…14,898,00 Körperschaftsteuer 1996 in Höhe von € 6.833,00 sowie die vorgeschriebenen Zinsen in Höhe von € 16.921,37. Eine Darstellung der Ermittlung dieser Aussetzungsbeträge enthielt der Antrag nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Aussetzungsantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: "…

…und dies damit begründet, dass die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Betrages fehle. Ein Antrag habe eine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages zu enthalten, betreffe er mehrere Abgaben, sei hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung begehrt werde, darzustellen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Mag. Bernhard Pammer und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der Bw, vertreten durch P-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

…beantragten Änderungen aus wie in der Eingabe vom 2. März 2006. Als Aussetzungsbetrag ergäben sich daher 42.530,50 €. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 wies das Finanzamt auch dieses Ansuchen zurück. Die Berechnung des auszusetzenden Betrages habe sich als unrichtig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Oktober 2005 betreffend Nichtbewilligung der Ausetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…ist nicht ersichtlich, worin die von der Bw. behauptete Rechtsverweigerung gelegen sein soll. Falls mit dem weiteren Einwand, das Finanzamt habe den angefochtenen Bescheid erst drei Monate nach der Einbringung des Aussetzungsantrages erlassen, eine Verletzung der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO geltend gemacht werden soll, wäre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 4. August 2003 betreffend Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…dann ohne vorhergehenden Mängelbehebungsauftrag zur sofortigen Zurückweisung, wenn zusätzlich inhaltliche Antragsmängel (wie hier das Fehlen der Bekanntgabe der Höhe - nicht der Berechnung - der Aussetzungsbeträge) vorliegen. Da die Zurückweisung der Anträge auf Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt rechtmäßig war, war die Berufung als unbegründet abzuweisen…

…die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle. In der Folge beantragte die Bw der Berufung stattzugeben, den Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu beheben, da nunmehr der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag unter Hinweis auf die Buchungsmitteilung angeführt sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. November 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 30.9…

…die nunmehrige Zahlungsfähigkeit des Bw. festgestellt worden war. Zudem betreffen diese Einwände ausschließlich das Festsetzungsverfahren und können daher auf die Frage der Rechtmäßigkeit der im gegenständlichen Verfahren zu behandelnden Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ohnedies keinen Einfluss haben. Aussetzungsanträge haben gemäß § 212a Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SteuerberatungsGmbH, vom 8. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2011 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn HS, vom 4. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. November 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2320 Schwechat, Bräuhausstrasse 10/4/1, vom 10. Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Oktober 1999, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

…Akten möglich ist. Im gegenständlichen Fall hat der Bw. in seinem Aussetzungsantrag die sich aus der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 ergebende jeweilige Steuer dem Steuerbescheid gegenübergestellt und daraus den Aussetzungsbetrag ermittelt. Ebenso wurde der sich auf Grund der Einkommensteuererklärung ergebende Betrag an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des HWK, wohnhaft in XXXX, vertreten durch die Mag. Manfred Reumiller Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co. KG in 6971 Hard, Apfelweg 8, vom 19. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Mai 2012…

…dass gemäß § 212 a Abs. 9 BAO für die Dauer ab Einbringung des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf der Aussetzung Aussetzungszinsen zu berechnen gewesen seien. Der Berufung gegen die Abgabenvorschreibungen sei eben nur teilweise stattgegeben worden, daher könne eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage nur in einem Teilbetrag…

…und dazu ausgeführt, dass ab dem Zeitpunkt der Einbringung eines Aussetzungsantrages bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen seien. Dies betreffe Umsatzsteuer 1-6/2002 von € 1.222,22, Umsatzsteuer 8/2002 von € 218,64, Umsatzsteuer 7/2002…

…in § 212a Abs. 5 BAO auch in § 212a Abs. 8 BAO der Antrag auf Aussetzung der Aussetzung selbst gleichzuhalten. Die Bw beantrage, dass ihren Aussetzungsanträgen vom 23. Februar 2009 stattgegeben werde, ferner gemäß § 282 Abs. 1 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und gemäß …

…bis 63 mm aus Ziegel gehandelt habe, der nicht unter dem Abfallbegriff des ALSaG zu subsummieren sei. Mit Eingabe vom 4. Jänner 2006 haben die Bf. gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht geklärt sei…