9.4. Erster Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 2 BAO) Rz 930: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist für die Höhe des…

…Folge der am 13./19. Juni 2001 erlassenen abweisenden Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt am 21. Juni 2001 den Aussetzungsablauf für Einkommensteuern 1995 im Umfang von 1.253.985,-- S, wodurch dieser Abgabenbetrag wiederum in die laufende Verrechnung am Steuerkonto des Bw. einbezogen wurde. Am 19…

…der infolge Währungsumstellung mittlerweile einem Eurowert von 91.130,64 entsprach, gemäß § 212a Abs. 5 BAO den Aussetzungsablauf. Gleichzeitig schrieb es dem Bw. auf Basis dieses gesamten Einkommensteuerbetrages die gegenständlich bekämpften Aussetzungszinsen von 1.770,49 € für den Zeitraum 31. Juli 2001 bis 11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. November 2019, betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 16. September 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 17. August 2015, Zl. 226/14638/2004…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03120/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch NÖ Steuer- und WirtschaftsberatungsgesmbH, Neue Herrengasse 10/4, 3100 St.Pölten, über die Beschwerde vom 23.02.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 24. April 2012, Zl. 700000/03649/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W-GmbH, vom 25. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juli 2008 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Mai 2015, Zahl: 700000/xxxxx/01/2014, betreffend die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung zu Recht erkannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 19. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 28. November 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X, betreffend die Beschwerde vom 27.03.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.02.2023, Steuernummer S, über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

…Folge gab. Nach Abweisung dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf. Am 21. März 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin für vorgenannte Zwangsstrafenberufung vom 17. Jänner 1995…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 4. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Oktober 2010, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Beschwerde wird…

…Gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO ist (zwingend!) der Aussetzungsablauf anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung (litera a), Berufungsentscheidung (litera b) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung (Iitera c) zu verfügen. Ablaufbescheide sind somit zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Beschwerdeerledigung, sei es…

…dass gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Aussetzungsablauf anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen sei. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließe eine neuerliche AntragsteIlung im Falle der Einbringung eines…

…dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf. Am 21. März 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin für vorgenannte Zwangsstrafenberufung vom 17. Jänner 1995 einen Vorlageantrag an die…

…dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf. Am 21. März 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin für vorgenannte Zwangsstrafenberufung vom 17. Jänner 1995 einen Vorlageantrag an die…

…dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf. Am 21. März 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin für vorgenannte Zwangsstrafenberufung vom 17. Jänner 1995 einen Vorlageantrag an die…

…September 2005". Mit Erlassung der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt am 24. August 2005 gleichzeitig auch den Aussetzungsablauf für Einkommensteuer 2002 iHv. 89.916,03 €. Dieser Ablaufbescheid erging automationsunterstützt und wurde aufgrund der zur Steuernummer zzzz gespeicherten elektronischen Verfahrensdaten unmittelbar dem steuerlichen…