UFSW RV/0285-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn HK, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 28. Februar 2004 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Februar 2003 wies das Finanzamt den Antrag den Berufungswerbers (Bw.) vom 25. Februar 2003 auf Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung, dass das Abgabenkonto einen Rückstand aufweise, ab. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 10. März 2003 führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass ihm mit Buchungsmitteilung 1/1 vom 22. Jänner 2003 für den 1. Jänner 2002 ein Rückstand von € 810,01 mitgeteilt worden sei. Durch die Abbuchung von Zahlungen von insgesamt € 695,60 bis einschließlich 13. Jänner 2003 zuzüglich € 58,14 vom 5. Februar 2003, sohin insgesamt € 753,74, habe vor Berücksichtigung des Jahresausgleiches 2001 ein Rückstand von € 56,27 bestanden. Nach Buchung der Abgabengutschrift gemäß Berufungsvorentscheidung vom 12. Februar 2003 von € 595,26 habe ein Guthaben von € 538,89 bestanden, um dessen Rückzahlung er zufolge seines geringen Einkommmens angesucht habe. Darüber hinaus sei die Feststellung im Abweisungsbescheid, dass ein Rückstand auf dem Abgabenkonto bestehe, wie aus der Buchungsanzeige erkennbar sei, unrichtig, da auch in der zwar unrichtigen Buchungsmitteilung 2 vom 12. Februar 2003 ein Guthaben jedoch in unrichtiger Höhe ausgewiesen werde und eine nicht näher bezeichnete Aussetzungseinbringung von 1.301,36 ohne Bezeichnung ob in öS oder in € dargestellt werde, wiewohl allfällige Aussetzungsbeträge längst zufolge stattgebender Berufung für die Berufung für die Vorjahr ausgebucht sein müssten. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2003 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass - wie aus der Begründung der Berufungsvorentscheidung selbst hervorgehe - die behauptete und bekämpfte Wiederaufnahme am 24. Februar 2003, somit wie im Vorlageantrag vom 10. März 2003 festgestellt worden sei, mehr als ein Monat nach dem Rückzahlungsantrag in der offensichtlich erkennbaren Absicht, grundlos den fristgerecht eingebrachten Rückzahlungsantrag zu behindern, erfolgt sei. Es werde daher die Stattgabe der Berufung und die Rückzahlung des Guthabens weiterhin aufrecht beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 239 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Ergänzend zur Begründung der Berufungsvorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, ist dem Berufungsvorbringen entgegenzuhalten, dass sich nach Verbuchung der Gutschrift von € 595,26 am 12. Februar 2003 am Abgabenkonto kein Guthaben befand, da die Einbringung von Abgaben im Betrag von insgesamt € 1.301,36 gemäß § 231 BAO ausgesetzt war, sodass sich unter Berücksichtigung der Gutschrift von € 595,26 und des Abgabenbetrages von € 419,61, dessen Einbringung nicht gemäß § 231 BAO ausgesetzt war, insgesamt ein Rückstand von € 1.125,71 ergab. Mangels Vorliegens eines Guthabens am Abgabenkonto des Bw. zum Zeitpunkt der Antragstellung konnte die beantragte Rückzahlung nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. Mai 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: