…Folge der am 13./19. Juni 2001 erlassenen abweisenden Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt am 21. Juni 2001 den Aussetzungsablauf für Einkommensteuern 1995 im Umfang von 1.253.985,-- S, wodurch dieser Abgabenbetrag wiederum in die laufende Verrechnung am Steuerkonto des Bw. einbezogen wurde. Am 19…

…der infolge Währungsumstellung mittlerweile einem Eurowert von 91.130,64 entsprach, gemäß § 212a Abs. 5 BAO den Aussetzungsablauf. Gleichzeitig schrieb es dem Bw. auf Basis dieses gesamten Einkommensteuerbetrages die gegenständlich bekämpften Aussetzungszinsen von 1.770,49 € für den Zeitraum 31. Juli 2001 bis 11…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W-GmbH, vom 25. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juli 2008 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 28. November 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Folge gab. Nach Abweisung dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf. Am 21. März 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin für vorgenannte Zwangsstrafenberufung vom 17. Jänner 1995…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 4. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Oktober 2010, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Beschwerde wird…

…dass gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Aussetzungsablauf anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen sei. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließe eine neuerliche AntragsteIlung im Falle der Einbringung eines…

…dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf. Am 21. März 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin für vorgenannte Zwangsstrafenberufung vom 17. Jänner 1995 einen Vorlageantrag an die…

…dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf. Am 21. März 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin für vorgenannte Zwangsstrafenberufung vom 17. Jänner 1995 einen Vorlageantrag an die…

…dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf. Am 21. März 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin für vorgenannte Zwangsstrafenberufung vom 17. Jänner 1995 einen Vorlageantrag an die…

…September 2005". Mit Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt am 24. August 2005 gleichzeitig auch den Aussetzungsablauf für Einkommensteuer 2002 iHv. 89.916,03 €. Dieser Ablaufbescheid erging automationsunterstützt und wurde aufgrund der zur Steuernummer zzzz gespeicherten elektronischen Verfahrensdaten unmittelbar dem steuerlichen…

…der auf Grund des § 212a Abs. 5 erster und zweiter Satz BAO nicht automatisch mit Berufungserledigung, sondern regelmäßig erst mit bescheidmäßiger Verfügung des Aussetzungsablaufes oder ihrem Widerruf nach § 294 BAO endet. Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO (zwingend) anlässlich…

…vor, dass durch die Berufungserledigung vom 28. April 2005 die Sache selbst erledigt worden sei. Durch das - über dreieinhalb Jahre - unverhältnismäßig lange liegen lassen der bescheidmäßigen Verfügung des Aussetzungsablaufes sei es zu einer hohen Zinsenforderung an die Bw. gekommen. Es werde daher beantragt, den Bescheid…

…der auf Grund des § 212a Abs. 5 erster und zweiter Satz BAO nicht automatisch mit Berufungserledigung, sondern regelmäßig erst mit bescheidmäßiger Verfügung des Aussetzungsablaufes oder ihrem Widerruf nach § 294 BAO endet. Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO (zwingend) anlässlich…

…für 1995 vorgeschriebenen Einkommensteuer. Insbesondere ist es aufgrund dieser Berufungserledigung auch zu keiner betraglichen Änderung der Einkommensteuer 1995 gekommen. Gleichzeitig mit dem Aussetzungsablauf schrieb die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw. die gegenständlich bekämpften Aussetzungszinsen vor. Diese Zinsenvorschreibung erweist sich sowohl dem Grunde als auch der…

…für 1995 vorgeschriebenen Einkommensteuer. Insbesondere ist es aufgrund dieser Berufungserledigung auch zu keiner betraglichen Änderung der Einkommensteuer 1995 gekommen. Gleichzeitig mit dem Aussetzungsablauf schrieb die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw. die gegenständlich bekämpften Aussetzungszinsen vor. Diese Zinsenvorschreibung erweist sich sowohl dem Grunde als auch der…

…für 1995 vorgeschriebenen Einkommensteuer. Insbesondere ist es aufgrund dieser Berufungserledigung auch zu keiner betraglichen Änderung der Einkommensteuer 1995 gekommen. Gleichzeitig mit dem Aussetzungsablauf schrieb die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw. die gegenständlich bekämpften Aussetzungszinsen vor. Diese Zinsenvorschreibung erweist sich sowohl dem Grunde als auch der…

…für 1991 vorgeschriebenen Einkommensteuer. Insbesondere ist es aufgrund dieser Berufungserledigung auch zu keiner betraglichen (schuldmindernden) Änderung der Einkommensteuer 1991 gekommen. Gleichzeitig mit dem Aussetzungsablauf schrieb die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw. die gegenständlich bekämpften Aussetzungszinsen vor. Diese Zinsenvorschreibung erweist sich sowohl dem Grunde als auch…

…4 iVm. 212a Abs. 7 BAO idF vor dem BudgetbegleitG 2001 wird die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Falle der Bewilligung eines Aussetzungsantrages wirksam bis einen Monat nach Bekanntgabe des Aussetzungsablauf- oder Widerrufsbescheides (212a Abs. 7 BAO) hinausgeschoben. Dies allerdings nur dann, wenn der…

…Nach § 218 Abs. 4 BAO idF vor dem BudgetbegleitG 2001 wird die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bei Bewilligung eines Aussetzungsantrages nämlich nur dann wirksam bis einen Monat nach Bekanntgabe des Aussetzungsablauf- oder Widerrufsbescheides (212a Abs. 7 BAO) hinausgeschoben, wenn der Aussetzungsantrag rechtzeitig im Sinne…