…Rz 41 zu § 2 GrEStG 1987). Die in Frage stehenden Wandvertäfelungen zählen somit nach dieser Rechtslage unzweifelhaft zu den Betriebsvorrichtungen dieses Hotelbetriebes. Damit ist aber das Schicksal des Berufungsfalles bereits entschieden, vermag doch die Begründung der Berufungsvorentscheidung keine Rechtswidrigkeit dieser Zuordnung aufzuzeigen. Laut Kaufvereinbarung war…

…Laut Kaufvertrag entfiel davon ein Teilkaufpreis von 3.903.162,51 Euro (74,62%) auf nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Betriebsvorrichtungen und Maschinen. Vom steuerlichen Vertreter wurde diese Aufteilung mit Hilfe der am 23.10.2001 erstellten Gesamtkostenabrechnung vorgenommen. Dieser Rechtvorgang wurde vom Parteienvertreter am 4…

…sei. Bei dieser auf dem Parkdeck errichteten nicht fest mit dem Filialgebäude verbundenen Stahlkonstruktion handle es sich um kein Gebäude im Sinne des Bewertungsgesetzes. Vielmehr liege eine nicht bei der Einheitswertermittlung zu berücksichtigende Betriebsvorrichtung vor, da die Konstruktion nicht fest mit dem Filialgebäude verbunden sei…

…für das Inventar seien Teil der Bemessungsgrundlage, weil Miteigentumsanteile an einer Wohnung und keine Anteile an einem Hotel erworben worden seien und zudem keine detaillierte Inventarliste vorgelegt worden sei. Mangels unmittelbarer betrieblicher Nutzung handle es sich nicht um Betriebsvorrichtungen iSd § 2 Abs 1 Z 1…

…die Veräußerung der Liegenschaft in den Jahren 2008, 2009 und 2010 insoweit der Umsatzsteuer als sie die Parkplatzbefestigung betreffe, die eine Betriebsvorrichtung und nicht Teil des Grundstückes sei. Das auf die Parkplatzbefestigung entfallende Entgelt betrage 117.820,08 EURO. Im Beschwerdeverfahren macht der Bf. geltend…

…Auf Grund der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG würden sogenannte Betriebsvorrichtungen nicht zur Bemessungsgrundlage gerechnet, weshalb der hierauf entfallende Entgeltanteil nicht für den Erwerb des Grundstückes gewährt werde und somit keine Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes darstelle. Die Bw verweist auf die…

…Weiters würden gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (kurz" Betriebsvorrichtungen") nicht zum Grundstück gerechnet. Unter sonstige Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören, würden alle jene Vorrichtungen zählen, die von Menschenhand geschaffen wurden und…

…und Rolltreppen sind keine Einrichtungen, die den Betriebszweck verwirklichen. Sie zählen daher als Gebäudeausstattung zum Grundstück. Da es sich im gegenständlichen Falle nicht um eine Betriebsvorrichtung sondern um einen Herstellungsaufwand auf ein Gebäude handelt (Anbau an das bestehende Gebäude), konnte die Investitionszuwachsprämie 2002 lt. Bp…

…die darin miterfassten und ebenfalls ausgelobten Betriebsvorrichtungen und das Inventar hätten damals einen Teilwert von € 106.250,00 aufgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten in Verbindung mit den Ergebnissen der erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungen wird seitens des Finanzgerichtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf.****AdrESSE**** 1. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. November 2009 ErfNr. ****x1**** , StNr. ****x2**** betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 212a…

…siehe VwGH vom 31.08.2000, 97/16/0225 und die dort angeführte Vorjudikatur). Allerdings normiert § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG für die sogenannten Betriebsvorrichtungen hinsichtlich des Grundstücksbegriffes eine wesentliche Abweichung vom bürgerlichen Recht (siehe Fellner, aaO, Rz. 29, 30 zu § 2 GrEStG 1987)…

…Die Judikatur über die Nichtabzugsfähigkeit von Strafen zur Anwendung zu bringen, wenn es "um den Schutz unserer Devisen bringenden Gäste" gehe, wäre kontraproduktiv und unbillig. Die Personen- und Lastenaufzüge stellten Betriebsvorrichtungen dar. Daran ändere nichts, dass ein eingebauter Lift nach herrschender Meinung einen Gebäudebestandteil bilde…

…und im Freigelände seien durchgeführt worden, damit die Stromversorgung der Aussteller weiterhin gewährleistet werden könne. Die Kosten im Zusammenhang mit der Stromversorgung Freigelände würden eine Betriebsvorrichtung darstellen und würden dem Zweck dienen, die Aussteller mit genügend Strom zu versorgen. In der beiliegenden Aufstellung des Architekten…

…eingeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit für Menschengegeben (sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht als auch hinsichtlich der Nutzungsintensität) Die Standfestigkeit als Mitvoraussetzung liege nicht vor (Teile der Umschließungen könnten nicht stehen bleiben, wenn die Betriebsvorrichtung herausgelöst würde). Dazu wurde eine Stellungnahme der B GmbH vom 11…

…Lösung der Frage, ob ein oder mehrere Gebäude vorliegen, sondern auch zur Abgrenzung eines Gebäudes von einer Betriebsvorrichtung heranzuziehen sind. Im vorliegenden Fall haben alle drei Teile der Baulichkeit (Lagerhalle - Siloteil - Maschinenhaus) ein gemeinsames Fundament, der Maschinenhauskeller reicht in den Lagerhausteil hinein, beim Abbruch nur…

…Davon beträfen ddd m2 CO2-Lager. Diese für Lagerzwecke besonders hergerichteten Bauwerke zählten laut Kommentar zum BewG § 51 ("Twaroch-Wittmann-Frühwald") zu den Betriebsvorrichtungen und nicht zum Gebäude. Der Aufenthalt von Menschen in den CO2-Lagern sei nur möglich, wenn der laufende Betriebsvorgang abgeschaltet werde…

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Güllekanal und die Güllegrube nicht Teile eines Gebäudes seien. Vielmehr würde es sich um Betriebsvorrichtungen handeln, die mit der landwirtschaftlichen Produktion (Tierhaltung) in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen würden. Betriebswirtschaftlich gesehen würden die Güllegrube und der Güllekanal einen wichtigen Bestandteil der…

…den Prämienantrag nicht einbezogen worden. Ein von der Bw. namentlich genannter Beamter des Bundesministeriums für Finanzen habe in einem Telefonat die Meinung vertreten, es komme auf die Unterscheidung zwischen Betriebsvorrichtung und Gebäude an (So auch BMF in SWK 2003, S 622 und Ecolex 2003, 947)…

…zur Gewinnung von Wärme, wie dies bei einer Heizanlage der Fall sei, zu betrachten. Im Berufungsfall stelle die strittige Solaranlage eine selbständige Betriebsvorrichtung dar, da sie ohne Verletzung der Substanz jederzeit entfernt und als solche veräußert werden könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2005 wurde…

…90 € geltend. In der "Aufstellung Investitionszuwachsprämie 2002" findet sich folgende Anmerkung: "Nach unserer Rechtsauffassung handelt es sich bei einem Gewächshaus nicht um ein Gebäude, sondern um eine Betriebsvorrichtung (BMF 31.7.2003, 5426/26/2003). Für das Gewächshaus gelten nicht die AfA-Sätze des …