…auf § 212a Abs. 6 BAO über die Aussetzung bereits entrichteter Beträge erscheint der Umstand, dass die vom Finanzamt vermutete Entrichtung nicht stattfand, allerdings insoferne als unerheblich, als auch die Voraussetzungen dieser Bestimmung durch allfällige Tilgung vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten am 2. März 2009 bzw. nach…

…der Berufungswerberin noch geregelt war, für die Bezahlung der Schenkungssteuer, deren Höhe ihr zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war, vorzusorgen. Die Höhe der Abgabenschuld war ihr zu diesem Zeitpunkt deshalb bekannt, da den Anträgen auf Aussetzung der Einhebung die Vorschreibung der Abgabenschuldigkeit vorausgehen muss. Bereits…

…Abgaben entrichtet hat, sondern auch den aus der Geschäftstätigkeit seines Vaters übernommenen Rückstand in Höhe von insgesamt 28.899,22 € (davon waren zum 1.Juli 1999 3.738,36 € bereits fällig und hinsichtlich eines Betrages von 25.160,86 € war eine Aussetzung…

…daher in einem auch im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlichten Erlass die Ansicht, dass die aus Anlass der Einführung des Straßenverkehrsbeitrages von österreichischen Unternehmern im Ausland neu zu tragenden Belastungen insoweit die Einhebung inländischer Abgaben (insbesondere rückständiger oder bereits entrichteter Straßenverkehrsbeiträge) als unbillig im Sinne…

…Abgabepflichtigen trifft, der die Aussetzung der Einhebung von Abgaben aus Anlass eines Berufungsverfahrens beantragt, diese bewilligt erhält und letztlich nicht obsiegt (§ 212a BAO: Aussetzungszinsen), bzw. der eine Abgabenschuld nicht spätestens bis am Fälligkeitstag entrichtet (§ 217 BAO: Säumniszuschlag) bzw. gegen den wegen eingetretener Vollstreckbarkeit von Abgaben…

…des mit der Berufung eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Gebühr für den Kreditvertrag "ohne Datum" in Höhe von € 37.207,98 ist zu schließen, dass sich die Bw. gegen den Bescheid richtet, auf dessen Leistungsgebot die bereits vorweg entrichtete Gebühr nicht…

…Das Argument der Berufungswerberin, dass bei Abweisung eines Stundungsansuchens in Zusammenhang mit einem Nachsichtsansuchen die Bestimmungen des § 236 BAO keinen Sinn haben würden, ist somit nicht nachvollziehbar, zumal der Gesetzgeber ausdrücklich auch die Möglichkeit der Nachsicht bereits entrichteter Abgaben vorsieht. Die Einbringung eines Rechtsmittels (hier…

…die Einhebung des antragsbetroffenen Abgabenrückstandes auch als sachlich unbillig erscheinen lassen. Bevor auf die Nachsichtstauglichkeit dieses sowohl auf persönliche als auch auf sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung gestützten Vorbringens näher eingegangen wird, ist festzuhalten, dass ein Teil der antragsbetroffenen Abgabenschuldigkeiten seit Stellung des Nachsichtsgesuches bereits entrichtet…

…Abgabenschuld ja bereits entrichtet ist (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156). Aufgabe des Antragstellers auf Abgabennachsicht im Sinne des § 236 Abs. 2 BAO ist es aber, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben, wären sie noch nicht entrichtet…

…BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Absatz auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Wie der Verwaltungsgerichtshof in…

…sei, habe er diesen bereits zweimal beeinsprucht. Dieser Bescheid liege derzeit beim unabhängigen Finanzsenat in Linz. Es gebe keinen gültigen Bescheid 2004. Auf Grund eines nicht rechtskräftigen Steuerbescheides stelle dieselbe Behörde, die ihm einen Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung "gestattet" habe, eine…

…7. 2000 bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 16. 10. 2000 erledigt worden ist. Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung (Bescheid vom 5. 6. 2007) war daher keine Berufung mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgaben abhängt. Es…

…Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten also in einem Zahlungsaufschub, der (siehe Abs. 5 erster und zweiter Satz leg. cit.) nicht automatisch mit Berufungserledigung, sondern erst mit bescheidmäßiger Verfügung des Aussetzungsablaufes oder ihrem Widerruf nach § 294 BAO endet. Nach § 212a Abs. 9 BAO " sind für Abgabenschuldigkeiten…

…September 2003 habe der Bw. einen Zinsnachteil erlitten, weil der entrichtete Betrag für eine zinsbringende Veranlagung nicht zur Verfügung gestanden sei. Richtig sei zwar, dass auf Antrag unter Umständen eine Aussetzung der Einhebung der Abgabennachforderung an Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 39.599,42…

…vom 26. April 1990 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO, am 20. März 1991 die Anmerkung des Aussetzungsantrages (§ 212 a BAO) der Bf. vom 17. September 1990 auf dem Abgabenkonto. Die Bf. hat am 12. Dezember 1990 ÖS 82.751,00 entrichtet. Auf…

…vom 26. April 1990 auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO, am 20. März 1991 die Anmerkung des Aussetzungsantrages (§ 212 a BAO) der Bf. vom 17. September 1990 auf dem Abgabenkonto. Die Bf. hat am 12. Dezember 1990 ÖS 82.751,00 entrichtet. Auf…

…dass der Finanzbehörde ein Wahlrecht eingeräumt wäre, auf die Vorauszahlungen oder ein beliebiges Vorsoll zurückzugehen. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zu Grunde liegenden Berufungen bereits erledigt worden…

…Der Bw. beantragte wiederum sieben Monatsraten zu je 1000 € (beginnend ab 1. Juni 2010) sowie für das Jahr 2011 einen gesonderten Ratenplan. Weiters wurden Sonderzahlungen für den Fall eines Liquiditätsüberhanges in Aussicht gestellt. Zudem wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eines Abgabenbetrages von…

…Vorlageantrages gegen die Vorschreibung der oben strittigen Lohnsteuernachforderung 2010 hebe die bereits entstandene Fälligkeit nicht auf. Hinsichtlich der Vorschreibung eines Säumniszuschlages sei es auch nicht relevant, ob die gegenständliche Abgabe richtig sei oder nicht. Da zum Fälligkeitstag die Abgabe weder entrichtet worden sei noch sonstige…

…über die Festsetzung des Abgabenanspruches gegenüber der Bw. in Höhe von € 262.603,29 (entspricht S 3,613.500,00). Hinsichtlich der Höhe der Abgabenforderung wurde auf den beiliegenden Erlagschein verwiesen, welcher unter Berücksichtigung bereits von der anderen Abgabenschuldnerin entrichteter Beträge ein Betrag von…