…14,898,00 Körperschaftsteuer 1996 in Höhe von € 6.833,00 sowie die vorgeschriebenen Zinsen in Höhe von € 16.921,37. Eine Darstellung der Ermittlung dieser Aussetzungsbeträge enthielt der Antrag nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Aussetzungsantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: "…

…und dies damit begründet, dass die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Betrages fehle. Ein Antrag habe eine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages zu enthalten, betreffe er mehrere Abgaben, sei hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung begehrt werde, darzustellen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Mag. Bernhard Pammer und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der Bw, vertreten durch P-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

…beantragten Änderungen aus wie in der Eingabe vom 2. März 2006. Als Aussetzungsbetrag ergäben sich daher 42.530,50 €. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 wies das Finanzamt auch dieses Ansuchen zurück. Die Berechnung des auszusetzenden Betrages habe sich als unrichtig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Oktober 2005 betreffend Nichtbewilligung der Ausetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…ist nicht ersichtlich, worin die von der Bw. behauptete Rechtsverweigerung gelegen sein soll. Falls mit dem weiteren Einwand, das Finanzamt habe den angefochtenen Bescheid erst drei Monate nach der Einbringung des Aussetzungsantrages erlassen, eine Verletzung der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO geltend gemacht werden soll, wäre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 4. August 2003 betreffend Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…sind in bestimmten Fällen durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) gänzlich oder teilweise getilgte Beträge, die Gegenstand des Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 BAO) sind, in die Bewilligung der Aussetzung einzubeziehen. 4.13.1. Zu § 212a Abs…

…dann ohne vorhergehenden Mängelbehebungsauftrag zur sofortigen Zurückweisung, wenn zusätzlich inhaltliche Antragsmängel (wie hier das Fehlen der Bekanntgabe der Höhe - nicht der Berechnung - der Aussetzungsbeträge) vorliegen. Da die Zurückweisung der Anträge auf Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt rechtmäßig war, war die Berufung als unbegründet abzuweisen…

…die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle. In der Folge beantragte die Bw der Berufung stattzugeben, den Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu beheben, da nunmehr der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag unter Hinweis auf die Buchungsmitteilung angeführt sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. November 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 30.9…

Der Abgabepflichtige reicht vor Zustellung des Einkommensteuerbescheides die Unterlagen nach. Innerhalb der Berufungsfrist werden die Berufung und ein Aussetzungsantrag eingebracht. In der Begründung der Berufung wird auf die nachgereichten Unterlagen verwiesen. Der Aussetzungsantrag entspricht den Voraussetzungen des § 212a Abs. 3 BAO. 25.3. Frage Wie…

…die nunmehrige Zahlungsfähigkeit des Bw. festgestellt worden war. Zudem betreffen diese Einwände ausschließlich das Festsetzungsverfahren und können daher auf die Frage der Rechtmäßigkeit der im gegenständlichen Verfahren zu behandelnden Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ohnedies keinen Einfluss haben. Aussetzungsanträge haben gemäß § 212a Abs…

17. Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) 17.1. Anwendungsbereich für die Aussetzung der Einbringung (§ 231 Abs. 1 BAO) Rz 1490: Die Aussetzung der Einbringung ist eine amtswegige, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung liegende innerbehördliche Maßnahme, die der Vermeidung von Einbringungsschritten dient, wenn solche zunächst erfolglos versucht…

4. Aussetzung der Einhebung (einschließlich Aussetzungszinsen, § 212a BAO) 4.1. Allgemeines Rz 400: Dem Erkenntnis des VfGH 11.12.1986, G 119/86, zufolge soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. September 2011, Zl. 420000/06430/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

…von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, im Weg der Aufrechnung kommt nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen in Betracht (siehe Rz 150). 4.16. Entrichtung von Abgaben bei Nichtstattgabe eines Aussetzungsantrages 4.16.1. Mängelfreier Antrag Rz 544: Wird einem im Sinne des § 212a Abs. 7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA Klagenfurt Villach vom 3. Oktober 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. September 2011, Zl. 420000/06429/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde…