…auf § 212a Abs. 6 BAO über die Aussetzung bereits entrichteter Beträge erscheint der Umstand, dass die vom Finanzamt vermutete Entrichtung nicht stattfand, allerdings insoferne als unerheblich, als auch die Voraussetzungen dieser Bestimmung durch allfällige Tilgung vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten am 2. März 2009 bzw. nach…

…Abgabepflichtigen trifft, der die Aussetzung der Einhebung von Abgaben aus Anlass eines Berufungsverfahrens beantragt, diese bewilligt erhält und letztlich nicht obsiegt (§ 212a BAO: Aussetzungszinsen), bzw. der eine Abgabenschuld nicht spätestens bis am Fälligkeitstag entrichtet (§ 217 BAO: Säumniszuschlag) bzw. gegen den wegen eingetretener Vollstreckbarkeit von Abgaben…

…Abgaben entrichtet hat, sondern auch den aus der Geschäftstätigkeit seines Vaters übernommenen Rückstand in Höhe von insgesamt 28.899,22 € (davon waren zum 1.Juli 1999 3.738,36 € bereits fällig und hinsichtlich eines Betrages von 25.160,86 € war eine Aussetzung…

…den unabhängigen Finanzsenat wurde seitens der Berufungswerberin noch vorgebracht: Mit Schreiben vom 4. November 2003 ersuchte die Berufungswerberin um Aussetzung des Berufungsverfahrens, da beim Finanzamt Urfahr ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich der Abgabenfestsetzung eingebracht worden ist. In dem dem unabhängigen Finanzsenat zur Kenntnis gebrachten Wiederaufnahmeantrag vom 30…

…kommt für die antragsbetroffenen, inzwischen entrichteten Exekutionsgebühren 2004 eine Nachsichtsbewilligung wegen persönlicher Unbilligkeit der Einhebung somit schon aus obigen Erwägungen nicht in Betracht. Aber auch im Hinblick auf den aktuell aushaftenden Abgabenrückstand von 37.559,19 € liegen die Voraussetzungen zur Annahme einer persönlichen Unbilligkeit…

…der Lehre (vgl. Reeger - Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung 787 f) wird die Auffassung vertreten, eine Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich bereits vom Antragsteller entrichteter Abgaben sei im Gegensatz zu § 236 Abs. 2 BAO im Gesetz nicht vorgesehen und somit selbst dann unzulässig, wenn die gegen…

…83 befinde sich derzeit in Aussetzung gemäß § 212a BAO. Die gesamte sich ergebende Nachforderung aus der Umsatzsteuer 2005 samt Säumniszuschlägen wäre bereits entrichtet worden, auf dem Abgabenkonto der Bw. befinde sich derzeit ein geringes Guthaben. Gemäß § 236 BAO könnten auch bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten nachgesehen werden…

…wenn der Abgabepflichtige in der Lage ist, den Lebensunterhalt seiner Angehörigen ausreichend zu sichern, eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen nicht vor (VwGH 30. April 1999, 99/16/0086). Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Satz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß…

…zurückverweisen. Seitens der Bf. wird in der Beschwerdeschrift noch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung gestellt. Wegen bereits entrichteter Abgaben hat das Hauptzollamt Wien diesen in der Beschwerde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid vom 26. März 2002 abgewiesen. Das…

…auch bis 2.1.2006 nicht entrichtet wurde, fertigte das Finanzamt am 24.1.2006 einen Rückstandsausweis über diese Abgabe aus. Auf Grund dieses Rückstandsausweises verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 1.2.2006 die Pfändung und Überweisung der dem Berufungswerber aus seinem Arbeitsverhältnis gegen…

…10. 2000 erledigt worden ist. Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung (Bescheid vom 5. 6. 2007) war daher keine Berufung mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgaben abhängt. Es entspricht somit der Rechtslage, wenn das Finanzamt…

…vom 26. April 1990 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO, am 20. März 1991 die Anmerkung des Aussetzungsantrages (§ 212 a BAO) der Bf. vom 17. September 1990 auf dem Abgabenkonto. Die Bf. hat am 12. Dezember 1990 ÖS 82.751,00 entrichtet. Auf…

…vom 26. April 1990 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO, am 20. März 1991 die Anmerkung des Aussetzungsantrages (§ 212 a BAO) der Bf. vom 17. September 1990 auf dem Abgabenkonto. Die Bf. hat am 12. Dezember 1990 ÖS 82.751,00 entrichtet. Auf…

…bzw. seinem Antrag auf Bewilligung der Aussetzung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 und 2006: Nach § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs…

…im Gefolge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer für das Jahr 2000 für den Zeitraum vom 8. Juli 2004 bis 7. Februar 2006 festgesetzt wurden. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO " ist die Einhebung einer Abgabe…

…Zinsnachteil erlitten, weil der entrichtete Betrag für eine zinsbringende Veranlagung nicht zur Verfügung gestanden sei. Richtig sei zwar, dass auf Antrag unter Umständen eine Aussetzung der Einhebung der Abgabennachforderung an Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 39.599,42 laut Bescheid vom 5. September 2003…

…1993). Umsatzsteuervoranmeldungen oder Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2002 sind beim zuständigen Finanzamt Klagenfurt nicht eingelangt, lediglich die Lohnabgaben für zwei Arbeitnehmer wurden von Z nachgemeldet und - vermutlich von ES - auch tatsächlich entrichtet (Abfrage Abgabenkonto vom 21. März 2012). Am 17…

…Ausführungen und in Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht automatisch die Aussetzung der Vollziehung bewirkt. Die Festsetzung von Säumniszinsen ist daher im bekämpften Fall zurecht erfolgt, weil die Abgaben - in Beachtung der fünftägigen Respirofrist - nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sind. Säumniszinsen sind ihrem Wesen nach…

…werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Die Tatentdeckung im Jahre 2009 hinsichtlich der Nichteinreichungen der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen entgegen die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die verfahrensgegenständlichen Zeiträume ist noch vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht für die Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 (30. April…

…damit kurz nachdem die Einhebungsverjährungsfrist neuerlich neu zu laufen begonnen hatte. Der Antrag des Bw. vom 3.5.1995 auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben war vom Finanzamt zwar zunächst mit Bescheid vom 6.6.1995 abgewiesen, nach Einbringung einer Berufung durch den Bw…