch Rechnungen der Grabungsarbeiten und ein Bauplan beiliegen, auf dem die durchgeführten Investitionen des Freigeländes gelb eingezeichnet seien. Mit Schreiben vom 28. April 2005 wurde die Vorhaltbeantwortung dem Finanzamt ABC zur Stellungnahme übermittelt. In der Stellungnahme vom 9. Mai 2005 führte der Vertreter des Finanzamtes aus, es gebe neben dem Gebäude tatsächlich ein Freigelände. Dort würden Zelte etc. aufgestellt, welche auch einen Stromanschluss benötigen würden. Diese Investitionen würden daher nicht im Zusammenhang mit einem Gebäude stehen. Es würden daher keine Bedenken bestehen, dem Rechtsmittel in diesem Punkt stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108 e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. Nach Absatz 2 der zitierten Gesetzesstelle sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens prämienbegünstigt. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen unter anderem Gebäude. Das Finanzamt ist im Bescheid vom 4. August 2004 davon ausgegangen, dass die strittigen Investitionen (Tiefbau- und Kabelverlegungsarbeiten, Stromversorgung) Gebäudeinvestitionen darstellen würden und versagte daher die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für diese Aufwendungen. Aufgrund der im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vorgelegten Unterlagen und Pläne, insbesondere aus der von H vorgenommenen Kostenaufstellung und Kostenzuordnung für das Freigelände, hat sich jedoch ergeben, dass die Investitionen Versorgungseinrichtungen für die Ausstellerflächen im Freigelände und somit Betriebsvorrichtungen darstellen. Die getätigten Investitionen können daher nicht den Gebäudeinvestitionen zugerechnet werden und sind demnach nach Ansicht der Referentin prämienbegünstigt. Das Finanzamt hat sich im Schreiben vom 9. Mai 2005 aufgrund der im Berufungsverfahren vorgelegten Pläne und Unterlagen ebenfalls dieser Auffassung angeschlossen. Der Berufung war demnach stattzugeben. Die Investitionszuwachsprämie wurde wie folgt berechnet: | | Prämie laut Bescheid vom 4.8.2004 | € 23.080,75 | Neu anerkannte Investitionen € 12.474,54 | davon Prämie | € 1.247,45 | Investitionszuwachsprämie | laut Berufungsentscheidung | € 24.328,20 Linz, am 12. Mai 2005