…entrichtete Abgaben nicht mehr in Frage kommt. Ausnahmen ergeben sich aus der Bestimmung des § 212a Abs. 6 BAO betreffend die Tilgung durch näher definierte sonstige Gutschriften oder Guthaben, welche im gegenständlichen Verfahren aber nicht relevant ist. Weitere Fälle der Aussetzung der Einhebung bereits entrichteter Abgaben…

…auf § 212a Abs. 6 BAO über die Aussetzung bereits entrichteter Beträge erscheint der Umstand, dass die vom Finanzamt vermutete Entrichtung nicht stattfand, allerdings insoferne als unerheblich, als auch die Voraussetzungen dieser Bestimmung durch allfällige Tilgung vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten am 2. März 2009 bzw. nach…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

…beim ***Bf*** eingegangen sei und gegen den sich nun die vorliegende Beschwerde richte.Nach § 212a BAO könne der Abgabenpflichtige die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung beantragen. Dieser Antrag sei fristgerecht gestellt und gleichzeitig die Rückzahlung der bereits geleisteten Nachforderungsbeträge beantragt worden. Die beantragten…

…Aussetzungsantrages entrichtet und nach § 214 BAO auf die vom Aussetzungsantrag umfassten Abgaben verrechnet wurden, in die Aussetzung einbezogen werden (vgl. UFS 18.8.2005, RV/0525-I/03). Es liegt hier jedoch auch aus Sicht des Rechtsschutzgedankens des § 212a BAO kein Grund vor eine Aussetzung…

…2022 betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nach Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO setzte die Abgabenbehörde beim Beschwerdeführer…

…dass dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 6. Oktober 2014, Zl. ***2***, stattgegeben wurde. Gleichzeitig kam es zur Aussetzung der Vollziehung folgender noch nicht entrichteter Abgabenbeträge: Einfuhrumsatzsteuer: € 1.811.367,45, Abgabenerhöhung: € 135.407,42. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid…

…Abgabepflichtigen trifft, der die Aussetzung der Einhebung von Abgaben aus Anlass eines Berufungsverfahrens beantragt, diese bewilligt erhält und letztlich nicht obsiegt (§ 212a BAO: Aussetzungszinsen), bzw. der eine Abgabenschuld nicht spätestens bis am Fälligkeitstag entrichtet (§ 217 BAO: Säumniszuschlag) bzw. gegen den wegen eingetretener Vollstreckbarkeit von Abgaben…

…Aktenlage nach dem Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 15.09.2021 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde und die (noch nicht entrichtete) Einkommensteuer in der Höhe von 668 € wieder am Abgabenkonto eingebucht werden musste, - dass Anfragen über eine genaue Aufstellung des…

…aus Umsatzsteuervoranmeldungen mit seinem Einverständnis zum weiteren Rückstandsabbau verwendet, können die auf solche Art entrichteten Abgabenschuldigkeiten nicht nachträglich durch einen Antrag im Sinne des § 212a Abs. 6 BAO in eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einbezogen werden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

…Abgaben entrichtet hat, sondern auch den aus der Geschäftstätigkeit seines Vaters übernommenen Rückstand in Höhe von insgesamt 28.899,22 € (davon waren zum 1.Juli 1999 3.738,36 € bereits fällig und hinsichtlich eines Betrages von 25.160,86 € war eine Aussetzung…

…von Vermögenswerten entrichtet werden könnte (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; 2.6.2004, 2003/13/0156; 30.1.2006, 2005/17/0245, AW 2005/17/0061; 10.5.2010, 2006/17/0289). Keine Unbilligkeit liegt vor, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so…

…Zahlungsaufschubes entrichtete die Beschwerdeführerin weder die Kapitalertragssteuer 1996 noch urgierte sie bei der belangten Behörde, die Aussetzung der Einhebung ablaufen zu lassen. Mit Bescheid vom 17.5.2019 wurden der Beschwerdeführerin Raten hinsichtlich der Entrichtung der gegenständlichen Abgaben gewährt. Die gänzliche Entrichtung dieser Abgaben erfolgte…

…den unabhängigen Finanzsenat wurde seitens der Berufungswerberin noch vorgebracht: Mit Schreiben vom 4. November 2003 ersuchte die Berufungswerberin um Aussetzung des Berufungsverfahrens, da beim Finanzamt Urfahr ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich der Abgabenfestsetzung eingebracht worden ist. In dem dem unabhängigen Finanzsenat zur Kenntnis gebrachten Wiederaufnahmeantrag vom 30…

…kommt für die antragsbetroffenen, inzwischen entrichteten Exekutionsgebühren 2004 eine Nachsichtsbewilligung wegen persönlicher Unbilligkeit der Einhebung somit schon aus obigen Erwägungen nicht in Betracht. Aber auch im Hinblick auf den aktuell aushaftenden Abgabenrückstand von 37.559,19 € liegen die Voraussetzungen zur Annahme einer persönlichen Unbilligkeit…

…Jahr 2008 als entrichtet gebucht worden sei, sondern erst am 26. September 2012 (Wiederaufnahme der Einbringung). Beweis: Buchung vom 20. April 2009 (Euro 37.051,81), d.h., dass hier die Aussetzung der Einbringung gebucht worden sei und somit die Entrichtung der Abgaben noch nicht…

…2 BAO auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Gemäß § 2 lit. a Z 1 BAO gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich…

…Aussetzung der Einhebung 1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des Zahlungsaufschubes Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Zunächst wird ausgeführt, dass hinsichtlich eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten…

…der Lehre (vgl. Reeger - Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung 787 f) wird die Auffassung vertreten, eine Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich bereits vom Antragsteller entrichteter Abgaben sei im Gegensatz zu § 236 Abs. 2 BAO im Gesetz nicht vorgesehen und somit selbst dann unzulässig, wenn die gegen…

…83 befinde sich derzeit in Aussetzung gemäß § 212a BAO. Die gesamte sich ergebende Nachforderung aus der Umsatzsteuer 2005 samt Säumniszuschlägen wäre bereits entrichtet worden, auf dem Abgabenkonto der Bw. befinde sich derzeit ein geringes Guthaben. Gemäß § 236 BAO könnten auch bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten nachgesehen werden…